in D/A/CH

Das Bundesverteidigungsministerium sieht sich in Sachen private Berater unter großem Druck. Es wurden wohl lässig millionenschwere Verträge abgeschlossen. Dabei zeigen weitere Berichte deutlich, dass nicht nur im Verteidgungsministerium sehr locker mit Geldern umgegangen wird, wenn es um „beraterische Unterstützungen“ geht.

1,4 Milliarden Euro in zwei Jahren – Zahlen unvollständig

Die öffentlichen Diskussionen über millionenschwere Beraterverträge des Bundesverteidugungsministeriums sind bekannt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht öffentlich in der Kritik und ein Untersuchungsausschuss befasst sich zudem mit der „Berateraffäre“. Was das Bundesfinanzministerium nun aber an Zahlen veröffentlichte zeigt, dass auch andere Ministerien in Deutschland tief in die Tasche greifen, wenn es um Berater geht.

Alleine in den vergangenen beiden Jahren gab die Bundesregierung mehr als 1,4 Milliarden Euro für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ aus. Dies ginge aus einem Bericht zur Antwort einer Anfrage der Grünen an das Finanzministerium hervor, berichten Medienkreise. 2017 seien demnach 722 Millionen Euro an private „Berater und Unterstützer“ geflossen, während 2018 nochmals rund 683 Millionen Euro ausgeschüttet wurden. Das ist fünfmal mehr als in den Beraterberichten ausgewiesen.

Tatsächliche Ausgaben dürften weit höher als 1,4 Milliarden Euro liegen

Der Bericht für 2017 zeigt vor allem eines: eine deutliche Diskrepanz in den Beraterausgaben verglichen zu jüngsten Auskünften der Bundesregierung selbst. Denn diese gab lediglich 248 Millinen Euro an. Dies ging aus einer Antwort des Finanzminsteriums auf die Anfrage der Linken Anfang Februar diesen Jahres hervor. Als möglicher Grund für die Diskrepanz wird genannt, dass die Grünen eine „größere Spanne an Leistungen“ abgefragt hätten.

Weiter sei dem Bericht zu entnehmen, dass das Finanzministerium zugibt, dass nicht alle Ministerien entsprechende Auskünfte erteilt hätten. Sprich: die tatsächlichen Ausgaben könnten locker höher angesiedelt sein als 1,4 Milliarden Euro in zwei Jahren. Unter anderem fehlen hier gar die Zahlen des Verteidigungsministeriums. An dieser Stelle ist es fair die Damen und Herren der Bundesregierung zu fragen, warum sich ein Untersuchungsausschuss nur um das Verteidigungsministerium kümmert. Denn es macht wohl den Anschein, als ob auch andere Ministerien sehr locker und großzügig mit Geldern für Beraterverträge umgehen.

Ministerien erfassen und melden Ausgaben für Berater nach Gutdünken?

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Bettina Hagedorn (SPD), gibt zudem in der Antwort an die Grünen an, dass „die Zahlen unvollständig“ und „untereinander letztlich nicht vergleichbar“ wären. Das ergäbe sich daraus, dass unterschiedliche Ministerien wohl „unterschiedliche Maßstäbe“ hätten, was erfasst werden müsse. Dem Finanzministerium die Ausgaben für „Berater und Unterstützer“ nicht zu melden ist das Eine, diese Ausgaben aber nach Gutdünken frei zu erfassen wie es beliebt, etwas ganz Anderes.

Bei derartigen Berichten nutzt es auch wenig, wenn der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagt, dass „der Staat“ sich nicht länger „in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern“ dürfe. Das klingt fast so, als ob die Regierung gezwungen wäre diese Verträge auszustellen. Die Forderung nach dem „Aufbau eigener Fachkompetenzen“ innerhalb der Regierung klingt da schon sinnvoller.

Innenministerium und Ressorts für Gesundheit und Verkehr weit vorne bei den Ausgaben

Tiefer in den Bericht geguckt ergäbe sich zudem die Erkenntnis, so heißt es laut Medienkreisen, dass das Innenministerium einen erheblichen Anteil an den ausgegebenen Geldern ausmache. In beiden Jahren, also 2017 und 2018, wurden hier jeweils rund 200 Millionen Euro für Beratungen, Rechtsbeistände, IT-Dienste und weitere „Unterstützungen“ gezahlt. Aber auch das Gesundheistministerium griff mit dreistelligen Millionenbeträgen im selben Zeitraum tief in die Tasche.

Das von der CSU geführte Verkehrsministerium zeigt hier nahtlos weitere Dimensionen dieser Ausgaben. 24 Millionen Euro für lediglich vier mehrjährige Beratungsverträge? Wäre durchaus nett gewesen hier den Bürger komplett aufzuklären! Denn dass die Reform der Bundesfernstraßenverordnung alleine schon wegen „Beratern“ so viel Geld verschlingt, war in keinem der öffentlich bekannten „Kostenvoranschläge“ genannt oder gar vorgesehen. Die Unternehmensberatung Roland Berger jedenfalls wird sich freuen, denn diese wurde durch diese Ausgaben um 16,2 Millionen Euro reicher.

Die Grünen und Linken wollen eine Debatte über die Ausgaben der Regierung für „Berater und Unterstützer“

Es darf nochmals gefragt werden, warum ein Untersuchungsausschuss nur das Verteidigungsministerium fokussiert. Offensichtlich finden sich mehr Fälle, offiziell bestätigt durch das Finanzministerium, in denen millionenschwere Beraterverträge vergeben werden. Obendrein werden diese Ausgaben lediglich teilweise oder überhaupt nicht gemeldet. Eventuell könnte auch hier ein Untersuchungsausschuss helfen die fehlenden Angaben für Ausgaben zu finden.

Eine Debatte über diese Ausgaben muss laut den Grünen und der Linken erfolgen. Bis zu einem Ergebnis einer solchen Debatte dürfen die Ministerien weiter ungehindert Millionen und gar Milliarden an „Berater und Unterstützer“ auszahlen. Managergehälter in großen deutschen Konzernen sind von Zeit zu Zeit immer mal wieder Themen von TV-Reportagen. Vielleicht finden sich dort zukünftig auch millionenschwere Einkommen von u.a. Unternehmensberatungen durch die deutsche Bundesregierung.

Autor: Thomas Schmied

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Berater braucht doch eigentlich nur diejenige Ministerin, die eh nicht durchblickt, oder? Dabei werden dann auch noch gern amerikanische Beraterfirmen beschäfigt, die den US Geheimdiensten nahestehen.
    Das macht doch alles Sinn, oder?

    Den Rest machen dann die Einflüsterer von den zahlreichen Industrie Stiftungen und NGO‘s, die allesamt zu Tausenden in Berlin angesiedelt sind und den Abgeordneten und der Regierung „ zur Seite“ stehen.

    „Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht“

    Vielleicht werden die Leute in Berlin und sonstwo ja doch noch in absehbarer Zeit für ihre Vergehen zur Verantwortung gezogen, d.h. vor ein ordentliches Gericht gestellt?

    Erich und Margot hätten auch nie gedacht ihre Pfründe zu verlieren….