in D/A/CH

Laut einer vorliegenden Vorhabensdokumentation plant die Bundesregierung 7 Militäreinsätze im Ausland. Dazu zählt die Weiterführung alter, bereits laufender, Militäroperationen und die Planung neuer Missionen. Das Dokument, zu dem die Regierung verpflichtet ist es zu veröffentlichen , wurde bisher zurückgehalten.

7 Militäreinsätze

Die Bundesregierung schreibt in dem bisher zurückgehaltenen Vorhabenspapier, das netzpolitik.org vorliegt wörtlich:

Die Operation Active Endeavour hat seit dem 26. Oktober 2001 das Ziel, „NATO-Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren und zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer beizutragen. Im Wesentlichen findet dabei eine Seeraumüberwachung zur Erfassung und Dokumentation des zivilen Seeverkehrs und der daran teilnehmenden Handelsschiffe statt.“ so die deutsche Marine.

Die erfassten Daten sind Grundlage für präventive Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten und werden auch für andere Marineeinsätze im Mittelmeerraum – wie zum Beispiel den UNIFIL-Einsatz der Deutschen Marine vor dem Libanon – genutzt. Für die Dauer eines Mittelmeertransits beteiligen sich immer wieder Schiffe und Boote der Deutschen Marine an der Operation Active Endeavour.

Kernauftrag von UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist  laut deutscher Bundeswehr „die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 05. Mai 2006 sowie der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen. Neben einer militärischen Komponente mit bis zu 19.555 Soldatinnen und Soldaten (einschließlich 360 Militärbeobachtern und Verbindungsoffizieren) sollen dabei gemäß Resolution 1769 (2007) auch zivile Anteile mit bis zu 3.772 Polizisten und 19 organisierten Polizeieinheiten zum Einsatz kommen.“

Die ISAF-Mission der Nato in Afghanistan wird Ende 2014 auslaufen. Im Anschluss daran soll die Nachfolgemission »Resolute Support« die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte weiterführen. Die Bundesregierung hat im April 2013 ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, sich mit einem Bundeswehr-Kontingent von bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten auch an diesem Einsatz zu beteiligen. Ob »Resolute Support« jedoch überhaupt zustande kommt bzw. erfolgreich sein kann, hängt im Wesentlichen von drei Variablen ab – der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan, dem militärischen Beitrag der Vereinigten Staaten und dem Rechtsrahmen, der die Mission legitimieren soll. Es ist die Fortführung des umstrittenen und in weiten Teilen erfolglosen Afghanistan Kriegs.

 

Die Staaten der Europäischen Union beschlossen im Frühjahr 2014 die Entsendung von etwa 1.000 Soldaten nach Zentralafrika. EUFOR RCA (European Forces Republic of Central Africa) soll helfen, die Lage rund um die Hauptstadt Bangui zu kontrollieren. Der Deutsche Bundestag mandatierte am 10. April 2014 einen Einsatz von bis zu 80 deutschen Soldaten an EUFOR RCA. Das aktuelle Mandat ist bis zum 28. Februar 2015 gültig. Der Militäreinsatz ist höchst umstritten, da die Lage im Land höchst unübersichtlich ist und die aktuelle Regierung keine demokratische Legitimation erfährt. Außerdem wird aus linken Kreisen vorgeworfen, dass dort französische Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden sollen. In dem afrikanischen Land investieren und bauen viele französische Großkonzerne.

Es sind drei konkrete neue Missionen die „bewaffnete deutsche Streitkräfte“ mit einschließen, eine allgemeine Bestätigung des allgemeinen „Anti-Terror“ Kampfs der NATO mit Einbezug „bewaffneter deutscher Streitkräfte“ und drei Fortsetzungsanträge zu bereits laufenden Missionen der Bundeswehr. Die Meisten Einsätze erfahren nur eine mindere Beteiligung deutscher Soldaten, jedoch sind die Ziele der Missionen meist umso mehr umstritten. So werden zum Beispiel Bundeswehr-Soldaten selbst nach dem „Abzug“ der deutschen Truppen aus Afghanistan im Land verweilen.

