in D/A/CH

Am 19.09.2016 wird der Parteikonvent der SPD über Ceta abstimmen. Sigmar Gabriel ist für Ceta. Das ist unverständlich. Betrachtet man die Regelungen in Ceta genauer, wird deutlich, wie hier eine massive Machtverteilung stattfinden wird. Demokratien werden entmachtet, zugunsten von Konzernen. Wenn die SPD Ceta zustimmt, so stimmt sie dieser massiven Machtumverteilung zum Nachteil von Demokratien zu. Die SPD verrät dadurch ihre Wurzeln als Arbeiterpartei.

Dienen Politiker den Bürgern oder Konzerninteressen?

Es ist unglaublich, wie oberflächlich Politiker wie Sigmar Gabriel, Angela Merkel oder Jean-Claude Juncker positiv über Ceta reden. So, als ob es ein im Grunde für die Menschen gutes Abkommen wäre.  Ceta ist ein Abkommen, welches Investoren schützen soll. Aber, wenn wir uns die Welt betrachten, benötigen Investoren einen besonderen Schutz? Hat durch die Globalisierung und Neoliberalisierung nicht eine weltweit zunehmende Verarmung eingesetzt? Und jetzt nimmt man sich sozusagen den bisher noch einigermaßen geschützten Rest der „Wohlstandsländer“ vor? Denn genau das werden Investitionsgerichte tun. Sie werden gebildet, um Konzerninteressen besser durchsetzen zu können.

Oder, wie es in der Ceta-Präambel steht:

 „dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen“.

„Gemischte Ausschüsse“ können Ceta radikal verändern

Aber der Einfluss von Ceta wird noch tiefer gehen. Durch Ceta wird ein gemischter Ausschuss installiert. Er wird das zentrale Steuerungsorgan zu Ceta sein. In diesem Ausschuss wird Ceta weiterentwickelt werden. Dieser Ausschuss wird von Kanada und Deutschland besetzt. Er hat die Macht Protokolle und Annexe von Ceta zu verändern, er kann Ceta spezifizieren. Hier werden die Leitlinien für die Ceta-Gerichte vorgegeben werden. Nur, in diesem gemischten Ausschuss sind keine Vertreter der EU-Mitgliedstaaten.

Es wäre möglich, dass Ceta ein völlig neues Gesicht erhalten könnte, noch mehr zugunsten von Konzernen. Faktisch wird in vitalen Bereichen die EU durch diese gemischten Ausschüsse entmachtet, ohne darauf Einfluss nehmen zu können. Denn egal, ob Ceta nur vorübergehend (für mindestens 5 Jahre) oder dauerhaft (für mindestens 20 Jahre) gültig sein wird, der Einfluss wird enorm und unvorhersehbar sein. Dies ist demokratisch nicht hinnehmbar.

Ceta als neue Geldquelle internationaler Kanzleien

Und auch an einem anderen Punkt wird deutlich, wohin die Reise mit Ceta gehen wird.  In ihrem Artikel „Das Netz des Geldes“, zeigt Barbara Eisenmann am Beispiel von NAFTA auf, welche Gefahren auf uns zukommen. Das „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA), zwischen den USA, Kanada und Mexiko, gilt seit 1994.  Seitdem gibt es auch ISDS (investor-to-state-dispute-settlement). Investoren können dadurch im Konfliktfall Staaten verklagen. Diese Klagen finden vor demokratisch nicht legitimierten Privatgerichten statt, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und deren Schiedsspruch unanfechtbar ist. Wobei ein Konfliktfall beispielsweise schon dann vorliegt, wenn die Gewinnerwartungen eines Unternehmens beeinträchtigt werden!

In einer spanischen Studie zeigt der Wissenschaftler Patxi Zabalo auf, wie diese ISDS Verfahren Schiedsregeln erstellen. Es werden Privatgerichte auf der Basis von Strategien geschaffen, die sich Unternehmen und Anwaltsorganisationen überlegt haben, um die Justiz zu privatisieren. Speziell im Handesrecht, würde so eine jahrhundertalte Rechtstradition gebrochen.

Die Schiedsrichter werden von den Streitparteien ausgewählt und bezahlt. Dadurch ist das Interesse der Schiedsrichter natürlich sehr groß dieses System möglichst auszudehnen, zu erhalten. Dies fördert einen „Drehtüreneffekt“ zwischen Schiedsgerichten, Kanzleien und den betroffenen Stellen in den Regierungen.

Barbara Eisenmann beschreibt, wie Anwälte erst die mexikanische Regierung im Vorfeld von NAFTA beraten haben. Danach haben diese Anwälte Unternehmen veranlasst die mexikanische Regierung im Rahmen von NAFTA zu verklagen. Sie nennt das Beispiel von Jan Paulsson und Guillermo Aguilar Alvarez, Anwälte, die beide die mexikanische Regierung berieten. Als Nafta unterzeichnet war, haben Paulsson und Alvarez Unternehmen veranlasst, die drei Unterzeichnerstaaten zu verklagen.Es gab auch amerikanische Anwälte, welche die US-Regierung beraten haben und später vom Kongress beauftragt wurden Mexiko zu verklagen.

