in D/A/CH

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern zur zweitstärksten Kraft im Landtag geworden. Das war vorauszusehen. Die meisten Medien sehen die Ursache hierfür in der Flüchtlingsthematik, deshalb musste die CDU besonders viel Federn lassen, heißt es.

Die AfD wird fast ausschließlich als populistische Partei, oft noch mit dem Beiwort „rechts“ bezeichnet. Was ist eigentlich „Populismus“? Wikipedia schreibt dazu: „Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.“ Und weiter: Populismus hat kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmacht und ihn von anderen Ideologien abgrenzt. Er kann mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen.

Damit ist die Einstufung „populistisch“ ideologisch/politisch inhaltsleer, lediglich auf taktische Aspekte ausgerichtet. Das Beiwort „rechts“ gibt zwar eine gewisse Orientierung, aber inhaltlich bleibt auch das recht verschwommen. Die etablierten Parteien vermeiden mit „populistisch“ die Auseinandersetzung mit der AfD, sie gebrauchen das Wort als eine Art Vorwurf an diese Partei, deren Aussagen sie zwar als populär, gleichzeitig aber als nachteilig für die eigenen Pfründe einstufen. Genau deshalb werden sie bei anhaltendem Erfolg der AfD eines Tages der Versuchung erliegen und mit dieser Partei (oder einer ähnlich gelagerten anderen Gruppierung) zum Zwecke des eigenen Machterhalts kollaborieren.

Die AfD ist kein deutsches Phänomen, Entsprechungen finden sich in fast allen europäischen Ländern, der Front National in Frankreich kann dabei auf eine recht lange Tradition zurückblicken. Ähnlichkeiten gibt es auch zu den Kräften, die den Brexit vorangetrieben haben, und im Agieren des US-Präsidentschaftskandidaten Trump.

Wo liegt der Nährboden dafür, dass eine solche politische Taktik auf fruchtbaren Boden fällt? Vielfach wird gesagt, die AfD sei ein Sammelbecken für Wähler, die den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Einige Verhaltensforscher gehen noch weiter: Wähler solcher Parteien würden den Bestrafungsaspekt über alles stellen und dabei sogar mögliche Nachteile für sich selbst in Kauf nehmen.

Damit dürfte ein Aspekt die große Unzufriedenheit mit der etablierten Politik sein, die dauerhaft nicht im Sinne der Interessen breiter Bevölkerungsschichten agiert. Die Unzufriedenheit fällt jedoch nicht vom Himmel. Es ist eher umgekehrt, erst eine wirtschaftich begründete, wachsende Unsicherheit hinsichtlich des eigenen sozialen Status führt zu solcher Unzufriedenheit. Die soziale Basis all der heutigen „populistischen“ Strömungen dürfte in kleinen Gewerbetreibenden und Selbstständigen zu suchen sein, deren mit hohem finanziellen und persönlichen Engagement betriebene Existenzgrundlage zunehmend gefährdet ist. Zudem dürften generell all die Schichten dazu gehören, die ihren sozialen Status in Frage gestellt sehen, weil ihr Arbeitsplatz bedroht ist, etwa durch Globalisierungs-bedingte Verlagerung.

Aus dieser Sicht wird auch verständlich, dass die Unzufriedenheit einen deutlichen Hang in Richtung Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, bis hin zu separistischen Bestrebungen hat. Das führt dann zum Beiwort „rechts“. Zugleich bildet die zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen die Grundlage dafür, dass der Gegensatz zwischen „einfachen Leuten“ und der „Oberschicht“ hoch stilisiert wird und einen wesentlichen Anker für „populistische“ Strömungen abgibt.

Für mich gibt es durchaus Parallelen zu den 1920er bis 1930er Jahren. Auch damals waren bestimmte Schichten im unteren Mittelfeld zunehmend von Deklassierung bedroht und es waren genau diese, die eine wichtige Basis für die Nationalsozialisten darstellten. Seinerzeit entstanden auf dem linken und dem rechten Ende des politischen Spektrums starke Strömungen, die sich feindlich gegenüberstanden und oft genug ein politisches Patt bewirkten, in dem die herrschende Politik entweder selbst gelähmt oder hin und her gerissen war. Die wirtschaftliche Entwicklung ging dabei ungehindert weiter und verstärkte die Verunsicherung hinsichtlich des sozialen Status weiter Schichten. Schließlich machten sich die Nazis die Situation zunutze und ergriffen die Macht. In Spanien, Italien, Portugal und Griechenland gewannen ähnliche politische Kräfte die Oberhand. Frankreich war bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in tiefer ideologischer Spaltung politisch gelähmt und hatte dem Ansturm von Hitlers Truppen nicht viel entgegen zu setzen.

