Bundesregierung riskiert Absturz – Merkel zu selbstsicher?

Die letzten Ergebnisse der Landtagswahlen in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.

Es hat jedoch den Anschein, dass diese Wählergruppe, die der AfD zweistellige Ergebnisse lieferte, nicht Ernst genommen wird. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, setzt auf Zeit und hofft, dass sich das Thema der Flüchtlingskrise bis zum Jahr 2017 erledigt hat. Doch diese Einstellung kann ein Fehler, ein sehr großer Fehler, sein.

Die nächsten Landtagswahlen stehen an

In diesem Jahr wird der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern sitzen bereits 5 Abgeordnete der NPD und es ist nicht auszuschließen, dass im September 2016 eine Vielzahl von Abgeordneten der AfD in den Landtag einziehen wird. Die NPD liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei unter 5 %, die Afd hingegen steht momentan bei 16 Prozent. Eine zweistellige Zahl, die einigen Bundespolitikern Sorge bereitet. Doch wie gehen diese Politiker mit dieser Sorge um? Sie scheuen die Auseinandersetzung mit der AfD und hoffen, dass bei der nächsten Bundestagswahl das Thema AfD vom Tisch ist. Doch dies kann ein großer Irrtum sein.

Die AfD legt weiter zu

Trotz aller Versuche, die AfD in die „rechte, nationalistische Ecke“ zu drängen, setzt die Partei ihren Aufschwung fort. Aktuell liegt die AfD im Bund bei 13 Prozent, ein Wert, der vor allem Angela Merkel zu denken geben sollte. Doch weit gefehlt, Frau Merkel hält an ihrem Kurs fest und nimmt eine Niederlage 2017 in Kauf. Die Bundesregierung setzt bei den Wählerinnen und Wählern auf das „Vergessen“, da im nächsten Jahr das Thema Flüchtlinge erledigt sein soll. Das jedenfalls hoffen die gesamten Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die Abgeordneten des Bundestages.

Fazit

Wer die Wählerinnen und Wähler nicht Ernst nimmt, der wird am Ende in den Wahlsendungen der ARD und des ZDF mit völliger Fassungslosigkeit dastehen. Traurig ist aber auch, dass mehr als 7 Millionen Wahlberechtigte in die „Naziszene“ gedrängt werden. Eine direkte Auseinandersetzung mit Vertretern der AfD, auch eine Zusammenarbeit, wäre der vernünftigere Weg. Denn mehr als 7 Millionen Wahlberechtigte können keine Nazis sein, oder?

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-merkel-riskiert-absturz-1.2907099