Diese drei Anwaltskanzleien wurden Vorreiter einer neuen Kaste. In wechselnden Rollen sind sie einmal Schiedsrichter und dann wieder Anwälte und damit Teil einer sehr kleinen internationalen Elite. Diese private Schiedsgerichtsindustrie ist ein äußerst lohnendes Geschäft für diese Kanzleien.

Ceta ist für die Mehrheit nicht akzeptabel

Nein, Ceta ist aus vielen Gründen für die Mehrheit nicht akzeptabel. Es ist zu befürchten, dass die SPD dennoch zustimmen wird. Diese Zustimmung wäre ein Verrat an den Wurzeln der SPD. Gleichzeitig wäre es auch ein Beispiel, wie beschädigt die Demokratie in Deutschland und in Europa ist. Selbst wenn sie ablehnen würde, wäre dies nur ein relativ kleiner Lichtschein in einem weltweiten Prozess, welcher mehr und mehr Demokratien als schwer angeschlagen zeigt.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721
http://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaftsbeziehungen-20-jahre-nafta-das-netz-des-geldes/11082792.html

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31 Kommentare

  1. Der FDP hat man in breiten Bevölkerungskreisen über viele Jahre das Etikett „Klientelpartei“ angeheftet, sicherlich zu Recht. Ich habe nie verstanden, warum diese treffende Bezeichnung nie auf die SPD angewandt wurde, obwohl allerspätestens seit der Agenda 2010 mehr als klar gewesen sein sollte, wessen Interessen diese Partei vertritt. Keine politische Gruppierung wird m.E. so zu ihren Gunsten verzerrt wahrgenommen in Deutschland wie die SPD. Dies dürfte sicher die Frucht einer geschickten Vereinnahmung des Bildungsbereiches (subtile Indoktrination) und der Medien (Meinungsbildung und Begriffsdeutung) sein.

  2. Der dicke Siggi, das Fähnlein im Wind! Wer das Volk als „Pack“ beschimpft sollte zurücktreten. Er hat ja bereits seine Partei durch ständiges wechseln seiner Meinung, Beleidigungen und Wahlversprechen kastriert. Brandt und Schmidt waren die letzten Wurzeln der SPD.

  3. „Es gab auch amerikanische Anwälte, welche die US-Regierung beraten haben und später vom Kongress beauftragt wurden Mexiko zu verklagen.“: statt CETA bitte einen Anwalt, der diesen Mann wegen Schädigung der BRD hinter Gitter bringt.

  4. Welche Wurzeln?
    Wenn die SPD mal Wurzeln hatte, wurden die spätesens mit der Agenda 2010 zum verrotten gebracht.
    Die SPD ist zur Volkes Krätze verkommen.
    Man könnte sich fragen, mit welchem Wahlbetrugstrick die gestern die Wahl in Berlin gewonnen haben.

    • Gabriel verkündet gerade, dass er CETA den Seegen der SPD erteilen „darf“.
      Gabriel hat möglicherweise auch „Post von den Bossen“ bekommen. („Wir wissen wo du wohnst….“)
      Warum sich nicht endlich die Erde unter ihm auftut, bleibt die große Frage.
      Liegt warscheinlich an der „Narrenfreiheit“ für Politikdarsteller.

      • So weit kann das Loch gar nicht aufgehen, damit der rein passt…
        Spaß beiseite: erinnert ihr euch an die CDU Abstimmung, nachdem 130 Abgeordnete der CDU einen Brandbrief an Merkel geschickt hatten? 99% wählten sie wieder zur Chefin – Alternativlosigkeit ftw. Nun die SPD – Gabriel verknüpft sein Schicksal mit CETA und siehe da – 61% sehen keine Alternative und verraten ihre Prinzipien. Demokratie wie bei den Piraten funktioniert offensichtlich auch nicht. Was in Berlin passiert ist, macht mir noch mehr Angst: CDU geht runter, AfD profitiert und am Ende regiert Rot-Rot-Grün – na gute Nacht und Welcome Refugees und Roma und was noch alles an unserer Gesellschaft schmarotzen will…

  5. Tja Demokratie gabs nie. Das System war immer schon feudalistisch, faschistisch und basiert auf Gewalt. Die rasante Entwicklung und die Einigkeit Europas hin zum Totalitarismus beweißt es. Alle angeblich demokratischen Instrumente haben versagt weil eine Minderheit die Gesetze macht, das Geld druckt wonach dann alle ohne Format tanzen. Was kann ein System ohne eine unabhängige Justiz und mit namendlicher Abstimmung und eine Minderheit druckt sich selbst das Geld wofür der Rest arbeiten muss anderes sein als eine Diktatur?

