in D/A/CH

Die ekelhaft zu nennenden Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof beschäftigten Medien und unterschiedliche Politiker die ganze Woche über.

Und nichts wurde besser. Die Übelkeit, die einen das verursachte wurde nicht weniger. Wer nicht alles sein Süppchen an #koelnhbf kochte bzw. sein Mütchen an den durch nichts zu entschuldigenden Taten auf der Kölner Domplatte kühlte! EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer gab ihren Senf dazu und der Focus wollte nicht zurückstehen und brachte sein neues Heft mit einer Frau auf dem Titel heraus an welcher schwarze Hände herumfuhrwerken – abstoßend, widerlich bis rassistisch. Es wurde nicht besser. Der Brechreiz wollte nicht verschwinden.

Freilich meldeten sich die üblichen Verdächtigen aus der CSU mit populistischen Sprüchen und Forderungen. Da wollte oder konnte wohl nicht einmal ein gewisser Sigmar Gabriel, vorgeblich Sozialdemokrat, zurückstehen. Von Kuba aus forderte er via BILD Abschiebungen krimineller Ausländer. Hand aufs Herz, liebe Leser*innen, haben Sie nach dem gefährlichen bis hin zu rassistischen Geschwafel in Medien und Politik nicht auch schon mal an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge gedacht? (Lesen Sie dazu Jens Bergers Beitrag „Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!“ – auch als Podcast zum Anhören.)

Kölsche Mädcher zeigen unmissverständlich Flagge

Immerhin zeigten u.a. „Kölsche Mädcher“ unmissverständlich Flagge mit dem Lied von Marita Köllner in welchem es u.a heißt

„Wir haben nach keinem zu fragen/Wir haben nach keinem zu fragen/Weil wir nicht verheiratet sind.
Refrain: Denn mir sin kölsche Mädcher/Hann Spetzebötzjer an/Mir lossen uns nit dran fummele
Mir lossen keiner dran“

Am Samstag nun zündelte ein Hooligan-Mob verbal und mit Plakaten in Köln. Was „in vorderster Reihe“, schreibt PROPAGANDASCHAU (via Dok in Allgemein), „bei einer PEGIDA-Demo marschierte, war zweifellos eine unappetitliche Ansammlung.“ Und weiter: „Doch die Zahl war – anders als später von der Polizei behauptet – überschaubar, wenn man sich entsprechende Videos anschaut. RT hat LIVE von der Demo in Köln berichtet und das mehrere Stunden lange Video, das wohl nicht einmal 2000 rechte Demonstranten zeigt, hat bis jetzt bereits weit über 250.000 Klicks bekommen. Das ist beachtlich. Noch mehr Aufmerksamkeit bekommen nun Böllerwürfe, die möglicherweise von einem “Pressevertreter” verübt wurden.“ Ist das zu denken?

#Böllerpresse?

PROPAGANDASCHAU: „Interessant wird es, als der erste Böller knallt und die Demo kurze Zeit später von der Polizei abgebrochen und aufgelöst wird. Das ganze wirkt dermaßen geplant und orchestriert, dass sich schon beim ersten Anschauen der Verdacht aufdrängte, dass es sich um ein Skript handelt, das hier von der Polizei abgespult wird.

Mittlerweile scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Auf Twitter kursiert bereits der Hashtag #Böllerpresse und auf YouTube finden sich zwei bemerkenswerte Videos. Das eine zeigt, wie HINTER der Reihe der Polizisten, direkt neben einem Wasserwerfer ein Böller kullert und explodiert. Dort, im Rücken der Polizisten, hielten sich in erster Linie Pressevertreter auf.

Ein Hooligan, der im Rücken der Polizei einen Böller zündet? Und warum lässt er – wenn er ein Hooligan sein sollte – ihn absichtlich so fallen, dass er gefahrlos zünden kann und wirft ihn nicht Richtung Polizei oder Wasserwerfer?

Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Eine Art Déjà-vu

So weit, so schlecht. Wir wissen nicht ob das sich so in Köln zugetragen hat gestern. Handelt es sich gar um eine Verschwörungstheorie? Als ich den Beitrag auf dem Blog PROPAGANDASCHAU las, fiel mir urplötzlich ein persönliches Erlebnis ein, das ich vor einiger Zeit während einer Demonstration gegen Neonazis in Dortmund hatte. (Zum Thema Verschwörungstheorie empfehle ich ein Interview zu lesen, das Jens Wernicke mit Prof. Daniele Ganser geführt hat.)

Ein große Anzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern, voran Oberbürgermeister Ulrich Sierau, marschierten unter dem Motto „Dortmund bunt statt braun“ gegen Nazis. Unter den vielen Antifaschisten befanden sich auch extrem Linksradikale. Sowie Gruppierungen, die dem Schwarzen Block zugerechnet werden konnten. Diesen Leuten wird den Sicherheitsorganen zumeist von vornherein zugeschrieben, Gewalt ausüben zu wollen.

Nach Sitzblockaden wurden junge Leute, die dem Aussehen nach zum Schwarzen Block gehören mussten, zeitweise von der Polizei eingekesselt. Als ich damals als berichtender Blogger aufgrund von Polizeiabsperrungen in eine Straße unweit des Dortmunder Hafens geriet, über die ich hoffte eine U-Bahnstation zu erreichen, geriet ich in eine ziemlich brenzlige, ja lebensgefährliche, Situation. Mit einmal schreckte mich ein unheimlicher Lärm auf. Als ich mich in die Richtung drehte woher der Lärm kam, fuhr ich zusammen: Noch in einige Entfernung – aber bedrohlich näher kommend – lief eine Horde schwarz gekleideter Menschen die Straße in meine Richtung hinunter.

