in D/A/CH

Joachim Gauck wurde am Sonntag dem 18. März durch die Bundesversammlung zum elften deutschen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt hierbei 991 von 1.228 gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen die von der Linkspartei vorgeschlagene Beate Klarsfeld durch. Beate Klarsfeld bekam insgesamt 126 Stimmen und somit mindestens drei Stimmen aus anderen Parteien. Der von der NPD vorgeschlagene Kandidat Olaf Rose erhielt drei Stimmen, soviel wie die NPD Vertreter in die Bundesversammlung entsandte. 108 Wahlmänner und Wahlfrauen enthielten sich der Stimme. Vier Stimmen waren ungültig. Gauck tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff an. Joachim Gauck nimmt, weil das Amt seit dem Rücktritt Wulffs vakant ist, am Montag, 19. März, die Amtsgeschäfte auf. Die Vereidigung erfolgt voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat am Freitag (23. März).

„Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen ,Ja‘ sagen zu der Verantwortung, die Sie mir heute gegeben haben“, sagte Gauck nach seiner Wahl. Er wolle „unbedingt mitwirken“ daran, dass sich Regierende und Regierte einander wieder näher kämen. Gauck warnte auch vor zu hohen Anforderungen an seine Person. Er könne nicht alle Erwartungen erfüllen. Die vielen Enthaltungen hätten ihn nicht verwundert, so der neugewählte Bundespräsident, der sich als Mensch „mit Ecken und Kanten“ sieht.

Gauck werde „sein Amt gut für unser Land wahrnehmen“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des parteilosen evangelischen Theologen, der in der Vergangenheit hauptsächlich als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde bekannt war. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Auffassung, Gauck werde „mithelfen, die Kluft zwischen der etablierten Politik, Parteien und den Bürgern zu überwinden“. Für Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) werde Gauck „keiner sein, der Demokratie als etwas Langweiliges darstellt“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sah die von der FDP in Joachim Gauck gesetzten Hoffnungen bereits mit dessen erster Rede erfüllt. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gratulierte Gauck zur Wahl und forderte ihn auf, sich für Europa und die europäischen Werte einzusetzen.

Es gibt jedoch auch zahlreiche kritische Stimmen. Die „Junge Welt“ kommentiert die Wahl wie folgt:

„Mit der Aufstellung Gaucks haben sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – die große Koalition der Neoliberalen also – für die wohl reaktionärste Variante zur Neubesetzung des Präsidentenamtes entschieden. Welche besondere Qualifikation Gauck dafür mitbringt, bleibt schleierhaft: Er hat wenig Erfahrung im Politikgetriebe, er war weder »Freiheitslehrer« noch »Bürgerrechtler«, wie es seine Befürworter behaupten. Im Gegenteil: Er war zu DDR-Zeiten ein Anpasser, der von sich aus auch den Kontakt zur Staatssicherheit gesucht hat. Einer, der gut und komfortabel mit den Vergünstigungen lebte, die ihm die Behörden im Gegensatz zum »normalen« DDR-Bürger zugestanden haben. Wie jW-Recherchen bei Rostockern ergaben, die Ende der 80er Jahre Kontakt zu Gauck hielten, war er zwar bekennender Antikommunist, hatte aber im übrigen nichts gegen die Existenz der DDR. Erst nachdem Erich Honecker im Herbst 1989 als SED-Chef zurückgetreten war, nahm er an Veranstaltungen der Opposition teil.“

Die Wahl erreichte ein recht hohes Medienecho mit Live-Berichten auf diversen Fernsehsendern. Die Bundesversammlung wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert geleitet. Er wies in seiner Rede auf die historische Bedeutung des 18. März in der deutschen Geschichte hin. Die Mainzer Republik wurde an diesem Tag des Jahres 1793 als die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Die Märzrevolution 1848 hatte ebenfalls an diesem Tag begonnen. Und am 18. März 1990 fand in der noch bestehenden DDR die erste freie Wahl zur Volkskammer statt, bei der Gauck für das „Neue Forum“ kandidiert hatte. Dieses Zusammentreffen nannte Lammert eine „eine glückliche Fügung“.

Kommentar zu Gauck von Volker Pispers:

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Lammert ging in seiner Rede auch auf die Tatsache ein, dass kurz hintereinander zwei Bundespräsidenten vorzeitig aus dem Amt geschieden waren. „Der vorzeitige Wechsel im höchsten politischen Amt der Republik ist weder eine Staatskrise noch eine Routineangelegenheit.“ Auch auf Christian Wulffs kurze Präsidentschaft ging der Bundestagspräsident ein: „Die Geschichte dieser Präsidentschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, werden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein.“ Die Ereignisse gäben Grund „für selbstkritische Betrachtungen“, so Lammert. Dies gelte für Beteiligte und Betroffene wie Beobachter. „Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos.“ (de.wikinews.org)

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