in D/A/CH

In einem nahezu leeren Plenarsaal hat der Bundestag am 5. November mal eben sämtliche Anti-Terrorgesetze bis ins Jahr 2021 verlängert. Egal ob Verfassungsschutz, Nachrichtendienst, Sicherheitsüberprüfung oder Militärischer Abschiermdienst; alles hätte „auf dringende Notwendigkeit“ überprüft werden sollen – und wird nun durchgewunken.

Am 10. Januar 2016 hätte die deutsche Juristiktion eigentlich sieben Gesetze weniger gekannt: das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz wären an diesem Darum nämlich ausgelaufen. Doch so sollte es nicht kommen.

Am 5. November dieses Jahres, zu später Stunde, stimmten eine Hand voll Abgeordnete (nicht mehr als 35) über all diese Gesetze ab, die als „deutscher Patriot Act“, in Anspielung auf dessen US-amerikanisches Pendant, bekannt sind. Es sind Teile oder Fortsetzungen jener Gesetze, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen wurden.

Eigentlich sollten sie seitdem alle paar Jahre auf deren „dringende Notwendigkeit“ überprüft werden – mit Debatte und parlamentarischer Untersuchung – doch diese Praxis findet schon lange nicht mehr statt. Nun ist sie wohl endgültig beendet; die Abgeordneten verlängerten die Gesetze bis ins Jahr 2021.

Nimmt man alles zusammen, waren allein im Jahre 2010 durch die auf Basis dieser Gesetze weiträumiger arbeitenden Behörden und Dienste wie Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst „37.292.862 Emails und Datenverbindungen“ der Bevölkerung „überprüft“ worden, wie die „Bild“ berichtete.

Diese Gesetze die als Anti-Terror-Gesetze legitimiert wurden räumten den Staatsbehördene erstmals weite Befugnisse zur Überwachung ein. Dementsprechend konstatierte die ZEIT im Jahr 2014:

„Will der BND heimlich Nachrichten beschaffen, gilt für ihn laut BND-Gesetz Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesverfassungsschutz. Darin steht sinngemäß, dass die beiden Behörden so ziemlich alles dürfen, wenn sie es vorher als Dienstvorschrift aufschreiben, wenn das Kanzleramt zugestimmt hat und wenn das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber unterrichtet wurde.“

Radio Utopie berichtet: „Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.“ Einspruch gab es am 5. November nicht. Eine Mehrheit wurde schnell gefunden – es waren sowieso kaum Abgeordnete anwesend; zu so später Stunde.

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13 Kommentare

  1. ja, so läuft das zur Zeit in der DEUTSCHEN Demokratie.
    Man wills nicht glauben aber das alles, passiert wirklich. Merkel machts möglich.

  2. Durchwinken ist die neue Leitkultur unserer Regierung, wie es scheint. :(
    Vielleicht wird es doch Zeit das Verfassungsgericht zu beschäftigen.
    Und eine Beteiligung unter 50% sollte überhaupt zu keiner Entscheidung berechtigt sein. Das gilt für Beschlüsse genauso wie für Wahlergebnisse.

    Aber wir sind anscheinend alle ausgewandert, ohne es zu merken.
    Was ist das für ein Land wo wir uns befinden? Kennt das noch jemand?

  3. Na gerade jetzt, wo doch der Terror in Paris… da gibts doch jetzt wieder das kollektive Verständnis für den Durchschnittsdeutschen mit seinem Sicherheitsfetisch. Ach wenn doch uns Mutti nicht wäre…

    Und man stelle sich mal vor, es gäbe diese ganze Überwachung nicht, dann wäre es vielleicht vor ein paar Tagen zu Anschlägen gekommen! Gut also, dass das gesamte Volk überwacht wird. Terrorschutz! Sicherheit! Mutti lebe hoch!

    Sorry, ich kanns einfach nicht mehr ernst nehmen.

    • Das beißt sich. Wer nicht entscheiden soll, hat auch keine Wahl. Und genau das ist der Fall. Wir haben keine Wahl, jedenfalls nicht im Wahllokal. Das ist nur Scheindemokratie. Die Wahl zwischen Diktatur und Mündikeit haben wir jedoch schon, nur eben nicht über einen passiven und inhaltlosen Stimmzettel sondern mit aktivem Handeln (Konsum, Protest, Boykott, Generalstreik, Aufstand).

  4. Es müsse verhindert werden, „dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken“, sagte Waszczykowski. „Zehntausende junge Männer steigen aus ihren Schlauchbooten mit einem iPad in der Hand aus. Anstatt nach Trinken und Essen zu fragen, erkundigen sie sich danach, wo sie ihre Handys aufladen können.“

    • ich bekräftige deinen Kommentar: viele „Flüchtlinge“ erhoffen sich einen sozialen, gesellschaftlichen Aufstieg (die ehem. Oberschicht). Was ich in Hessen erlebte, neben der Dreistigkeit des Staatsapparats, sind türkisch, arabische Stadtteile, wo man tlw. mit Deutsch nicht weiterkommt. Wir beseitigten in Kommunikations-Schächten den Schmutz, Schlamm; dazu sind nur wenige Deutsche bereit, Ausländer schon gar nicht (Zyklus 6 Jahre wegen Standsicherheit)! Als wir vor einem Grundstück an einem KSch parkten, wo Türken an 2 Mercedes schraubten, wurde mir mulmig… kamen drohend auf uns zu. Da begriffen wir, wer ehrlich seine Arbeit tut, verdient wenig, ist im Ranking an unterster Stelle. Welche Geschäfte macht die Subkultur: 2 Mercedes?

  5. tja mein polnischer Freund, da wird man mich und dich hin schicken damit wir die Demokratie verteidigen. Das könnte sogar bald geschehen. Frankreich könnte den Anschlag als Kriegserklärung anerkennen und dann sind wir in der Bündnisfall Falle.

  6. Zeigt den Zustand der Legislative, während man sich amüsiert, in Restaurants mit teuren Damen das Leben genießt, wie Weiterbildungsreisen gesponsert von Lobbyisten, werden Terrorgesetze durchgewunken. Spuren von Kokainmissbrauch gibt es zuhauf im Bundestag, woher kommt nur Nachschub? Als ob nicht genug üble Dinge im Namen von Recht, Freiheit, Demokratie geschahen: Glaudio (stay-behind)-Terror, NSU-Zellen, Überwachung, Folterzentren (auch separat), Aushöhlung vom GG. Vernichten von Dokumenten. Manipulieren von Beweisen, Verfahren. Wie lange sträubte man sich gegen Untersuchungsausschüsse, um dann trotzdem das ominöse Gebaren der Polizei an Tatorten zu decken? Die Volksvertreter orientieren sich an der mächtigen Klientel, nicht am Volk.