Bundestag verlängert insgeheim Terrorgesetze

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In einem nahezu leeren Plenarsaal hat der Bundestag am 5. November mal eben sämtliche Anti-Terrorgesetze bis ins Jahr 2021 verlängert. Egal ob Verfassungsschutz, Nachrichtendienst, Sicherheitsüberprüfung oder Militärischer Abschiermdienst; alles hätte „auf dringende Notwendigkeit“ überprüft werden sollen – und wird nun durchgewunken.

Am 10. Januar 2016 hätte die deutsche Juristiktion eigentlich sieben Gesetze weniger gekannt: das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz wären an diesem Darum nämlich ausgelaufen. Doch so sollte es nicht kommen.

Am 5. November dieses Jahres, zu später Stunde, stimmten eine Hand voll Abgeordnete (nicht mehr als 35) über all diese Gesetze ab, die als „deutscher Patriot Act“, in Anspielung auf dessen US-amerikanisches Pendant, bekannt sind. Es sind Teile oder Fortsetzungen jener Gesetze, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen wurden.

Eigentlich sollten sie seitdem alle paar Jahre auf deren „dringende Notwendigkeit“ überprüft werden – mit Debatte und parlamentarischer Untersuchung – doch diese Praxis findet schon lange nicht mehr statt. Nun ist sie wohl endgültig beendet; die Abgeordneten verlängerten die Gesetze bis ins Jahr 2021.

Nimmt man alles zusammen, waren allein im Jahre 2010 durch die auf Basis dieser Gesetze weiträumiger arbeitenden Behörden und Dienste wie Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst „37.292.862 Emails und Datenverbindungen“ der Bevölkerung „überprüft“ worden, wie die „Bild“ berichtete.

Diese Gesetze die als Anti-Terror-Gesetze legitimiert wurden räumten den Staatsbehördene erstmals weite Befugnisse zur Überwachung ein. Dementsprechend konstatierte die ZEIT im Jahr 2014:

„Will der BND heimlich Nachrichten beschaffen, gilt für ihn laut BND-Gesetz Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesverfassungsschutz. Darin steht sinngemäß, dass die beiden Behörden so ziemlich alles dürfen, wenn sie es vorher als Dienstvorschrift aufschreiben, wenn das Kanzleramt zugestimmt hat und wenn das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber unterrichtet wurde.“

Radio Utopie berichtet: „Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.“ Einspruch gab es am 5. November nicht. Eine Mehrheit wurde schnell gefunden – es waren sowieso kaum Abgeordnete anwesend; zu so später Stunde.