Verpflichtende Auskunft

Die Vorhabendokumentation (VD) stellt eine Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik während der Legislaturperiode ermöglichen. Die VD basiert auf den Vorhabenmeldungen der Ressorts für das im Bundeskanzleramt geführte datenbankgestützte Informationssystem zur Vorhabenplanung der Bundesregierung und wird in monatlichen Fortschreibungen (jeweils zum 15.d.M.) aktualisiert. Die VD spiegelt insbesondere die in der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung festgelegten Schwerpunkte der Regierungsarbeit wider und enthält darüber hinaus Vorhaben von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung.

Jedoch verweigerte die Bundesregierung eine Herausgabe für den Juli. Die „Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtige die mit dem Initiativrecht der Bundesregierung untrennbar verbundene „Planungshoheit“ der Bundesregierung in dem Sinne, dass die ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme in einem frühen Stadium der Projekte gefährdet würde“, heißt es aus Berlin. Jedoch ist eine Offenlegung meist verpflichtend. Netzpolitik.org scheint es jedoch möglich gewesen zu sein aus Lobby Kreisen an die Dokumente zu gelangen. Eine Komplette Auflistung finden Sie hier.

QUELLEN
https://netzpolitik.org/2014/vorhabendokumentation-diese-neuen-gesetze-…
https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BuReg-Vorhabendokumentation.pdf
https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BuReg-Vorhabendokumentation.txt
http://www.marine.de/portal/a/marine…
http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/…
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/bundeswehr_in_afghanistan_nach_2014.html
http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/…
http://www.wir-zeitung.com/?p=115481

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Da haben die USA Führungskräfte die Unsrigen wohl auf den Geschmack gebracht.

    Geschäftsmodell:
    – Wir zerkloppen Kleinere und rauben ihnen was sie haben.

    – Zwischen Größere säen wir Streit, daß sie sich Gegenseitig zerkloppen.

    Dann baut man sie mit Sympathisanten wieder auf.

    Man muß nur skrupellos genug dazu sein, aber wenn man einen guten Lehrer hat, dann erhält man von ihm zu jeder nur erdenkbaren Skrupellosigkeit, Anleitung, Zustimmung, und finalen Beifall, und erklärt das Massaker zum alternativlosen Demokratisierungsvorgang.

    Gruß aus Bremen

  2. Das sind ja gute Nachrichten für unser Staatsoberhaupt! Sein Aufruf zu verstärkten militärischen Auslandseinsätzen unseres Landes fand also Gehör und offenbar reichen Zuspruch in der Bevölkerung. Es gilt also wieder: Problemlösung durch Krieg und Waffen. Vielleicht muss man dies als Ausdruck des derzeit vorherrschenden Zeitgeistes in unserer Gesellschaft akzeptieren, doch dann soll man doch bitte sehr die Heuchelei auf Gedenkveranstaltungen zum Beginn des 1. Weltkrieges unterlassen. Äußerungen wie „Nie wieder Krieg“ empfinde ich vor diesem ernüchternden Hintergrund als absolut unerträglich.

  3. Mein Sohn wird auf keinen Fall für USrael andere Menschen umlegen , weil ich als Vater mit Diskussionen und sogar mit Drohungen( Wenn Du diese Uniform anziehst ,wirst Du keinen Vater mehr haben!) ihn davor bewahren möchte ,für USrael zu verrecken. Es ist bekannt das in der Bundeswehr vor allem bei den Mannschaft Dienstgraden auffallend viele ostdeutsche Hartz 4 Vermeider dienen. Als aufmerksamer Beobachter registriere ich die verächtlichen Blicke nicht weniger Passanten und Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel. Nur als Fluthelfer werden sie von der Bevölkerung akzeptiert. Selbst Offiziere der Bundeswehr vermeiden mit Uniform in der Öffentlichkeit aufzutreten , weil sie intelligent genug sind und die Ablehnung der Bevölkerung spüren.

