in D/A/CH

Insgesamt hätten die Mandatsträger seit Oktober 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Bundestag deklariert, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag auf Grundlage einer eigenen Auswertung mitteilte. Über 3 Millionen Euro davon verdienten allein CDU/CSU-Abgeordnete. Von dieser Summe stammten 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen. Aber die Summe konzentriert sich auf einige Wenige.

Gesetzlich geregelt

Laut dem Abgeordnetengesetz müssen die Einkünfte  für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.

Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Daneben werden die Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages (Teil II) publiziert.

Abgeordneten Top-Ten

Laut abgeordnetenwatch.de haben die Unionspolitiker besonders viel verdient. Allein über 3 Millionen Euro haben nur die Spitzenverdiener des Unions-Bundestagsfraktion gemeldet.  Abgeordnetenwatch.de dokumentierte seit Oktober letzten Jahres 197 Fälle solcher Zahlungen aus anonymen Quellen. An der Spitze stand hier der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Anwalt aus namentlich nicht bekannten Quellen 967.500 Euro bezog. Es folgten die beiden CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Hans-Georg von der Marwitz, die aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 279.000 Euro beziehungsweise 243.000 Euro einnahmen. Nach der Auswertung von abgeordnetenwatch.de meldeten seit letztem Oktober sieben Abgeordnete Nebeneinnahmen der Höchststufe. Insgesamt 13 Abgeordnete gaben Nebeneinkünfte von mehr als 100.000 Euro bekannt.

Gauweiler ist nicht der einzige Parlamentarier, der neben seinem Bundestagsmandat noch einen lukrativen Job ausübt oder ausgeübt hat. 150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestags-Homepage mindestens eine Stufenangabe veröffentlicht – das heißt, sie haben neben ihrer Diät mehr als 1000 Euro nebenbei kassiert. Jeder vierte Abgeordnete geht oder ging damit mindestens einer bezahlten Nebentätigkeit nach, die meisten davon sitzen in der CSU-Landesgruppe. 25 der 56 CSU-Parlamentarier geben Nebeneinkünfte an, das sind rund 45 Prozent. Bei der CDU sind etwa 27 Prozent der Abgeordneten nebenher tätig, das ist Platz zwei unter den im Bundestag vertretenen Parteien.

So verwundert es nicht, dass die Liste der 15 Top-Verdiener von Unionspolitikern dominiert wird. Für die Rangliste hat abgeordnetenwatch.de ausgewertet, wie viel die Abgeordneten seit Oktober 2013 mindestens mit ihren Nebentätigkeiten verdient haben. Für wen die Parlamentarier tätig sind, ist in ihren Profilen auf der Webseite des Bundestags einsehbar. Jährliche Einkünfte gingen in voller Höhe in die Berechnung ein, monatliche Beträge wurden für jeden Monat gezählt. Für diese Analyse wurden jeweils die Mindestwerte der einzelnen Verdienststufen summiert.

Elf CDU- und CSU-Politiker finden sich in dem Ranking: zum Beispiel Dagmar Wöhrl (CSU), die im Verwaltungsrat einer Schweizer Bank und zudem in drei Aufsichtsräten der Nürnberger Versicherungsgruppe sitzt; oder die Landwirte Albert Stegmann und Philipp Graf Lerchenfeld sowie der außenpolitische Sprecher der Union Philipp Mißfelder (alle CDU), der Nebeneinkünfte als Buchautor angibt.

Erst auf Platz neun der 15 Top-Verdiener taucht ein SPD-Politiker auf – es ist der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hatte er im März mindestens 7001 Euro Nebeneinkünfte auf seiner Bundestagsseite als Mitglied des Kuratoriums bei der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius angegeben, sind es laut der Analyse von abgeordnetenwatch.de jetzt mindestens 159.000 Euro. Steinbrück war unter anderem wieder als Redner unterwegs – bei einem Treffen der Hamburger Sparkasse und einer Diskussion des Deutschen Zigarettenverbands.

Allerdings hat die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten keine zusätzlichen Einkünfte – zumindest keine, die über 1000 Euro hinausgehen. Erst danach müssen sie auf der Bundestagshomepage veröffentlich werden. Lediglich 150 der 631 Abgeordneten haben eine Stufenangabe veröffentlicht. Die meisten allerdings können aus der CSU-Landesgruppe, wie auch Peter Gauweiler. Dort haben 25 der 56 Abgeordneten oder 45 Prozent Nebeneinkünfte; bei der CDU sind es  27 Prozent – Platz zwei. Die Liste der Top-Verdiener wird deshalb von den Unionspolitikern dominiert.

Teilweise „einiges im Unklaren“

Unangenehm fiel der Organisation, die sich der Transparenz bei beruflichen Aktivitäten und Einkünften von Bundes- und Landesparlamentariern verschrieben hat, der CDU-Abgeordnete Johannes Röring aus dem Wahlkreis Borken II im westlichen Münsterland auf. Der Landwirt – mit mindestens 290 500 Euro auf Platz vier der Rangliste – lasse in seinen Auskünften zu Nebenverdiensten einiges im Unklaren. Dort sei beispielsweise von einem „Vertragspartner 3“ die Rede, von dem Röring seit Jahresbeginn zwischen 75 000 und 100 000 Euro kassiert habe. „Ist es eine wohlhabende Privatperson?“, fragt Parlamentwatch in einer Stellungnahme . „Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen „Vertragspartner 3“ direkt oder indirekt betreffen?“
Parlamentwatch kritisiert, wie bei Röring bleibe bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vollkommen im Dunkeln, woher diese stammten.

„Das ist nicht akzeptabel“

„Gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“ Laut der Organisation gaben 26 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 15.000 Euro an – und rund jeder fünfte der 631 Parlamentarier hat mindestens eine Nebeneinkunft der Stufe 1 von mehr als 1000 Euro.

Kurz vor Veröffentlichung der Daten hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte das unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt wurden.

Opposition verdient deutlich weniger

Auch Abgeordnete der Oppositionsparteien, die eine genauere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gefordert hatte, verdienen außerparlamentarisch dazu. Linkevize Sahra Wagenknecht etwa ließ sich zwei Lesungen mit bis zu 1.000 Euro vergüten, Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir bekam monatlich bis zu 1.000 Euro als Beirat im Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Ob mit den gigantischen Nebeneinkünften der Regierungsfraktionen – allen voran die Unionsparteien – die Parlamentarische Arbeit noch gesichert ist, ist fraglich.

QUELLEN
http://www.zeit.de/politik/2014-03/bundestag-nebenverdienste
http://www.stern.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-aus-anonymen-quellen-abgeordnete-verdienen-millionen-mit-nebenjobs-2127084.html
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70412558/so-viel-verdienen-die-abgeordneten-nebenbei.html
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-der-parlamentarier-eine-million-euro-mit-nebenjobs/10258076.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/494012/abgeordneter-stegemann-mit-zweithochstem-nebenverdienst
https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten
https://www.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/nebeneinkuenfte
http://www.tagesschau.de/inland/nebeneinkuenfte136.html
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit

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Kommentar

  1. die brid gmbh ist ein selbstbedienungsladen , korrupt bis unters dach !!! das antikorruptions gesetz wurde von der gmbh bis heute nicht verabschiedet !!!!!!!!!!!!