Deutschland vor der Wahl: Sieger stehen schon fest – bleiben aber geheim

Deutschland wählt. Es geht um viel: gewinnt die „mächtigste Frau der Welt“ oder stürzt sie ihr Herausforderer, der ehemalige Hilfsreferent von Helmut Schmidt?

So jedenfalls wird es uns erzählt. In Wirklichkeit geht es um nichts. Das mächtige Land im Herzen Europas, die Lokomotive der europäischen Wirtschaft ist nicht souverän, jemand anders herrscht hier. Viele werden nun sagen: „Ja, ich weiß! Die USA herrschen hier noch immer! Wir haben immer noch Besatzungstruppen!“

Das mag sein, ist jedoch hier nicht gemeint. In Deutschland herrschen nicht die Leute, die öffentlich auf der Bühne stehen. Bekannt ist das schon lange. So schrieb Ralf Dahrendorf 1962:

“Die unbekannteste Führungsgruppe in der deutschen Gesellschaft der Bundesrepublik ist die, die ihr zugleich mindestens äußerlich das Gepräge gibt: die wirtschaftliche Oberschicht, die als Schöpfer und Nutznießer des Wirtschaftswunders die neue Gesellschaft vor allem kennzeichnet” (1)

Ralf Dahrendorf war ein hoch dekorierter Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der deutschen Gesellschaft für Soziologie, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und zudem Mitglied im britischen House of Lords. Bei dem Hintergrund sollte man davon ausgehen, dass er weiß, wovon er spricht.

Es ist uns nicht erlaubt, über solche Themen zu sprechen. Die Freunde von Politik und Wirtschaft in den Medien – dass sind fast alle, die Geld für ihre Artikel bekommen – haben für Gedanken jenseits des Mainstream einen Bannspruch parat: „Verschwörungstheorie“ heißt er und wirkt weitgehend wie die sizilianische Omertà: es gibt Themen, die sind im nationalen Meinungskarussel nicht erwünscht, damit die Schweigespirale in Deutschland erhalten bleibt.

Die Schweispirale?

Eine der wichtigsten Erkenntnisse der politischen Wissenschaften.

Die Theorie der Schweigespirale ist ein Teil der Theorie der öffentlichen Meinung, wie sie in den 1970er-Jahren von Elisabeth Noelle-Neumann formuliert wurde. Laut dieser Theorie hängt die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, in bestimmten Fällen von der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung ab. Dabei können die Massenmedien, vor allem das Fernsehen erheblichen Einfluss auf die Rezipienten und damit auf die öffentliche Meinung ausüben. (2)

So ist sie, die Mehrheit. Einfach keine Alternativen zulassen und schon folgt sie den Regierungssprechern, die in den letzten Jahren gerne aus den Kreisen der Journalisten genommen wurden: die arbeiten bei der Zementierung der öffentlichen Meinung einfach effektiver und genießen ein gewisses Vertrauen.

Die Schweigespirale konnte allerdings nicht verhindern, dass der größte Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte an die Öffentlichkeit kam: der Parteispendenskandal. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten einflussreiche Kreise, die den Zusammenbruch des Dritten Reiches gut überstanden hatten, Parteien geschmiert, allen voran die CDU/CSU und die FDP.

Bis zum Jahre 2000 war dies geheim, dann kamen im Zuge der Ermittlungen immer mehr Details ans Licht, die die Herrschaft über die Mehrheitsmeinung enorm gefährdete. 2006 veröffentlichte Nina Grunenberg dann ihr Buch „Die Wundertäter – Netzwerke der deutschen Wirtschaft“, aus dem man erfahren konnte, dass es nur 12 – 20 „Gründerväter“ gab.

Reinste Verschwörungstheorie, möchte man meinen.

Hitlers Helfershelfer planten schon früh für die Zeit nach dem Führer:

“Schon während des Krieges hatten Planungen für die Ordnung nach der totalen Niederlage begonnen. Ludwig Ehrhard hatte bereits im März 1944 eine Studie mit dem Titel Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung vorgelegt. Wilhelm Zangen, seit 1934 Generaldirektor der Mannesmann Röhrenwerke und Leiter der Reichsgruppe Industrie, hatte den Fürther Nationalökonomen unterstützt und ihm seit 1942 das private „Institut für Industrieforschung“ finanziert, wo Erhard seinen für die damalige Zeit gefährlichen Studien nachging (3)

Wilhelm Zangen trat schon 1927 der NSDAP und der SS bei, 1965 erhielt er das Bundesverdienstkreuz. Besonders tat er sich durch die Arisierung des einstmals führenden (jüdischen) europäischen Herstellers für Feinbleche in Europa hervor – so wurde Mannesmann groß.

So sorgten Hitlers Helfer schon während des Krieges dafür, dass ihnen die Macht danach nicht entglitt. Das Hakenkreuz wurde fortan innen getragen – und Führer wollte man in der Zukunft lieber kaufen – das schien besser für das Geschäft zu sein. Wie sie geprägt waren?

