in D/A/CH

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo.

Von Uli Gellermann – Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden, tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser.

Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stop aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht:

„Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“.

Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden.

Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen?

Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei.

Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

„Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

Quelle: rationalgalerie.de

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24 Kommentare

  1. Es stimmt: Bis auf die Linke gibt es wirklich nur Parteien, die noch weniger auf die Interessen der abhängig Beschäftigten geben. Der kleine Unterschied lohnt aber nicht, weil sie alle den von Rot/Grün unter Schröder mit der Agenda 2010 eingeführten Abbau entscheidender Arbeitnehmerrechte beibehalten wollen. Sie glauben sogar daran, dass der Aufschwung der deutschen Industrie darauf zurückzuführen ist, dass die Sicherheit der Artbeitsplätze einfach eingezogen wurde. Bis dahin war es sogar strafbar gewesen, Menschen durch Kettenarbeitsverhältnisse gefügig zu halten. Es ist kindisch, dass die SPD in dieser Frage nun mit dem Finger auf die CDU/CSU zeigt, weil sie die Regelung nicht kippen will. Sie will es doch selbst nicht wirklich!

  2. Zu uns kommen Menschen aus vielen Ländern der Welt, um ihre Lebensumstände zu verbessern!

    Zitat: „Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.“

    Bei uns studieren über 350.000 Menschen aus anderen Ländern. Millionen Menschen würde gerne nach Deutschland einwandern, um hier zu arbeiten oder von Sozialleistungen zu leben.

    Im Vergleich zu vielen anderen Ländern hat Deutschland ein sehr gutes Bildungssystem, ein sehr gutes Sozialsystem und bietet sehr gute berufliche Perspektiven.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  3. @ Rolf Ehlers
    „Bis auf die Linke“ … diese linke Milieu hier und der EU interessiert sich den Teufel für irgendwas außer ihre verblendete Ideologie, es sind Feinde jeder Freiheit und Demokratie… man siehe nur alles was mit Links zu tun hat, jetzt Venezuela, Gewalt, Mord, Elend und Hungersnot wie früher DDR, oder die UdSSR, Nordkorea der Deckmantel LINKS ist Terror!

    • Ganz genau !

      Kleine Einführung gefällig ? :

      http://www.epochtimes.de/politik/welt/die-neue-weltordnung-ist-der weltkommunismus-a2191312.html

      … und damit den auch keiner verpasst, noch was grünes zur Garnierung :

      http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nahverkehr-ergaenzen-gruene-politikerin-will-esel-taxis-einfuehren-a2334324.html

      … jetzt sind sie völlig übergeschnappt !

      Alfred Tetzlaff meint dazu : „Der Sozialist ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“

      … er war halt doch ein Gentlement !

      • Na Mona, da soll mal einer sagen wir können das Mittelalter nicht wieder einführen! Grüne Sektenmitglieder mal wieder voll auf Droge! Diese Werte Dame gehört in die Geschlossene und nicht in irgend ein Amt! Bin schon auf den nächsten Vorschlag dieser Berufsphantasten gespannt, vielleicht das Internet durch Brieftauben ersetzen, oder so…
        Also Leute, rauf auf den Eselskarren und rein ins postmoderne Digitalzeitalter…übrigens gibt’s mitten in Berlin so ein Haus, da könnte man ca. 700 Esel abholen, ach nee, ick will ma liba nich die richtigen Esel beleidigen…

    • Ich zitiere nur mal das Wahlprogramm der Linken zum Thema Integration/Zuwanderung:
      – Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt.
      – Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben.
      – Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben.

    • Die Linke läuft mit dem Makel herum, aus der SED zu stammen. Aber sie ist längst keine marxistisch-leninistische Partei mehr, sondern die einzige im Bundestag vertretende Partei, die die Rechte der sozial Schwachen und der abhängig Beschäftigten vor die Gewinninteressen des großen Geldes stellt. Leider hängt die Linke noch an ihrem alten Internationalismus. Sie leugnet leider die natürlichen Bindungskräfte unter den Menschen in ihren Regionen. So wie sie heute aufgestellt ist, ist sie auf ganz lange Sicht chancenlos.

  4. Besser gesagt, der unschöne Tod des deutschen Volkes dank der etablierten Volksverräter.

    Angeblich sollen unsere Volksvertreter(?) sich über den Familiennachzug streiten ( heuchlerisch).
    Alles Lug und Betrug…..