Die Besonderheit in Europa ist, dass hier eine nicht demokratisch zustande gekommene „Über“-Regierung etabliert wurde. Diese ist nicht direkt greifbar, das politische Leben hier ist besonders diffus und komplex. Wahlweise zeigen nationale Politiker mit dem Finger auf Brüssel und entziehen sich so der Verantwortung für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

Für die Demokratie ist das Verhältnis von Staat, Volk und Individuum von besonderer Bedeutung. Das ist durch den Moloch EU besonders kompliziert, undurchaubar und unberechenbar geworden. Demokratische Prinzipien werden systematisch ausgehöhlt, die EU bricht ihre eigenen Regeln in Serie. Die EZB wird zum wichtigsten wirtschaftspolitischen Faktor. Sie füllt das Machtvakuum, das die Politik hinterlässt, hat hierfür aber keinerlei demokratische Legitimation. Die EU-Kommission versucht, sich als europäische Regierung zu etablieren. Das EU-Parlament verdient die Bezeichnung nicht, es ist um sein Initiativrecht beschnitten. Der Aktionsspielraum der nationalen Regierungen wird immer mehr ausgehöhlt. Das politische Trilemma wird auf Kosten demokratischer Prinzipien gelöst (siehe z.B. hier und hier!).

Die Bestrebungen, demokratische Prinzipien auszuhöhlen, gehen auf internationaler Ebene weiter. Hierzu zählen das CETA-Abkommen und TTIP. Der Kern beider Verträge ist die Institutionalisierung von Schiedsgerichten über den nationalen Regierungen, die dafür sorgen sollen, dass die wirtschaftlichen Interessen internationaler Unternehmen und Banken nicht tangiert werden.

Und so wird der Erfolg „populistischer“ Kräfte anhalten. Die herrschende Politik kann sich mit solchen Strömungen nicht ernsthaft und gewissenhaft auseinandersetzen, weil das zu allererst die Auseinandersetzung mit der eigenen Politik und dann einen Kurswechsel bedeuten würde. So wird die Unzufriedenheit mit ihrem Kurs weiter zunehmen. Die Politik wird darauf immer eher autoritär reagieren, was die Spirale in die eingeschlagene Richtrung weiter dreht.

Der Erfolg der AfD ist nicht Ausdruck der eigenen Stärke, sondern der Schwäche der etablierten Politik.

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21 Kommentare

  1. Ganz klar das die Regierung und die Parteien ein „rechts“ erfinden muessen den wie sonst kann man Angst bei den Buergern schueren das wenn Sie die AfD wahlen Sie etwas boeses tun den immer wenn etwas nicht nach den Regeln der Regierung geht wird es als Radikal eingestuft …. siehe NPD ….. jeder sollte sein eigenes Urteil sich bilden ich habe jahrelang SPD gewaehlt und nun gemerkt das hier nur Schwachkoepfe am Werk sind die AfD sollte man als Schrei des kleinen Mannes sehen den mehr kann Sie noch nicht bewegen da noch nicht alle auf die Strasse gehen um mal auf den Tisch zu hauen.

    • Die sind doch selbst die Rechtsextremen und Rechtsradikalen, daran kommt doch gar keine andere Partei mehr ran und genau deshalb müssen die auch weg !
      Was ich selber denk und tu, trau ich jedem andern zu !
      Diese Verlogenheit bis dorthinaus, wird ihnen in Deutschland bald keiner mehr abkaufen !

  2. SPD , CDU ,Linke und Grüne haben jahrelang versagt ,stattdessen vertreten sie nur ihre eigenen Interessen.Mit Volksvertreter hat das nichts zu tun. CDU und SPD erfüllen eher die Kriterien einer Rechts-Partei,Stichwort Waffenhandel und Ausbeutung des Menschen. Für was das C in CDU steht ,ich weiß es nicht.

  3. Eine sehr kluge Analyse.

    Erwähnenswert ist, dass alle untereinander koalitionswiligen Parteien in Deutschland die fällige Einführung wesentlicher direkt-demokratischer Entscheidungen des Volkes hintertreiben, während nur die Linke, vormals die Piraten und jetzt die AfD sich nachdrücklich für die direkte Demokratie einsetzen.

    Die Missachtung der Interessen der Allgemeinheit hat bei den Etablierten System. Sie sind geprägt von einer blinden Arroganz, die das Volk für zu dumm ansieht und sich für eine wahre Elite hält.