  4. Die Bundeswehr bekommt die Marschbefehle und Schießbefehle aus Washington und Tel Aviv. Berlin darf diese Weisungen deutschsprachig übermitteln. Merkel und Gauck haben nichts aber auch gar nichts zu sagen, sondern dürfen wie für Lakaien üblich ihren Propaganda Müll verbreiten. Deutsche Mütter und Väter verhindert das deutsche Söhne und Töchter für fremde Interessen verrecken oder Schuld auf sich laden. Vergessen Sie niemals das global agierende Verbrechersyndikate Freund und Feind gleichermaßen sponsern. Hat ja im 1. und 2. Weltkrieg prima geklappt. Ursel als drei Wetter Haarspray Kriegsministerin wird garantiert nicht eines ihrer von einer Super Nanny aufgezogenen sieben Kinder opfern. Heil USrael ! Shalom ! Alluh Akbar! Grüß Gott!

  5. NATO-Solidarität nennt man heute eben einfach Krieg zur Gewinnung und/ oder Absicherung spezifischer Resourcen und Geo-politischer Einflußnahme. Deutsche Soldaten als Kanonenfutter der Großkonzerne könnte man auch sagen. Der Ewig-gestrige würde jetzt sagen, SIEG von der Leyen.. endlich wieder an die Front. Der Aufgeklärte Bürger von Heute eher, Nie wieder deutsche Soldaten auf fremdem Territorium! Oder war es anders herum ?

    Aber wo Geschichte nur noch als Werkzeug für politische (eh… Konzern) Interessen genutzt wird spielt der Sinn der Begriffe und die sogenannten Lehrer der Vergangenheit eh keine Rolle mehr. Hauptsache man verkauft uns den Schotter schön Geiz ist Geil-mäßig!

  6. Es müßte eigentlich heißen, die Bundesregierung plant 7 Kriege (wobei die 7 wohl nicht zufällig gewählt ist). Nie gab es soviele Kriege, wie mit der UNO. Die Vetomächte werden von den gleichen Kräften beherrscht, die die Macht in der Welt haben. Die Vetomächte sind damit ein wenig gleicher, als die Gleichen und Gleichen. Das ist wohl nicht zufällig und sichert eine Weltstruktur. Die UNO wurde übrigens gegen Deutschland gegründet, daß steht im Statut und wir sind immer noch in der Feindstaatenklausel. Da wir keine Staatsstruktur in herkömmlicher Form haben, sind die Truppen aus DEUTSCH eine Art von Söldner, die immer freigekauft werden müssen, wenn sie gefangen wurden. Ich bin gespannt, ob sich die sogenannte Regierung sich dem von den

    • USA patentierten mit Patentanmeldung Nr. US20120251502 den Ebola Virus. Auch das Ausrollen von AIDS in Afrika ist durch den Schriftsteller Colemann ausreichend dokumentiert, der bekanntlich auf der Flucht (er hatte ein Holzbein) erschossen wurde. Es stellt sich die Frage, wer auf dieser Welt die Macht ausübt und die Opferrituale in Weltkriegen und in den zahlreichen Kriegen der letzten Jahre für nötig hält.
      (Für Sucher: am 6.6. um 6 Uhr wurde die Invasion in der Normandie gestartet. Die Toten liegen unter einem Obelisken, der das allsehende Auge trägt).

      Wenn das Grundgesetz gelten würde, dürfte die Teilnahme an Außenkriegen strafbar sein. Aber auch das ist schon mehr ein Schein geworden oder war es schon immer?

  7. Herr Drusius hören Sie auf die Wahrheit zu verbreiten. Wir kennen Ihre IP Adresse und kennen all Ihre Laster und sozialen Kontakte. Entscheiden Sie sich für die Nachfolge von Merkel und Sie dürfen 24 Stunden lügen und betrügen oder Sie bekommen eine Barschel, Möllemann, Rohwedder, Herrnhausen , Jörg Hayder Jenseitsgutscheine für das Paradies. Ihr Zentralrat der Zinseszins Manipulatoren, des Schulden und Kriegsförderverein IWF und Nato und Massenmörder Sponsoren! Heil USrael !!!!!!!