„Sie dachten meist patriarchalisch, ständestaatlich, antikommunistisch, politisch waren sie rechts bis rechtsaußen angesiedelt. Den Nationalsozialismus hatten die meisten von ihnen anfangs begrüßt. Autoritäre Führungsstrukturen befürworteten sie nicht nur, weil sie hofften, damit wieder an Deutschlands ehemalige Größe anknüpfen zu können – sie versprachen sich davon auch gute Geschäfte“. (4)

Wird einem schon mulmig, wenn man überlegt, dass Hitlers Geist ungehindert die Entnazifizierung überstanden hat. Was folgte, war die Steuerung der Politik durch Geld. Ganzen Landesverbänden der CDU wurde mit dem Gang zum Arbeitsamt gedroht, wenn sie nicht dem Kurs der Führungsgruppe folgten, um die Gefolgschaft der CDU zu sichern, wurde die FDP gezielt nebenher aufgebaut, um ein Instrument zu schaffen, mit dem man Deutschland wieder auf die Sprünge helfen konnte.

Lehren aus dem Krieg?

Man trägt das Hakenkreuz besser innen und trifft sich außerhalb der Öffentlichkeit.

Was folgte, waren 50 Jahre, die geprägt waren von Steuerung der westdeutschen Politik durch das große Geld, welches man klugerweise dem kleinen Mann durch überhöhte Preise oder zu geringe Löhne aus der Tasche zog. Auch heute noch werden durch diese Methode 5000 Lobbyisten in Berlin bezahlt, Jahresgehalt 100 000 Euro … pro Lobbyist.

Man sollte nun meinen: was soll´s? Das ist alles lange her und im Jahre 2000 haben wir das alles aufgeklärt. Wir kennen doch heute die großen Namen, Flick war schon früher aufgefallen, Ludwig-Holger Pfahls ist verurteilt worden, ebenso Karl Heinz Schreiber.

Nein – wir kennen die großen Namen nicht. Immer noch nicht. Die alte Herrenriege aus den fünfziger Jahren ist zwar heute gestorben, aber sie haben mit ihrem Geld gezielt Nachfolger aufgebaut: der ganze rechte Flügel der FDP ist nur dank ihrer gezielten Förderung von „geeigneten“ Jungpolitikern entstanden. Auch in der CDU gab es diese Förderprogramme – und einer der Zöglinge hieß Helmut Kohl, sechzehn Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der junge Kohl genoss in den fünfziger Jahren die Förderung des „Kondomkönigs“ Fritz Ries, dessen Unternehmen vom deutschen Widerstand als „Firma Prügel und Folter“ verspottet wurde. Ries tat sich nach dem Krieg auch durch die Förderung des SS-Sturmführers Hans-Martin Schleyer oder des Propagandaleiters des Generalreferats Ostraum , Eberhard Tauber, hervor. (5)

Helmut Kohl ist nun besonders in Erinnerung durch sein Ehrenwort, das er anonymen Spendern gab und dadurch dem Ansehen seiner Partei massiv schadete. Deutschland musste erkennen, dass selbst der „geistig-moralische Erneuerer“ anderen Herren gegenüber verpflichtet war, sogar die von ihm selbst erlassenen Gesetze übertrat, um sich vor die wahren Herren Deutschlands zu stellen.

In dem Moment hätte man spätestens merken können, dass die Souveränität Deutschlands nur ein Märchen war, dass man den Kindern vor dem Einschlafen erzählte. Nach wie vor herrschen die Ziehkinder brauner Netzwerke – und haben möglicherweise auch ein robustes Mandat:

Es war damals Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der am 26. April 1999 den Haftbefehl gegen Holger Pfahls beantragte. Der wurde jedoch vom bayrischen Generalstaatsanwalt abgelehnt. Als Hillinger zwei Tage später nach Augsburg zurückfuhr, verunglückte er auf der Fahrt tödlich in seinem nagelneuen Dienstwagen. Bis heute ist der Unfallhergang übrigens nicht geklärt, ein Unfall, bei dem der Mann zu Tode kam, der seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karl Heinz Schreiber, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, den Strauß-Sohn Max und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sowie zwei Thyssen-Manager leitete. (6)

Töte einen, erziehe hundert. Nur für den Fall das die in Deutschland herrschende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an politische Vorgaben mal nicht wirkt.

Was sagt die öffentliche Meinung? Sie nimmt gelassen hin, dass es sich ja nur um Parteispenden handelte. „Nur“.

Es gab ja auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß dazu … der allerdings seltsame Schlussfolgerungen zog:

„Der Ausschuss hat grundlegende Zweifel, dass die deutschen Geldspender Dr. Kohls tatsächlich existieren und Dr. Kohl jemals sein Ehrenwort gegenüber Geldgebern abgab. Nach Überzeugung des Ausschusses ist es sogar wahrscheinlicher, dass Dr. Kohl diese Spender frei erfunden hat, um im Wege dieser Legende weiteren Fragen des Ausschusses oder der Öffentlichkeit nach der wahren Herkunft der Gelder zu begegnen. Indem Dr. Kohl in Kauf genommen hat und weiter in Kauf nimmt, dass durch das Verschweigen seiner Geldgeber sein persönliches Ansehen und seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit Schaden nehmen und seiner Partei erheblicher finanzieller und politischer Schaden entsteht, ist davon auszugehen, dass der Ansehensverlust für ihn und der Schaden für seine Partei erheblich größer sein muss, wenn Ausschuss und Öffentlichkeit die wahre Herkunft der Millionenbeträge erfahren. Diese Überlegung führt zu berechtigten Spekulationen über Namen der Spender, Grund und Herkunft der Zahlungen“.  (7)

Das alles finden wir in der Bundesdrucksache 14/9300 (8).

