in D/A/CH

Der Deutsche Bundestag sorgt sich offensichtlich um die innenpolitischen Umstände in Russland. Die Abgeordneten scheinen trotz aller hiesigen Probleme noch über genügend Energie zu verfügen, um auf Antrag von CDU/CSU und FDP über Russland zu debattieren. Woraus die Resolution, „Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken“, durch die politischen Parteien am 09. November 2012 verabschiedet wurde. Was wollen die Deutschen damit erreichen?

Eine Hervorhebung von Missständen in anderen Ländern ist im Rahmen einer Bundestagssitzung vertretbar und auch moralisierend. In Zeiten von einem Veto Russlands gegen eine UN Intervention in Syrien und auch während der Kreml im Gegensatz zu Deutschland Israels Luftangriffe auf Gaza verurteilt, stellt sich die Frage: Ist das wirklich der richtige Zeitpunkt um auf angebliche Ungereimtheiten in einem Land wie Russland, das nicht in der EU ist, hinzuweisen?

Augenscheinlich ist für den Westen die Gefahr vorhanden, dass sich Putin von Europa distanziert und immer mehr an Souveränität gewinnen könnte. Der Skandal um Pussy Riot, welcher von westlichen Medien diesen Sommer überproportional hochgeschaukelt wurde, hat dies bereits angedeutet.

Der Guardian titelte unter anderem am 18. August 2012 „Pussy Riot trial gives Russia ‘the image of a medieval dictatorship”. Bei Merkels Staatsbesuch am vergangen Freitag hat die Kanzlerin das Thema nochmal ausgegraben und angeblich Putin damit konfrontiert [1]. Die Farce um Pussy Riot wurde oft genug aufgerollt und darauf wird hier nicht weiter eingegangen.

Inhaltlich drehte sich der Antrag von CDU/CSU und FDP um eine Verurteilung der Zustände in Russland, welche sich in letzter Zeit beängstigend verschlechtert haben sollen. Patrick Kurth von der FDP eröffnete in seinem Redebeitrag vor einem wie üblich fast leeren Bundestagssaal, dass Russland dem ganzen Westen (Deutschland und den Europäern insgesamt) viel Sorge bereiten würde. Er führt weiter aus:

„Wir Deutsche sagen Russland deutlich: Euer Umgang mit politisch Andersdenkenden, mit Oppositionellen, ist für euer Land nicht gut!

Deutschland könne auch durch die gemachten Erfahrungen im eigenen Land, einer Transformation, womit er wahrscheinlich auf die Eingliederung der DDR anspielt, in Russland beratend zur Seite stehen [2]. Diese Resolution wurde im deutschen Bundestag tatsächlich verabschiedet. Letztendlich fordern alle Fraktionen, darunter auch die SPD, die selbstverständlich einen eigenen Antrag gestellt haben, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Antrag auf innenpolitische Themen abzielt, wurde die Bühne im Übrigen auch für Seitenhiebe zu internationalen Syrien-Fragen genutzt. Damit verschob sich der Gesprächsinhalt weg vom eigentlichen Thema.

Auf diese Verabschiedung gab es natürlich vielerlei harsche Reaktionen. Russische Medien, z.B. Kommersant, kamen zum Schluss, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern nach dieser Resolution verschlechtert haben sollen. Moskau habe diese harte Kritik aus Berlin zurückgewiesen. Als Antwort darauf würde sich Russland die Entwicklung in Deutschland genauer anschauen [3]. Sogar der Botschafter Russlands in Deutschland äußerte sich kritisch. Wladimir Grinin meinte, dass konstruktive Kritik immer gerne gehört werde, aber diese wäre im Rahmen dieses Antrages nicht zu finden gewesen [4].

Für mich ist es äußerst bemerkenswert zu beobachten, dass sich die geopolitischen Kräfte immer weiter verschieben. Vor allem seit dem Zeitpunkt, als sich Russland offiziell gegen einen militärischen Angriff auf Syrien gestellt haben, wird von westlichen Medien die mediale Hetze gegen Moskau hochgefahren. Obama und Merkel haben Angst, dass sich Putin trotz essentiellen wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Westen v.a. politisch immer weiter östlich orientieren wird. Das gilt es in den Augen von Europa zu verhindern. Die Priorität scheint so hoch zu sein, dass die medialen Keulenschläge jetzt sogar durch die politisch demokratische Ebene, Deutscher Bundestag, unterstützt wird. Die Deutschen wollen den Kreml in ein schlechtes Licht rücken, um dessen Image zu schaden, um dessen Glaubwürdigkeit zu mindern und um von den eigenen Problemen abzulenken. Bevor sich Deutschland über antidemokratische Zustände im Ausland empört, wäre ein Blick vor die eigene Haustüre empfehlenswert.

Einzelnachweise (Abfragedatum 21.11.2012)

  1. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1313756/Putin-nennt-Pussy-Riot-antisemitisch?from=rss
  2. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17205.pdf
  3. http://de.ria.ru/russlandjahr_deutschland_2012_2013/20121113/264924166.html
  4. http://de.ria.ru/russlandjahr_deutschland_2012_2013/20121113/264924166.html

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