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Wissen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Dr. Ursula von der Leyen von möglichen Verstößen gegen internationales Völker-Recht?

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 12. März 2018. Ein 49jähriger Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der Nähe von Maastricht (Niederlande) hat aufgrund der Entsendung der Bundesregierung eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung in Berlin und gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet, berichten die Online-Medien muslimmarkt.de und Watergate.tv.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben.

In die Strafanzeige wurden ebenso alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, die sich an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, einbezogen.

In der Strafanzeige des Juristen geht es um die mögliche Aufarbeitung schwerster Verstöße gegen Völkerrecht, Völker-Strafrecht, Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien sowie der Unterstützung von so genannten „Rebellen“ in Syrien, welche vom Generalbundesanwalt, nach Einschätzung des Rechtsanwaltes aufgearbeitet werden sollten.

Im Schreiben der Strafanzeige, die mittels Fax an die Generalbundesanwaltschaft gesendet wurde, beschreibt der Rechtsanwalt unter anderem auch mögliche Straftatbestände, wie im Beispiel die „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB (Strafgesetzbuch), und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, gem. § 89 a StGB“ sowie weitere, mögliche Straftatbestände.

Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt,  zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.

Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat):

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“,

und

Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

In einer öffentlichen Petition bei openpetition.de lädt Rechtanwalt Wilfried Schmitz, Menschen und Leser dazu ein, seine Strafanzeige und strafrechtliche Aufarbeitung der Einsätze der Bundeswehr in Syrien zu unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:

  1. Interview mit Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt bei Muslim-Markt.de, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  2. Bericht Watergate.tv, http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Web-Site von Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  4. Vollständiger Text der Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Selfkant, vom 24. Februar 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
  5. Die Propagandaschau, „Entsendung der Bundeswehr muss strafrechtlich aufgearbeitet werden“, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/03/petition-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden/#more-38408
  6. Petition bei openpetition.de, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  7. News For Friends, “Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung/

Artikel im PDF-Format:

Bundeswehr_in_Syrien_20181

Link zur PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/bundeswehr_in_syrien_201811.pdf

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der Generalbundesanwalt wird ganz sicher nicht seine Pflicht tun und neben fast der gesamten Legislative und Exekutive unseres Landes auch noch sich selbst wegen der offenbaren Unterstützung des Angriffskrieges gegen den syrischen Staat anklagen.

    Viele großartige kluge und politisch unabhängige Entscheidungen des Bundesverfassungsgeerichts bis in die letzte Zeit hinein lassen aber auf Bewegung in dieser Strafsache hoffen, sobald der Anzeigenerstatter vor Gericht die Klagerzwingung beantragt.
    Das Bundesvwerfassungsgericht ist ganz im Gegensatz zur Politik besetzt mit bestens ausgewählten unabhängigen und ernsthaft vor sich, ihrem Amt, dem Volk und der Geschichte verantwortlichen Persönlichkeiten.

    • bei aller Wertschätzung, die Qualität der Verfassungsrichter ist gegenwärtig nicht gut, der Einfluss der Demagogen aus den Parteien übermächtig…sorry!

    • Aus einem Interview mit Verfassungsrichterin Susanne Baer veröffentlicht 11.06.2012 in The European: „Schon wenn wir eine Entscheidung vorbereiten, wird alles aufbereitet, was die Fachgerichte dazu schon entschieden haben und was Kommentare und Fachliteratur dazu sagen, dazu kommt der Blick nach Europa und der ziemlich aufmerksame Blick in die Presse. Das zeigt vielleicht schon, dass wir versuchen, auch eingedenk von Kritik zu handeln.“
      Vom Grundgesetz keine Rede. Noch Fragen?

  2. Hat noch jemand anders bemerkt wie Neopresse unterlaufen wurde ? Oder, vielleicht wie so viele „Kritische“ Seiten von langer Hand geplant ? Ich lese immer mehr Unsinn hier und wenn es dann auf der Site noch Werbung für Kriegsspiele gibt … Es wird wohl langsam Zeit mich auch hier zu verabschieden. MfG Urs Erzer

  3. Herr Wilfried Schmitz scheint einer der ausserordentlich wenigen RA’s zu sein, die den Mut aufbringen gegen die illegalen Aktivitäten der Regierungsmitarbeiter vorgehen zu wollen. Wo seid ihr anderen RA’s? Jetzt könnt ihr zeigen, die Investition in euer Studium auch wirklich etwas aus euch gemacht hat …

  4. Mich wundert aber auch schon lange, dass der Herr Assad es sich bieten lässt, dass Da Leute in seinem Land herum ballern, die da gar nichts zu suchen haben und die auch nie von ihm um Hilfe gebeten wurden.
    Ich betrachte das auch als rechtswidrigen Eingriff, zumal es dabei auch gar nicht um Hilfe FÜR Assad geht.

    • Da wird aber noch eher Assad in DenHaag landen.
      Wo kommen wir denn hin wenn einer das Land nicht freiwillig Terroristen oder den Amis überlässt was ja am Ende ziemlich aufs Gleiche rauskommt.

  5. Wetten dass dabei nix herauskommt?
    Das Imperium/System schützt sich selber.

    Oder glaubt jemand dass Hitler oder Himmler von ihrem schändlichen Tun abgelassen hätten wenn sie ein Anwalt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hätte?