in D/A/CH

Die Bundeswehr – so waren die Postulate bei der deutschen Wiederbewaffnung – sollte nur zur Landes- und Bündnisverteidigung dienen, eine demokratische Bürgerarmee sein und vor allem nicht durch Gott oder Kaiser befehligt werden, sondern vom Parlament – dem Bundestag. Die Idee dahinter ist einfach. Der Soldat soll nicht nur ein „Bürger in Uniform“ sein, sondern Teil eines demokratischen Staates und demokratisch befehligt. Eine Kommission des Bundestags, die auch im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, prüft derzeit ob das alles so bleiben soll. Der Bundestag soll den sog. Parlamentsvorbehalt – also die Garantie dass nur er Bundeswehreinsätze beschließen kann – abgesprochen bekommen. Im Dienste von NATO-Einsätzen.

Regierung und Parlament sind zwar oft mehrheitlich derselben Meinung – bedingt durch das parlamentarische Staatssystem der Bundesrepublik – aber längst nicht in allen Fragen. Gerade Bundeswehreinsätze sorgen sogar in den Reihen jener, die die Fraktionsdisziplin als eigenen Verfassungsauftrag verstehen, für Widerstand – mindestens für Grummeln. Das zieht zwangsläufig öffentliche Debatten nach sich, Berichterstattung, Plenardiskussionen und Kompromisse sind direkte Folge des Parlamentsvorbehalt.

Das Konzept ist einfach. Soll die Bundeswehr ins Ausland entscheidet die Volksvertretung – wer auch sonst? In den USA beispielsweise muss der Kongress zwar offiziell Kriegserklärungen absegnen, doch dieses Recht ist längst mehr als nur ausgehöhlt. Beide Irak-Kriege, der Afghanistan-Einsatz und auch die aktuellen Bombardements gegen die IS-Terroristen finden ohne Abstimmung des Kongresses statt. Das US-Militär ist eine Präsidialarmee. Der Präsident ist der Oberbefehlshaber. So funktioniert auch die NATO. Militäreinsätze müssen schnell beschlossen werden und wirksam werden. Am liebsten wäre man nach einer Stabssitzung in Washington am nächsten Tag direkt im beschlossenen Einsatzgebiet. Der ehemalige NATO-Generalsekretär bezeichnete den deutschen Parlamentsvorbehalt mehrfach als „Hindernis“. „Wenn das Risiko besteht, dass ein Land gegen den Einsatz solcher Waffen ein Veto einlegt, werden die anderen Partner zögern, in ein solches Projekt zu investieren.” so Anders Fogh Rasmussen im SPIEGEL-Interview 2014.

Um dort nachzubessern wurde von der Koalition bereits 2014 die “Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte” gegründet. Der Name ist freilich irreführend. Die Parlamentsrechte sind gesichert, solange sie keiner anzweifelt. Doch genau das strebt der Komission vor. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU)  wurde der Parlamentsvorbehalt bereits mehrfach infrage gestellt.

Laut Rühe komme es darauf an, dass sich die NATO auf Deutschland “verlassen” können müsse und “die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ gesichert wird. Wenn es nach Rühe geht, darf es künftig nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato in den Weg stellt. In einem Interview im Deutschlandfunk verkündete Rühe:

“[…] und ich denke, es wäre gut, wenn die Bundesregierung, wenn das in der NATO abschließend geregelt ist, ins Parlament geht und dem Parlament berichtet, in welche Abhängigkeiten wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.”

Was nach einer kleinen Nachbesserung klingt ist selbstredend ein fundamentaler verfassungsrechtlicher Richtungswandel. Das Parlament soll nachträglich nur noch zustimmen. Doch auch mit der vorgeschlagenen Schaffung einer EU-Armee geht das Bundesverteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) in eine ähnliche Richtung. Auch hier müsste der Parlamentsvorbehalt faktisch abgeschafft werden. Sie spricht beim Brussels Forum des German Marshall Funds (GMF), einer der weltweit bedeutendsten Konferenzen zur internationalen Politik, in warmen Worte über dieses „wichtige Langzeitziel“. Es habe freilich praktische Konsequenzen für die Bundeswehr, fügt sie hinzu.

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20 Kommentare

  1. Landes- und Bündnisverteidigung – Dahin sollten wir zurück. Nix anderes.
    Da wird jeder hier in Schule und Medien über 50 Jahre vollgelabert das ja zum zweiten Weltkrieg alle mitgelaufen sind und wie schlimm solch ein Verhalten doch ist, aber unsere V.I.P.s propagieren genau das.
    Wo ist der Unterschied, ohne eigene Meinung, einfach mitzumachen, ob nun Führer oder Nato den Krieg verkünden ?
    Wir sollten den Kontakt zu den US-Amerikanern komplett einstellen – jeder der zu lange mit denen rumhängt scheint zu degenerieren und zu verblöden.
    Können die es nicht mal mit der Wahrheit versuchen, oder uns WENIGSTENS bessere Lügen auftischen ?!
    Es ist so demütigend von solchen Vollpfosten regiert zu werden (die jetzigen sind ja nicht besser).

