in D/A/CH

Die Bürokratie mahlt teils langsam, aber immer stetig. In Deutschland ist die Arbeitsagentur, wie sich das frühere Arbeitsamt nennt, diesem Ruf in vielen Einzelschicksalen schon gerecht geworden. Nun hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen besonderen Fall herausgearbeitet. Die Agentur hat 60 Millionen Euro ausgegeben, um 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen von Leistungsempfängern zurück zu erhalten.

Dreimal mehr bezahlen als man bekommt….

Die Agentur hat nach Angaben der „SZ“ dabei versucht, Beträge von bis zu 50 Euro zurückzufordern. Die summierten sich auf die genannten 18 Millionen Euro Forderungen. Ob das Geld eingetrieben wurde, ist hiernach nicht bekannt. Der Verwaltungsaufwand wird mit 60 Millionen Euro taxiert. Schon 2016 war die Agentur ähnlich, wenngleich nicht so drastisch, aufgefallen. 12 Millionen Euro galt es zurück zu holen, 26,2 Millionen Euro soll die entsprechende Verwaltungstätigkeit dafür verschlungen haben.

Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker hatte im Zuge seiner Recherchen festgestellt, dass es weiteren „Bürokratieirrsinn“ im Zusammenhang mit Hartz IV geben würde. So gäbe es auch „komplizierte Einzelfallgestaltungen“. Es fehlten zudem teils „klar definierte Rechtsbegriffe“. Deshalb seien sowohl die Jobcenter (der „Agentur“) als auch Gerichte und die Betroffenen selbst „in einem Irrgarten“.

Generell aber ist überhaupt anzuzweifeln, ob Behörden in Deutschland nicht teils falsch gesteuert sind. Die vorliegenden Fälle der Eintreibung von Kleinbeträgen ist auch systembedingt. So weit bekannt, haben Behörden kaum Auslegungsspielraum für die Tätigkeit, sobald die Beträge für einen Verwaltungsakt zu gering sind. Die Gebühren werden in aller Regel auch dann nicht am Aufwand angesetzt, sondern entsprechen mehr oder weniger willkürlichen Regelungen. Auf diese Weise sind die Behörden gezwungen, unwirtschaftlich zu agieren und wissen dies zumeist wohl auch. Der Gesetzgeber wäre gefragt. Der aber hat die Ohren seit vielen Jahren auf den berühmten Durchzug gestellt. So auch in diesem Fall.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Jeder US-Autohersteller kalkuliert die Kosten einer Rückrufaktion einer kollektiven Schadensersatzklage entgegen.

    Fachkraftmangel ?

    Kleiner Tipp, mehr ausgeben dann lohnt sich das wieder eintreiben auch. Besser aber, ihr lasst die in Ruhe die hier einfach aufgegeben haben.