  6. Die SPD hat CETA zugestimmt, „was für eine Überraschung“!
    Und zudem lügen sie noch, das sie, die SPD, dafür gesorgt hätten, das in CETA die Schiedsgerichte gestrichen werden!
    So und wenn CETA dann bald durch ist, spielt TTIP eh keine Rolle mehr, denn die US-Konzern brauchen in Kanada nur eine Niederlassung, um so ihre „Ansprüche“ hier geltend zu machen.
    Ich hoffe das ich den Tag noch erlebe, wo die ganzen Vasallen von Volksverrätern noch zur Verantwortung gezogen werden!

  7. Teil 1:
    Ich war am Sonnabend trotz Regen zur Anti-CETA/TTIP-Demo in Leipzig. Wie in 7 deutschen Städten überströmende Plätze, Straßen, Zehntausende Menschen… Die Polizei-Zählmeister folgten dem polit. Willen, retuschierten die Zahlen (wie Oktoberfest-Attentat, NSU-Komplex).
    Wir hörten von vielen Rednern begründete Vorgehalte: Demokratie, Vorsorgeprinzip ausgehebelt; Ziele: Lebensgrundlagen erhalten, Umwelt bewahren… Natur schützen – angesichts Fracking, zerstörter Landstriche; Senkung der Arbeits- bis Sozialstandards. Im Polittalk veräppelte ein SPD-Vertreter besorgte Bürger: die Mehrheit der SPD-Parteibasis wäre gegen CETA usw. Abends war klar, dass die Spitzen der Wirtschaftsverbände, damit SPD (CDU) CETA/TTIP durchwinken werden.

  8. Teil 2:
    Fragen zu den Demokratiegrundlagen in der Brd: geheime Verhandlungen (Whistleblower informieren), selbst Abgeordnete haben keinen vollen Zugriff. Geheime Parteikonvents ohne Auszählung der Stimmen, kein Plebiszit, das Ignorieren großer Bevölkerungsschichten.
    Die geplanten Handelsabkommen CETA/TTIP stärken Konzerninteressen (Profit), bedrohen demokratische Mitbestimmung, rechtsstaatliche Prinzipien; schon vorher bezeugte ein BKA-Vize: Rechtsstaat funktioniert nur partiell.
    Bisher erlebten wir: „bekämpfen; niederhalten; gequält… das ist Folter“ (illegale Praktiken) bis zu Morddrohungen und das Resümee: „die Justiz hat schon immer Recht gebeugt, der weiß das“ [Zitat].
    Eine übermächtige Allianz aus Politik, Justiz und Wirtschaft.

    • … zudem, man beachte, just am Samstag hats im ganzen Land gekübelt. Wochenlang strahlender Sonnenschein und pünktlich zur geplanten, größten Demo aller Zeiten oder das was sie werden sollte, zieht sich der Himmel zu und öffnet seine Schleusen. Und das ist nicht das erste mal und auch nicht das zweite und dritte mal so, das war schon ganz oft so !
      Die Faschisten pfuschen Petrus ins Handwerk !
      Wenn der sich nur mal endlich revanchieren würde mit z.B. einem saftigen Blitzeinschlag z.B. im Kanzleramt, in Ramstein oder im Pentagon …..

  9. Bülow: SPD CETA-Kompromiss nur der Personalpolik geschuldet

    SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat es geschafft: Beim Parteikonvent konnte er seine Genossinen und Genossen überzeugen, seinem CETA-Kurs zu folgen. Allerdings soll es noch Ergänzungen geben. Ein Kompromiss, von dem Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, nicht überzeugt ist: „Wir haben das Personal und die Diskussion über den Kanzlerkandidaten über die Inhalte gestellt.“

    WDR 2 | 20.09.2016 | 03:55 Min.

    http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-buelow-spd-ceta-kompromiss-nur-der-personalpolik-geschuldet-100.html

  10. Gabriel Vater soll ein Rechter gewesen sein? Wie der Vater so der Sohn? Oder auch schon Willy Brandt war ein Lakai siehe den Radikalenerlass und Annäherung an den römischen Neoliberalismus für den Scheel(FDP) stand. Warum hat er das mitgemacht? Weil er wer sein wollte so als Bundeskanzler? Ist doch ein doller Status(Justiz, Medien, Politik, Militär, Geheimdienste wie geheiminisvoll so als Lauscher an der Wand) und selbstgedrucktes Geld gibt es auch ordentlich und erst Orden und eine nette Krabbelgruppe wie Atlantikbrücke. Wer mitmacht zu solchen undemokratischen Bedingungen zugunsten von Minderheiten(Faschismus) ist nichts Wert!