in D/A/CH

“Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd” soll Otto von Bismarck mal gesagt haben. Der aktuelle Wahlkampf hat diese Bezeichnung nicht verdient. In diesem Jahr wird besonders dreist gelogen. Die Politik versucht mit Lügen und Halbwahrheiten Fehler zu vertuschen. Das ist vergleichbar mit jemandem, der Flecken auf der Kleidung mit Löchern beseitigen will.

Der Blogger Jens Blecker fragt sich:

“Warum kommt die Erleuchtung eigentlich immer erst, wenn es um das Kreuzchen geht – zwischendurch regiert doch schließlich immer jemand?”

Die Vermutung liegt nahe, dass der Wahlkampf nur eine inszenierte Show ist. Was nach der Wahl getan wird, hat nichts mehr mit den Wahlversprechen zu tun. Die Wählerinnen und Wähler haben sich bereits daran gewöhnt. Man erwartet von dieser Politik keine Wahrheit. Man hat sich mit der Lüge arrangiert. Einer Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen zur Folge glaubt nur noch jeder zehnte Deutsche (10,4 Prozent) daran, dass Politiker zukünftige Herausforderungen lösen können. Fred Kaier, Betreiber von konsumer.info geht noch einen Schritt weiter und fragt: Wieviel Klartext verträgt der Wähler überhaupt?

Die ehemaligen Liberalen, die FDP, will keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen

Das ist wie wenn ein Räuber eine Tankstelle überfällt und beim Überfall sagt: “Hey, ich nehme nur so viel wie immer, aber nicht mehr. Gell, ich bin lieb?” Wie eine Studie zeigt, geht rund die Hälfte der Einkommen der Bundesbürger an den Staat. Das wird nur von wenigen anderen Ländern übertroffen. Wir bezahlen Rekordsummen! Was hat die FDP eigentlich die letzten 4 Jahre gemacht? Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Thema verfehlt, setzen, Sex! Liberal geht anders.

Die SPD hat im Wahlkampf sämtliche Altkanzler reanimiert

Gerhard Schröder attackiert den Zickzackkurs von Merkel und Schäuble in der Frage neuer Griechenland-Hilfen. Die Regierung habe “vertuscht und verschleiert”. Rund um die Eurorettung spricht er sogar von einer “ganz großen Lüge”. Damit hat er sogar recht. Das Problem dabei ist nur, dass die SPD sämtliche Gesetze zur Gründung des EFSF und später ESM mitgetragen hat. In der SPD gab es sogar wesentlich weniger sog. “Abweichler” wie in Merkel´s Gurkentruppe. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist auch so eine lustige Figur. Er stellt fest: “Haftung für Bankenrisiken werden auf die europäischen Steuerzahler umverteilt .” Er warnte im Handelsblatt vor einem Rechtsbruch durch den ESM. Die SPD hat alle Schandtaten mitgetragen. Die Bankenrettung, den ESM, die Bankenunion, die Verelendung der Griechen und vieles mehr. Die SPD hat es im Wahlkampf leichter als gemacht wird: Wenn beide große Parteien die Wahl verlieren, dann regieren sie einfach gemeinsam. Das nennt man dann Demokratie. Das ist wie wenn 9 Füchse und eine Ente über das Abendessen entscheiden.

Ziemlich dreist ist die CDU-Lüge mit den „soliden Finanzen“

Die CDU will uns über die Plakate weiß machen, dass sie für solide Staatsfinanzen stünde. Der Blog Novayo beschreibt die Situatuin genau richtig. Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt zur Zeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler etwas mehr als zwei Billionen Euro. Sekündlich kommen etwa 870 Euro neue Staatsschulden hinzu. Ende 2012 hatte Deutschland einen Schuldenstand von etwa 2,068 Billionen Euro. Das entspricht einer Neuverschuldung Deutschlands zwischen 2005 und 2012, also während Merkels Regierungszeit, um etwa 579 Milliarden Euro. Geteilt durch die Regierungsjahre (bis 2012) entspricht das einer Neuverschuldung von jährlich 82,71 Milliarden Euro. Das ist Rekord! Zwischen 2005 und 2012 hat Angela Merkel genau sieben Jahre regiert — also genauso lange wie Gerhard Schröder. Und sie nahm im Jahresdurchschnitt fast doppelt so viele Schulden auf als es Gerhard Schröder zusammen mit Joschka Fischer tat.

Selbst wenn man den „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl (CDU), als Vergleich heranzieht, sieht die Bilanz der Teflon-Kanzlerin eher mau aus. Als Kohl 1982 die Regierungsgeschäfte übernahm, türmte sich ein Schuldenberg von 313,73 Milliarden Euro auf. 1998, am Ende seiner Ära, betrug der Berg  1,165 Billionen Euro. Das entspricht einer Neuverschuldung von 852 Milliarden Euro während der Kohl-Ära, geteilt durch seine Regierungsjahre entspricht das einer durchschnittlichen jährlichen Neuverschuldung von 53,25 Milliarden Euro.

