in D/A/CH

Deutschland hat gewählt. Merkels Union kratzt an der absoluten Mandatsmehrheit, doch mit dem Rausflug der FDP ist ihr der Koalitionspartner abhanden gekommen. Allerdings zeigt das vorläufige Ergebnis auch auf, wie undemokratisch die 5%-Hürde zum Einzug in den Bundestag sein kann. Immerhin werden die Stimmen von fast 7 Millionen Wählern nicht bei der Mandatsverteilung berücksichtigt.

Von den 61,9 Millionen Wahlberechtigten gingen entsprechend dem vorläufigen Wahlergebnis rund 44,3 Millionen zur Wahl, darunter waren 43,7 Millionen Stimmen gültig. Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne erhielten dabei 36,84 Millionen Zweitstimmen. Das sind 84,3% der gültigen Stimmen, oder 59,5% aller Wahlberechtigten. Für die rund 6,9 Millionen Wähler (15,7% der gültigen Stimmen, oder 11,1% der Wahlberechtigten) der anderen Parteien bedeutet das Ergebnis jedoch, dass ihr politischer Wille im neuen Bundestag kein Gehör finden wird.

Hinzu kommt die Tatsache, dass rund 23,5 Millionen Menschen ihre Stimme den bürgerlichen, liberalen und rechten Parteien gegeben haben, während die linken Parteien 20,2 Millionen Stimmen erhielten. Im neuen Bundestag jedoch verfügen die Linksparteien SPD, Linke und Grüne Dank der 5%-Hürde über eine absolute Mandatsmehrheit. Immerhin haben FDP und AfD, welche nur knapp den Einzug verfehlten, ganze 9,5% der Stimmen erhalten.

Auch wenn ein derart zersplitterter Bundestag eine Herausforderung wäre, müsste man sich nicht vor „Weimarer Verhältnissen“ fürchten. Ein Blick in die Schweiz oder nach Skandinavien zeigt deutlich auf, dass breite Regierungen unter Einbeziehung sämtlicher relevanten Kräfte durchaus positive Effekte haben können. Schwadroniert Frau Merkel nicht ständig davon, dass „gemeinsame Lösungen“ gefunden werden müssen? Diese gibt es allerdings nur dann, wenn man nicht stur an einem veralteten Lagerdenken festhält. Vor allem wäre dann eine reine Klientelpolitik á la FDP kaum mehr umsetzbar.

Die undemokratische Mandatsumverteilung

Inklusive Überhangmandate dürften laut vorläufigem Endergebnis nun 630 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Davon entfallen 311 auf CDU/CSU, 192 auf die SPD, 64 auf die Linke, und 63 auf die Grünen. Wirklich zustehen würden den im Bundestag Parteien anhand der tatsächlichen Stimmenverteilung jedoch deutlich weniger: 261 CDU/CSU, 162 SPD, 54 Linke und 53 Grüne. Ganze 100 Abgeordnete dieser Parteien sitzen nun im Bundestag, weil die kleineren Parteien von der demokratischen Partizipation ausgeschlossen wurden. Alleine jeweils 30 davon würden der FDP und der AfD zustehen, und immerhin noch 14 Sitze den Piraten. Gut, selbst der NPD würden dadurch noch 8 Mandate zustehen, doch so lange die Verfassungsrichter dieser Partei die Existenzberechtigung nicht absprechen, muss die bundesdeutsche Demokratie eben mit dieser Partei leben.

Schwarz-Gelb ginge sich dann mit 291 Mandaten zwar nicht aus, aber zusammen mit der Alternative für Deutschland wäre eine Regierungsmehrheit möglich. Ebenfalls möglich wäre eine große Koalition aus Union und SPD. Andererseits hätte selbst eine große Koalition zwar 67,2% der Wähler, aber nur etwa 48% der Wahlberechtigten hinter sich, zumal die Wahlbeteiligung bei lediglich 71,5% lag.

