Deutschland: Das blutige Geschäft von Politik und Rüstungsindustrie

Eigentlich steht die Bundesregierung an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten auf aller Welt geht. Doch halt: Wenn die Rüstungsindustrie ihre Finger im Spiel hat, bleibt der Zeigefinger unten. Die Bundesrepublik ist in dieser Hinsicht ein scheinheiliger Moralpostel.

Das Geschäft mit Waffen ist ein Geschäft mit dem Tod. Ein sehr lukratives Geschäft für Deutschland, zumal die Bundesrepublik rund ein Zehntel des globalen Rüstungsmarktes versorgt und der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Nur die Vereinigten Staaten und Russland verkaufen mehr Kriegsgerät rund um den Globus Skrupel gibt es hierbei nur wenige. Selbst wenn Lieferungen in Kriegsgebiete untersagt sind, so unterstützt die deutsche Bundesregierung mit den Exporterlaubnissen Diktaturen und tyrannische Regimes in aller Welt. Wie die Infografik links deutlich aufzeigt, gibt es kaum ein Land, welches nicht mit Kriegsgerät aus Deutschland beliefert wird.

Schon im Jahr 2011 zeigte eine Reportage der ARD-Sendung „Fakt“ die engen Verstrickungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Rüstungsindustrie am Beispiel Saudi-Arabien auf. Dort arbeitete die deutsche Bundespolizei eng mit der Firma EADS und den saudischen Behörden zusammen – und wurde angeblich noch vom Rüstungskonzern bezahlt. Dabei sollen Bundespolizisten sogar als Schaulustige dabei gewesen sein, als die Religionspolizei „Verbrecher“ steinigen oder enthaupten ließ.

Doch nicht nur Saudi-Arabien zählt zum Kundenstamm der deutschen Rüstungsindustrie, auch die Türkei, Griechenland (beide haben territoriale Konflikte miteinander) und Libyen (nach der Beendigung des Waffenembargos 2004). Trotz der permanenten Konflikte liefert Deutschland aus historischen Gründen Kriegsgerät nach Israel, welches sich im Dauerclinch mit den arabischen Nachbarn befindet. So erhielt es aus deutschen Werften in den letzten Jahren sogar drei U-Boote der Dolphin-Klasse die Nuklearraketen abfeuern können. Zwei davon waren ein Geschenk der Bundesregierung an Israel, während das letzte U-Boot je zur Hälfte von beiden Staaten finanziert wurde.

Neben den regulären Rüstungsexporten kommen noch Lieferungen von Faust- und Handfeuerwaffen, die zunehmend auch in diversen Konflikten rund um den Globus eingesetzt werden. So wurden Sturmgewehre von Heckler & Koch bei mexikanischen Bandenkriegen eingesetzt. Das Ägypten Mubaraks und Bahrein, welches Proteste während des „Arabischen Frühlings“ niederschießen ließ, zählten ebenfalls zu bedeutenden Abnehmerstaaten deutscher Kleinwaffen.

Es gibt kaum einen Konflikt auf dieser Welt, in denen keine Waffen von Heckler & Koch eingesetzt werden. Im Bürgerkrieg in Sudan kämpfen Reitermilizen mit dem G3, welches in Afrika bei diversen militanten Gruppen gerne für Überfälle und Massaker verwendet wird. Im Libyenkonflikt hatten die Rebellen ebenfalls das beliebte Sturmgewehr. Selbst im Bürgerkriegsland Syrien sollen Kämpfer der radikalislamischen Hisbollah das G3 verwenden.

Moral und Waffenindustrie passen – wie die obigen Beispiele zeigen – nicht zusammen. Beim Kampf um Marktanteile wird bewusst das Risiko eingegangen, dass deutsche Waffen gegen unschuldige Zivilpersonen eingesetzt werden. Und das mit Duldung der deutschen Bundesregierung, die ständig auf strenge Vorschriften verweist. Doch was nützen strenge Vorschriften, wenn man die Augen vor der blutigen Realität verschließt?