Merkel ist die absolute Schuldenkönigin

Solidität und Haushaltssanierung sieht anders aus, liebe CDU. Die Neuverschuldung Deutschlands hat unter Angela Merkel exorbitant zugenommen. Wahrheitsgemäß müsste also auf dem Wahlplakat der CDU stehen: „Wir scheißen auf solide Finanzen. Weil wir nicht an morgen denken.“ Diesen Absatz habe ich wie oben erwähnt von Novayo kopiert, weil ich viel zu faul bin, das alles selbst zu schreiben.

Was kann man denn nun wählen?

Die Piraten bringen auch nichts auf die Reihe. Man hat sich zwar gegen die undemokratische Eurorettung ausgesprochen, aber Proteste findet man nicht. Die Linken haben gute Ansätze und liberale Ideen, dort tummeln sich aber immer noch alte DDR-Romantiker. Die AfD hat, wenn man das Eurothema mal ausklammert, ziemlich konservative Gedanken, mit denen sich Liberale nur schwer anfreunden können. Es gibt keine liberale Partei. Dieses politische Vakuum ist noch immer nicht gefüllt. Was verdammt soll ich wählen, wenn ich pinksliberal bin? Ich weiß es wirklich nicht. Ich verstehe das deutsche System eh nur bedingt. In jedem normalen Land sind die Liberalen die “Linken”. Nur bei uns nicht. Da gelten Liberale automatisch als “Rechts”. Weil sie an freie Märkte glauben und Menschen ihre Freiräume lassen wollen. Auch der Euro ist ein heißes Thema. Er spaltet Europa und wer ein friedvolles und stabiles Europa will, der muss den gescheiterten Euro reformieren. Dazu muss ich AfD wählen, obwohl ich deren andere Themen nicht will? Wir gehen zwar zur Wahl, haben aber keine.

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Kommentar

  1. Sicher, nach der Wahl wird es wie vor der Wahl sein. Aber ist das ein Grund zu resignieren und evtl. und nicht wählen zu gehen? Die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Fall die Hoffnung, daß all die kritischen Menschen in diesem Land ihre Meinung auch bei den Wahlen kund tun. Es kann doch nicht sein, daß in Umfragen wie beim Focus das Volk erkennt, welches die kompetentesten Politiker im Land sind. Diese aber nicht wählt. Und was ist mit den ganzen Kommentatoren der Mainstream- Medien- Ergüsse? Das ist eine Gegenbewegung, die sich doch eigentlich nur im Wahlkampf formieren kann.
    Ich denke, viele Menschen ahnen heute, daß die Linke die Karre auch nicht mehr viel weiter in den Dreck fahren kann.

  2. Nicht zur Wahl zu gehen ist quatsch und man beeinflusst nichts. Besser währe es: Zur Wahl gehen, sich eintragen und einen leeren Wahlzettel abzugeben, somit boykottiert man die Wahl und erzielt somit einen Effekt.

    • Ich denke auch, daß eine „Entwertung“ des Stimmzettels die beste Möglichkeit ist, seinen Unmut sowohl über die aktuelle Situation als auch über das politische System auszudrücken. Es ist besser, als aus lauter Ratlosigkeit irgendeine Partei zu wählen, die dann doch nicht das tut, was sie „versprochen“ hat. Schließlich kann es momentan keine Partei geben, die sich vor der Wahl nicht (ausversehen) verspricht und gleich gar keine, die nach der Wahl etwas an der Situation ändert, denn dann würde sie wirklich ein Versprechen brechen müssen – nämlich daß, was sie ihren Geldgebern gab. Und wer enttäuscht schon seine Geldgeber?
      Mit einer Entwertung kann man ausdrücken, daß man Wahlen grundsätzlich für gut hält aber nicht unter diesen…

  3. Wer seine Stimme >abgeben< will bitte – ich behalte meine lieber – auch um sie zu erheben. Wählen zu gehen bedeutet immer auch das bestehende System zu akzeptieren. Es verändert wenn überhaupt nur etwas im System, und nie das System selbst. Welches System denn besser wäre? An dieser Stelle verweise ich auf den Plan B von Andreas Popp und Rico Albrecht – ihn hier selbst aufzuführen, wäre zu langatming.

    Zitat Horst Seehofer:

    "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"

    Vom 20.05.2010 ARD

    Damit gibt er offen zu, dass Politiker nur Schauspieler sind.
    Zur Wahl zu gehen, und einen ungültigen Zettel abzugeben, gilt wohl eher der persönlichen Genugtuung.

    • Mit Blick aus den Plan B und dem Hinweis von Andreas Popp, sich der Wahl zu verweigern stimme ich mit fast damit überein, nicht zur Wahl zu gehen. ABER in der Wahlstatistik sieht es am Ende viel schöner aus, wenn da steht: Beteiligung 90 %, ungültige Stimmen 40 %, als wenn da stünde Beteiligung 50 %, denn ersteres zeigt an, das die Menschen aktiv sind und aufbegehren – also hingehen und den wertlosen Wahlzettel entwerten.

  4. Ich behalte meine Stimme auch.Verweigerung ist das Einzige,was ich mir als Wahlmöglichkeit noch vorstellen kann.Und ich habe über ihr Ausmaß noch nicht abschließend für mich entschieden.