Das System der Parteiendemokratur

Da der Bundestag durch den Ausschluss der stimmenschwachen Parteien ohnehin nur 59,5% aller Wahlberechtigten repräsentiert, und jegliche Koalitionsvariante deshalb nur eine Minderheit der Menschen in der Bundesrepublik repräsentiert, darf man wohl durchaus von einer Parteiendemokratur sprechen: Die demokratische Diktatur der Parteien. Immerhin haben sowohl die kleinen Parteien als auch parteiunabhängige Einzelkandidaten (Erststimme) gegen die übermächtigen und finanzstarken Apparate der großen Parteien kaum eine Chance. Eine demokratische Gleichberechtigung ist nicht gegeben, da die großen Parteien zusätzlich zu ihren personellen und finanziellen Reserven auch öfter im medialen Rampenlicht stehen.

Was passiert, wenn die Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen auf 60% sinkt, die Union 45% und die SPD 30% erhält, während die Linke gerade die 5% schafft und alle anderen Parteien an der 5%-Hürde scheitern? Dann regieren CDU/CSU alleine – mit den Stimmen von 27% der Wahlberechtigten. Gerade auch im Hinblick auf die seit Jahren immer wieder sinkende Wahlbeteiligung wäre die Aufhebung dieser Hürde ein Zeichen für demokratische Reife. Einerseits ist es unverständlich, warum man die Stimmen von Millionen Menschen ausschließt, andererseits würden viel mehr Menschen wählen gehen. Immerhin herrscht gerade hinsichtlich der Kleinparteien die (derzeit leider berechtigte) Meinung vor, dass jede Stimme für sie eine verschenkte Stimme wäre. Wer weiß – vielleicht hätten die Piraten dann auch ein paar hunderttausend Stimmen mehr erhalten.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wer soll die Kleinparteien wählen wenn diese niemand kennt, weil die einfach kein Geld für Werbung haben und auch von den Medien nicht beachtet werden, außer zum lächerlich machen? 95% der Wähler kennen die Kleinenparteien dadurch überhaupt nicht!
    Was ist eine 5% Hürde im Gegensatz zu einer Popularitätshürde von 99%!

  2. Es ist noch schlimmer. Die deutsche Regierung entscheidet gar nichts. Sie sind alles bloss Politikerdarsteller. Es entscheidet das Geld, und das liegt bei wenigen privaten Banken und wenigen internationalen Konzernen. Egal ob der Michel eine Wahlbeteiligung von 0% oder 100% hat, ob er links oder rechts wählt. Es wird nichts ändern. Alles bloss Show.

  3. Die Auswirkungen sind egal – das Wahlgesetz ist ungültig und damit auch die Wahl. Die machen zwar weiter so, als ob das nichts macht. Nun ja, die machen auch sonst weiter und alles gegen die Leute in diesem Land.

  4. Völlig richtig, hinzu kommen Dinge wie:
    -„Dabei kann den Beobachtern ja wohl weder die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine und neue Parteien massiv benachteiligt, noch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln entgangen sein, die den etablierten politischen Kräften einige Hunderttausend Stimmen zusätzlich bringen dürfte.“ (OSZE)
    – „Ziemlich viel Chaos — Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten“
    – „Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl“
    – usw.

    Ich hatte deshalb auch im Artikel vom „Eifelphilosoph mit staatlich geprüftem Gewissen“ auf die Petition betreffs Neuwahlen für die Bundestagswahl 2013 verwiesen mit jetzt 10.799 Unterstützern am 4. Tag mit noch 25 verbleibenden…

    • Den anderen Kommentaren kann man sich im Prinzip anschließen, dennoch ist Kritik an den 5% zutreffend.
      Wer den Link im anderen Artikel übersehen hatte, gern nochmals, und wem es nicht interessiert, eben nicht drauf klicken:
      Wir fordern Neuwahlen für die Bundestagswahl 2013 – Online Petition
      http://soz-net.neue-mitte-mv.de/display/stop_big_brother/45187?f=&redir=1

      Ja betreffs Ungültigkeit hat Drusius sicherlich auch Recht. Zuerst müsste sich der Souverän, das Volk, versammeln und ein gültiges Gesetzt beschließen. Auch dabei geht es nur mit Neuwahl.