  2. Kann ich gut verstehen, dass sich Abgeordnete mit dem Mörderhandwerk nicht mehr belasten wollen.

    Unvergessen ist, dass die ersten Todesopfer der BW in Afghanistan ein Mutter mit ihren 2 Kindern war.

    Mit so etwas will sich ein edler demokratischer Abgeordnete des deutschen Volkes doch nicht in Verantwortung begeben. Also denken die: „Es muß auch ohne uns gehen.“

    Wer war noch Adolf? ….. Alles nicht mehr aktuell !

  3. Wir wollen keinen Krieg. Wir sind viele. Sehr viele. Das Volk. Aber unsere Volksvertreter hebeln dazu gerade die gesetzliche Schranke, den parlamentarischen Vorbehalt aus.
    Und immer noch steht keiner auf, wehrt sich gegen das, was uns jetzt regiert. Stattdessen wird über die GdL und den Bahnstreig geschimpft, gegen Lokführer, die angemessenes Geld für ihre Arbeit wollen, statt sie dem Bahnvorstand und den Aktionären zu überlassen.

  4. Aha, und wer darf dann „auf den Knopf drücken“? Lasst mich mal raten….- der Bundespräsident?
    Dem ist der Bundestag in dieser Frage nämlich ein Dorn im Auge. Das ist ihm in dieser Frage viel zu demokratisch.

  5. Ich fände es gut, wenn der Bundestag nicht mehr über Kriegseinsätze abstimmen dürfte und dafür das Volk direkt abstimmen dürfte.

    Naja, man wird ja träumen dürfen…

  6. Das bedeutet nichts anderes als die Demontage der demokratischen Ordnung also Artikel 21 des Grundgesetzes. Darüber hinaus wird faktisch der Krieg vorbereitet weil die Bevölkerung also das Parlament nicht mehr über Krieg und Frieden entscheiden kann. Die Entscheidung wird dann von einzelnen Personen getroffen genau wie in einer Diktatur oder im Absolutismus, Feudalismus. Zusätzlich verliert das Parlament die Kontrolle über das Militär wodurch ein Einsatz gegen die Bevölkerung möglich wird weil es nicht mehr vom Parlament verhindert werden kann. Auch das ist eine Demontage der demokratischen Ordnung also die Vorbereitung des Faschismus durch Transatlantiker.

  7. Dieser Kommentar wurde von der Redaktion gelöscht.
    Wir verweisen auf folgenden Abschnitt unserer Nutzungsbedingungen:

    (…) rassistische Äußerungen sowie Beleidigungen und das Einstellen von Inhalten oder Informationen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen (…) können von der Redaktion entfernt werden“

    • Was voraussetzt, dass dies überhaupt erfolgte. Andernfalls gilt in dubio pro reo.

      In meinem Fall ist der Verweis auf Äußerungen verschiedener historischer Personen kein Straftatbestand gemäß geltender Gesetze andernfalls wären die täglichen 3. Reich-Dokus im TV ein täglicher Gesetzesverstoß, was abwegig ist.

      Mir scheint, hier hat die Redaktion sehr weit ausgelegt.

  8. raus aus der nato . gesetze werden nur noch ausgehebelt . wenn nato und obimbo nur noch über uns bestimmen , warum haben wir dann noch ein parlament . dann können die besatzer doch gleich die ami fahne anstatt der deutschen überm reichstag flattern lassen . das ist das resultat von 16 jahren kohl und den rest hat uns die wildsau aus der uckermark besorgt . deutschland geh weiter rasen mähen und guck bauer sucht frau , und dann an die front . idioten .

  9. So höhlt man das Grundgesetz aus, erst das Demonstrationsrecht, dann das Recht auf freie Meinungsäußerung und jetzt die Parlamentszustimmungspflicht. Dann können wir das Parlament auch gleich ganz auflösen und uns von Brüssel als EUROPA – Sklaven regieren lassen. Die Diktatur lässt grüßen

Webmentions

  • Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen | inge09 24. Mai 2015

    […] Doch auch bei den Auslandseinsätzen soll sich einiges tun. Im Entwurf heißt es: „In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern“, heißt es in dem Dokument. Das impliziert, dass der Parlamentsvorbehalt, also die Entscheidungshoheit des Bundestages über Auslandseinsätze, für „verzugsloses […] Handeln“ im Wege steht. Entsprechende Fürsprecher, die den Parlamentsvorbehalt abschaffen wollen gibt es bereits länger in den Reihen von CDU/CSU und SPD (NEOPresse berichtet). […]