Eigentlich eine Sensation: der Bundestag bittet das Volk um Mithilfe bei der Aufdeckung einer Verschwörung, fordert es auf, Spekulationen anzustellen, um das braune Netzwerk aufzudecken.

Doch was geschieht?

Angela Merkel wird Nachfolgerin von Dr. Helmut Kohl. Wie Wolfgang Schäuble wurde sie als sein „Ziehkind“ bezeichnet (9)

Dank ihres öffentlichen Bruches mit Dr. Helmut Kohl hat sie ebenso wie Wolfgang Schäuble die Tumulte um die Spendenaffäre überlebt, diniert ungeniert zu Ackermanns Geburtstag mit diesem und einem Kreis seiner engsten Freunde im Kanzleramt, um sich „beraten“ zu lassen.

Ach ja – Ackermann. Sein Vorgänger Hermann Josef Abs hatte gegen den Willen der Alliierten das deutsche Großbankensystem wieder aufgebaut. (10) Wer sich nun über die besondere Stellung Deutschlands in den Augen der NSA wundert, tut gut daran, sich daran zu erinnern, dass in den Augen der aktiven Weltkriegsteilnehmer der deutsche Ungeist schon gleich nach dem Krieg wieder Bahn brach. Leider musste man ihn wegen Stalin erdulden – aber vergessen hat man das sicher nicht. Die Deutsche Bank erweist sich seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als führendes Instrument der politischen Einflussnahme – soviel ist schon bekannt.

Wer aber heutzutage die wirklich großen Hintermänner in Deutschland sind, bleibt unbekannt. Das Parlament spekuliert auch nicht mehr über die Quelle der Gelder, dafür schreitet es zu neuen Rekorden beim Thema Nebeneinkünfte: 32 Millionen Euro werden da bewegt (11). Auf die Annahme des Antikorruptionsabkommens von der UN durch den Bundestag wartet man jedoch vergeblich, obwohl sogar die deutsche Industrie massiv darauf drängt (12).

Da liegen wir auf gleichem Kurs wie der  Sudan, Syrien und Nordkorea (13). Auch Länder, wo der Bürger nicht der Souverän ist.

Sehen Sie, dass es bei der aktuellen Wahl eigentlich nur darum geht, welche Jacke der Kellner trägt, der dem Bürger die Rechnung serviert?

Entweder wir wählen das System Kohl zwo, oder wir wählen den Vortragsmillionär, der als Finanzminister ganz offen und dreist bei Porsche um Spendengelder für ein privates Schachturnier nachfragt. (14)

Deutschlands interne Führungsstrukturen werden von der Wahl auf jeden Fall nicht berührt. Hier regieren eine Hand voll Leute, vor denen ein Dr. Helmut Kohl soviel Respekt hat, dass er lieber seinen guten Ruf und den der Partei riskiert (und die Partei fast in den bankrott treibt), als das er sich mit ihnen anlegt.

Da deren Geld aber in Deutschland unter Ausnutzung der Massenmedien Meinung gestaltet und bestimmt, wie und wo die Schweigespirale in Gang gesetzt wird, werden wir sie erst dann kennenlernen, wenn ihre Geschäfte in Gefahr sind. Die laufen aber prächtig – auf Kosten der Allgemeinheit.

Die einzige Partei in Deutschland, die keine Spenden aus allen nur denkbaren Quellen bekommt, ist die LINKE. Dafür aber werden sie und ein Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet. Angeordnet hatte des Dr. Wolfgang Schäuble (15), der seinerzeit 100 000 Euro Bargeld von dem Lobbyisten Schreiber gekommen hatte, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. (16)

Kein Geld vom wahren Souverän des Landes anzunehmen, scheint extrem verdächtig zu machen.

Quellen:

1: Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 43

2: http://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

3: Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 42.

4: Grunenberg, zitiert bei Die Elefantenmacher, Seite 43

5. Die Elefantenmacher, Seite 96

6. Der Deutschland-Clan, Jürgen Roth, Eichborn 2007, Seite 33

7. Die Elefantenmacher, Lambracht/Müller, Seite 109

8. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf

9. z.B. http://www.n-tv.de/politik/Das-Dreieck-der-Brueche-article7337786.html

10: Details: Die Elefantenmacher, Seite 41-54)

11: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1488852

12: http://www.derwesten.de/politik/manager-draengen-bundestag-auf-antikorruptionsgesetz-id6963857.html

13: http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

14: http://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbr%C3%BCck

15: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke

16: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble#CDU-Spendenaff.C3.A4re

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