    Die Politikerkaste, in der fast jeder vom anderen weiß, dass er keine besondere Leuchte ist, vergisst dabei die Gesetzmäßigkeit, dass Dreck immer oben schwimmt! Das Volk ist da aber nicht zu täuschen.

  4. Schöner Artikel, hat mir sehr gefallen. Jedoch ist das Schlimme dass dir AFD auch nichts dran ändern wird, weil das ganze System in Deutschland korrupt ist. Und solange wir kein Wahlsystem in Form einer direkten Demokratie haben, wird keine Partei der Welt an der Lage in Deutschland was ändern…

    Da bleibt nur zu hoffen ?

    • Nein, da bleibt nur zu wählen !
      Denn wenn es keine Partei, die das einführen will in den Bundestag schafft, dann wird es das auch niemals geben !
      Auf was willste denn vergeblich hoffen – auf ein Wunder ?
      Wie immer alle schon vorher wissen, was passieren wird und was nicht, das ist tatsächlich ein Wunder !

  5. Die etablierten Parteien müssen sich echt nicht wundern und beleidigt und Erstaunt reagieren! Menschen die seit Jahren bestraft und abgebrügelt werden – scheiss Lohnniveau,verfehlte Drogenpolitik,unbezahlbare Mieten und Gentrifizierung pur in den Großstädten, verfehlte Asylpolitik europaweit im Sinne von „Wir schaffen das ?!? Was eigentlich? Und wer ist mit wir gemeint? Seit zig Jahren wird komplett am Bürger vorbei regiert und das ist jetzt die Strafe dafür – wohl wieder auf Kosten der Bürger!

  6. Guter Artikel ! Ich stimme voll zu. Der unzufriedene Bürger rennt in den offenen Armen der Afd. Als Berliner bin icke schon janz jespannt, wat da wohl bei de Wahlen jeschieht. Ich kann es nicht glauben, als Kritiker gegen sämtliche Parteien des rechten Flügel bin ich bereit die Afd zu wählen. Sie haben es in ihren Artikel gut erkannt auch wenn ich durch mein Wahlverhalten Nachteile erhalten sollte ist es mir am wichtigsten, die Etablierten aus der Regierung zu schmeißen. Am besten wie im alten Frankreich mit der Mistgabel in ihrem Arsch verankert. Ich fordere alle Berliner auf Meck Pomm zu folgen. Stürzt das Gesockse von Merkel !!!!! Yeah………..

  7. Es ist für unsere politische Unkultur bezeichnend, dass man eine Partei oder Gruppierung mit dem Attribut „populistisch“ kennzeichnen muss, wenn gemeint ist, dass sie die Belange der Bevölkerungsmehrheit vertritt oder dies zumindest für sich in Anspruch nimmt. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, doch de facto arbeiten die etablierten Parteien im Sinne privater Sonderinteresse, nämlich die einer globalen Finanzoligarchie mit Schwerpunkt im angloamerikanischen Raum. Trotz aller Propaganda in den Leitmedien wird dies immer mehr Menschen bewusst und die ersten Reaktionen zeigen sich eben z.B. bei Landtagswahlen. Weniger harmlose Reaktionen werden gewiss noch folgen.

  8. Wer hat universellen Definitionsanspruch ?
    Die faschistuide Betonpartei mit ihren Flügeln CDU/CSU/Grüne/SPD,
    mit ihrem xenophoben Machtanspruch und ihrer Kleinbürgermentalität der optimierten Pfründesicherung,
    dem Hochziehen der idologischen Mauern und dem Hochziehen der Mauern des Kapitals ,
    mit der göbbelschen Propaganda gegen jede Kritik ,
    mit ihren nazimäßigen Angriffskriegen ,
    mit ihrer an „Arbeit macht frei“ orientierten Sprache ,
    mit ihrer an die Globalisierer verkauften Identität ,
    mit ihrem kulturvernichtenden weltweiten Multikultieinheitsbrei ,
    mit ihrem neurotischen Rassismus zur Schaffung einer weltweiten Einheitsrasse,
    mit dem Wahn der totalen Kontrolle und der einzig gültigen Wahrheit,
    mit ihrem Wahn von Ende der Geschichte

    • Ich als Altnazi kann da nur sagen: ausspreche Anerkennung, schärfste Belobigung, rühren!
      (wenn es denn einen Nazi braucht, um diesem transatlantischen Würgegriff zu entkommen, dann bin ich gerne einer!)
      Auch einem Nazi ist das Hemd näher, als die Hose!

