in D/A/CH

Inzwischen zweifeln immer mehr Menschen daran, dass der Staat in Deutschland als Auftraggeber diverser Projekte mit den ihm anvertrauten Mitteln sorgsam und wirtschaftlich umgehen kann. Nun trifft der staatliche Geldausgabewahn auch die Renovierung des renommierten Segelschulschiffs „Gorch Fock“. Die kostet 135 Millionen Euro. Veranschlagt waren einst 10 Millionen Euro. Der „Spiegel“ berichtet zudem von einem Korruptionsverdacht.

Staat ist teuer

Der Staat glänzt derzeit als Auftraggeber bei den wenigsten Großprojekten. BER, der Berliner Flughafen, ist eine Investitionswüste. Die Hamburger Elbphilharmonie ist um das Zehnfache teurer geworden als geplant. Der Stuttgarter Bahnhof wird für eine Milliarden-Mehrsumme irgendwann in ferner Zukunft fertiggestellt. Olympia-Bewerbungen scheitern bereits im Vorfeld, weil die Infrastruktur-Planung – etwa in der Wintersportgegend Oberbayerns – ohne die Bürger stattfand. Die weigerten sich einfach. Nun ist die „Gorch Fock“ zu teuer. Die kam 2016 in die Werft von Wilhelmshaven und sollte „instandgesetzt“ werden. Das sollte zehn Millionen Euro kosten.

Mittlerweile sind die Kosten den Planungen nach auf 135 Millionen Euro explodiert. Der 60jährige Geburtstag des Ausbildungsschiffes ist anders als geplant jetzt nicht gefeiert worden. Das Fest wurde mit einem Trauerspiel gewürzt. So hat der zuständige Beamte als Einkäufer von zwei Unternehmen nun Selbstanzeige erstattet.

Er habe Kredite in Höhe sechsstelliger Beträge erhalten. Zu einem „sehr günstigen Zinssatz“. Auch, wenn es tatsächlich Kredite und nicht Geschenke gewesen sein sollten- was zunächst noch geprüft wird – ist dies bereits eine Vorteilsnahme, die Korruption darstellt – oder jedenfalls könnte. Ist jetzt ein einzelner Beamter zur Verantwortung zu ziehen?

Die Redaktion meint: Nein. Die Kostensteigerungen sind möglicherweise auch auf großzügige Angebotsprüfungen dieses Mannes zurückzuführen. Aber nicht in mehr als zehnfacher Höhe ohne Prüfung durch die Leitung. Die sitzt in Berlin. In der Regierung Merkel. Das Segelschulschiff fällt in den Verantwortungsbereich von Ursula von der Leyen. Die lässt sich indes schon hinreichend beraten, dachten wir. Von sehr teuren Beratern.

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