    Guckst du : http://www.philosophia-perennis.com
    VIDEO: Eva Herman: Familiennachzug-(EU) Gesetz bringt Deutschland zu Fall

  5. In BERLIN sollen sich angeblich die Union mit der SPD über den Familiennachzug streiten, und in BRÜSSEL wurde genau von den Parteien SPD,CDU und CSU das NEUE EU-GESETZ ( Familiennachzug) abgenickt !!!!

    • Das ist, was Du glaubst… „sich um Familiennachzug streiten“. Die streiten nicht. Die lachen über uns, weil wir die Kröte geschluckt haben, weil wir froh sind, dass endlich drüber diskutiert wird – zumindest dem Anschein nach. Letztlich freuen sich aber alle auf den Freifahrtschein aus Brüssel. Jeder kann seinen Wählern vorjammern „Wir können nichts dafür. Die Hände sind uns gebunden. EU-Beschlüsse müssen umgesetzt werden.“ Ooooch.

    • Artikel 20,4:

      „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. “

      Prof. Karl Schachtschneider sagte vor Kurzem in einem Interview, dass ein solcher Fall aktuell eingetreten sei, da auch das Bundesverfassungsgericht versagt habe. Er hatte nämlich geklagt.

      • @DvB

        Kannst (experimentell) Deiner ganz persönliche Pflicht zum Widerstand mal durch Nichtzahlung Deines GEZ-Beitrags nachkommen und dann abwarten, was passiert. Bin gespannt, ob Dir ein Prof. Karl Schachtschneider und dessen schwallende Auslegung der Verfassung irgendwas hilft.

        Mit dieser Verfassung kannst Du Dir dann in Beugehaft Dein Hinterteil abwischen! …und wenn’s nicht reicht (die Verfassung hat nicht sooo viele Seiten), dann wischt Du mit Schachtschneiders Pamphleten nach.

  6. Die SPD stirbt

    Das ist auch gut so, denn aus der ehemaligen Arbeiterpartei und die Partei der sog. ‚kleinen Leute‘, eines Kurt Schumachers, ist einer Partei der Interessen der Hochfinanz und des Nationen und Kulturen zerstörenden Globalismus geworden.

    Früher hieß es mal (zu Recht oder Unrecht, das sei mal dahin gestellt): „Wer nichts wird, wird Wirt und wer gar nichts wird, wird Bahnhofswirt“!

    Heutzutage schafft es ein Martin Chulz, vom gescheiterten Bunchhändler und Alki, direktemang auf den ähäm….’Präsidenten-Absocker-Sessel‘ der extrem teuren Laberbude ‚EUdSSR Parlament‘. Und von dort aus – weil man in unbedingt loswerden wollte – auf den Kandidaten-Sessel der Staatssimulation BRiD.

    • Am Ende wird Europa wieder im Chaos versinken und wieder wird man den Deutschen die Schuld dafür geben. Diesmal wird es aber keinen Kaiser und keinen Gröfaz geben dem man das anhängen könnte. Die Ausführenden der Initiatoren des Dramas wurden ganz demokratisch gewählt. Und wenn 87% – die nach all den Vorlagen der Systemparteien es dennoch so haben wollten – keine demokratische Mehrheit, keine Willenskundgebung sind, was ist es dann?
      Man muss politische Dinge eben politisch lösen und nicht ideologisch.

  7. Diese verdammte Groko (kommt) die die Mehrheit der Bürger nicht wollen, haben erst Mal bis August ( bis dann das neue EU-Asyl-Gesetz raus ist ?!) eine angebliche Einigung gefunden – was nichts weiter heist wie ein “ weiter so“ nur anders verpackt.- natürlich im Sinne der EU – nicht aber im Sinne des eigenen Volkes !!!!

  8. Wie gesagt, bunt leben ist eine Herausforderung die andere bezahlen müssen da nur der Wille zählt es zu leben und es der Gesellschaft zu “schenken“, die Verantwortung sucht man auch bei Allah und nicht bei sich selbst, und das Geld sucht man beim Steuerzahler. Gäbe es nicht das Land Deutschland, sässen die gemütlich bei sich zuhause in Aleppo Aber lieber die doofen Weissen besuchen die denken, jeder Araber ist ein Flüchtling, und jeder Schwarze ist ein hungriger Unterdrückter, da helfen wir gerne und schenken ihnen alles. Die Gutmenschen sind Merkel’s Armee ohne die sie es nie geschafft hätte alles solange am Laufen zu halten. Und jetzt dürfen endlich die “Kinder“ ihre Eltern nachholen, welch christlicher Akt vor dem Genozid der Deutschen.