  9. Eine Kritik an die AfD-Wähler, die sich nicht mit Inhalten auseinandersetzen. Eine Kritik an alle (großen) Parteien (inkl. AfD). Aber nicht prinzipiell diffamierend sondern als konstruktiver Anstoß die Situation zu verändern. Das wird man unter Merkel bestimmt nicht mehr hinbekommen. Daher sollte sie dringends abgewählt werden 2017 (sofern es überhaupt zu einer Wahl kommen sollte) Falls das nicht machbar ist, muss das Volk seine Pflicht lt. GG erfüllen …

  10. Wir in Meckpomm sind ja bekannter Weise nicht die Schlauesten und darum es ist für mich nicht erstaunlich das fast 80% der Wähler das alte System noch nicht durchschaut haben und sich für dieses entschieden haben… was will man tun… Berliner sind bekanntlich schlauer ;-) hoffe ich

  11. Man kann von keinem Land erwarten, dass jeder immer gleiche politische Richtung vertritt.
    Was soll diese KLUFTDARSTELLUNG immer???
    Muss jeder gleichgerichtet sein?
    Es gibt unterschiedliche Politik.
    Das nennt man DEMOKRATIE!!!! Was diese oder jene Partei macht, ist nicht primär. Es geht um Demokratie.
    Dieses Land, Deutschland, muss lernen dass politische Richtungen vielfältig ist.

  12. Sowohl die Webseite des Bundestages als auch die Hauptseite der AFD werden vom US-Anbieter Cloudflare gehostet. Im übrigen auch die nachdenkseiten und neopresse . Das bedeutet EnglandUSA hosten sowohl den Bundestag als auch die AFD und die Oppositionen.

    • Naja da kann ich dir nicht recht geben den Cloudflare ist nicht der Hoster sondern ein Proxy um IP’s zu verschleiern inwiefern diese Loggen lass ich mal dahin gestellt aber im Grunde ist das ja auch egal weil alles was wir tun von Leuten Manipuliert wird egal ob es Handy ist oder Internet alles ist Manipulierbar.

      Die Menschen sollten mal aufstehen und aufhoeren zuviel nachzudenken was passiert wenn ich mich nun einmische und sage das will ich einfach nicht so …. aber nein der Mensch laesst sich Manipulieren mit einfachen Social Engine Tricks die so simple sind das man niemals drauf kommen wird.
      Deutschland muss aufwachen und erkennen das es nicht mehr das NAZI REICH ist und wir es schaffen muessen wieder selbst zu sein!

      • Naja, gehostet hört sich besser an als geproxied! Ein Proxie lst nichts anderes als ein man in the middle Angriff wenn der Anbieter nicht sicher ist und US-Anbieter(Handy, IT), englische Anbieter(Handy, IT) sind ein Sicherheitsrisiko. Seit FISA 702 können die US Geheimdienste auf alle Daten überall auf der Welt zugreifen. Das bedeutet Cloudflare ist eine Schnittstelle für ENglandUSA(BND)-Geheimdienste. Es ist also in diesem Zusammenhang sehr interessant das sowohl der Bundestag als auch die AFD und Nachdenkseiten als auch neopresse usw., Together lieblingswort der Transatlantiker, sich diesem Abschnorcheln der Daten an EnglandUS-Geheimdienste, zusammen sitzend in einem Boot, freiwillig aussetzen. Frei sein können Subversierte nicht!

  13. Ja,die Merkel hat,als sie noch FDJ Funktionär war,in der damaligen SU studiert.Jeden aufgeschlossenen DDR Bürger war bekannt,dass nur ganz,ganz wenigen,handverlesenen Personen,dieses Privileg zu gestanden wurde. Wer in Moskau oder anderswo im Lande Breschnews studieren durfte, wusste auch,dass die fachliche Ausbildung an 2.Stelle angesiedelt war,Hauptfach,war Marxismus-Leninismus.Merkel setzt hier in Deutschland diese Theorien eins zu eins um.Nur etwas ist anders,bei Marx,Engels und Lenin,sollten die arbeitenden Menschen, Nutznießer dieser Politik werden,bei Merkel profitieren nur die ,die nichts dazu beigetragen haben.Ihr Vorbild könnte Stalin gewesen sein, auch dieser Diktator entschied alles im Alleingang,er duldete keinen Widerstand.

  14. Klar, man sollte keiner Statistik glauben schenken, nur der eigenen ! Doch ich bin einfach nur sprachlos, dass es immer noch so viele Deutsche gibt, die SPD oder CDU wählen. Wie tief muss man fallen ? Wie dumm ist der Wähler eigentlich ? Da wird jahrelang nur neo-liberale Politik getrieben, der Bürger wird in der wirtschaftlichen Knappheit förmlich gezwungen und somit verarscht. Was macht der Wähler ? Der Wählt diese Parteien noch. Armes Deutschland !!!