Bundesregierung genehmigt fröhlich weiter Waffenexporte an Konflikt-Staaten

Trotz der Flüchtlingskrise, die die Konsequenz exportierter Gewalt, Armut und Not offenbart, genehmigt die Bundesregierung weiterhin fröhlich Rüstungsexporte in Millionenhöhe. Darunter befinden sich – mal wieder- auch Verbrecherstaaten und Nationen, die im Konflikt mit anderen liegen.

Der Bundessicherheitsrat, der seit jeher geheim tagt, hat in den vergangenen Tagen erneut massenhafte Rüstungsexporte aus Deutschland heraus genehmigt. Die vom G36 bekannte Firma Heckler&Koch darf laut Aussage Sigmar Gabriels (SPD) 100 Maschinenpistolen und 387 vollautomatische Gewehre nach Indonesien liefern. Aus anderen deutschen Quellen erfreut sich Oman an 660 Maschinenpistolen sowie weitere Waffen und Waffenbestandteile im Wert von über sieben Millionen Euro.

Auch weitere Krisenstaaten liegen auf der Exportliste, darunter Jordanien, Kosovo, Panama, Trinidad, Tobago, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Kuwait. Sie erhalten militärische Handfeuerwaffen, Munition und weitere Kriegsmaterialien. Israel bekommt U-Boot-Technologien, Saudi-Arabien 23 „zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten“ und Thailand fünf militärische Mehrzweckhubschrauber.

Unter den genannten Staaten liegen zahlreiche Nationen, die erhebliche Menschenrechtsverletzungen begehen. Sie unterdrücken ihre Bevölkerung und liegen z.T sogar mit den Nachbarn im Krieg, wie Saudi-Arabien unlängst im Jemen unter Beweis stellte. Auch Terrorfinanciers liegen darunter. Israel erhält wohl U-Boot Teile um das Beschaffen einer atomgerüsteten U-Boot-Flotte, deren nuklearfähige Kernstücke vor einigen Jahren ebenfalls Deutschland lieferte, zu verwirklichen.