Auf ihrem Weg kippten sie Müllcontainer um und warfen Steine. Ich konnte hören wie auch auf Autodächer prasselten. Absperrungen an einer Baustelle wurden umgerissen, die rotweißen Planken schleuderte der Mob auf die Straße. Wohin sollte ich ausweichen? In Richtung des Mobs? Ausgeschlossen. In die andere Richtung? Auch da sah ich von weitem, dass Bereitschaftspolizei den Weg zur U-Bahnstation absperrte. Als Richtung einer Hafenzufahrt sah, erblickte ich eine Polizeikette., welche aus vielleicht zehn Polizistinnen und Polizisten bestand. Hinter ihnen standen drei Polizeibullis. Schließlich blieb ich mangels einer vernünftigen „Fluchtalternative“ stehen. Aus Neugierde, was wohl nun passieren würde. Womöglich signalisierte mir die Polizeipräsenz nur ein Steinwurf (!) von mir entfernt Sicherheit. Diese stellte sich jedoch schon Minuten später als trügerisch heraus.

Die schwarze Horde – ich konnte sehen, dass sich auch junge Frauen darin agierten – wich nämlich diesen Polizisten nicht aus, sondern lief weiter Steine werfend auf diese zu! Ein Stein verfehlte mich nur knapp, weil ich in einen Hauseingang getreten war. Auf meiner Stirne perlte Schweiß, mein Herz raste. Die nächsten Steine flogen in Richtung der Polizeieinsatzfahrzeuge. Prasselt landeten sie auf dem Blech und den Scheiben der Bullis.

Einem Polizisten gelang es gerade noch einem Mosaikpflasterstein auszuweichen. Die schwarzgewandete Truppe, auffallend sportlich trainiert wirkende Menschen – möge sie aus zehn bis fünfzehn Personen bestanden haben – lief nun Steine schleudernd direkt auf die Ordnungshüter zu! Und jetzt kommt’s: Die Polizisten öffnete die Kette und ließen die schwarz gekleideten, Gesichtsmasken tragenden Randalierer passieren. Nachdem die Truppe in Richtung Hafen verschwunden waren, schlossen die Polizisten die Kette wieder. Keiner der Ordnungshüter nahm die Verfolgung der Straftäter auf, noch machte einer von ihnen Anstalten zu seinem Funkgerät zu greifen!

Gewisse Fragen melden sich wieder

Nachdem ich seinerzeit meinen ersten Schrecken überwunden hatte, beschlichen mich sodann gewisse Fragen. Daran erinnerte ich mich heute als ich auf folgende Passage im Text von PROPAGANDASCHAU stieß: „Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Seien wir wachsam

Ohne Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen: Wir sollten derzeit genau beobachten, was um uns herum passiert. Auch die Medien müssen einer kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen werden. Ungenauigkeiten und Weglassungen bei der Berichterstattung über gewisse Geschehnisse dürfen nicht hingenommen werden. Nötig ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit.

Bestimmte Medien und einschlägig damit immer wieder negative in Erscheinung getretene Politiker kochen ihr Süppchen auf dem Feuer erhitzt geführter Diskussionen in Bezug auf die unappetitlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in Regierung und Medien. Lassen bald Weimarer Verhältnisse grüßen? PEGIDA – gesteuert (von wem?) oder nicht – und andere möglicherweise gepushte Erscheinungen bis hin zu unüberlegten bzw. sogar von rechtspopulistisch gefärbten Statements der üblichen Verdächtigen unter angeblichen christlich-sozialer oder vermeintlich sozialdemokratischen Politiker*innen aus einem bestimmten Kalkül heraus geäußert – sind mittlerweile in hohem Masse dazu geeignet, unsere ohnehin längst Anzeichen einer Postdemokratie nach Colin Crouch zeigende Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen.

Zusätzlich wirft das Tun (bzw. Lassen) von Geheimdiensten – wenn wir nur an die Causa NSU denken – kritische Fragen auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt oft: Nichts geschieht ohne Grund. In unserer Gesellschaft sammelt sich immer mehr sozialer Sprengstoff an. Ihre zunehmende Spaltung in arm und reich, das Ausspielen der Schwächeren gegen noch Schwächerer, das Stimmung machen gegen Flüchtlinge und vieles andere mehr lässt einen angst und bange werden. Irgendwann – das fürchte ich – kommt eins zum anderen und der ganze gesellschaftliche Sprengstoff geht hoch.

Wachen wir auf bevor es zu spät ist. Stellen wir uns schützend vor Demokratie und Rechtsstaat! Apropos Rechtsstaat: Übrigen brauchen wir keine neuen, schärferen Gesetze. Die bestehenden müssen einfach nur angewendet werden. Aber das geht natürlich nicht, wenn wie in Köln die Polizei fürchterlich versagt. Zur Erinnerung: Seit der Jahrtausendwende sind in Deutschland 16.000 Stellen bei der Polizei weggefallen. Erkennen wir endlich die Gefahr: Immer mehr europäische Staaten rücken nach rechts. Daraus kann nichts Gutes erwachsen. Verhindern wir ein solche Entwicklung bei uns. Seien wir wachsam.

Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat. Es ist höchste Zeit! An diesem Montag wurde bekannt, dass am Sonntag Ausländer von Gewalttätern – offenbar aus der Kölner Türsteherszene – zusammengeschlagen wurden. Einer der Angegriffenen  soll dabei schwer verletzt worden sein.  Der deutsche Justizminister Maas äußerte unlängst den Verdacht, die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten könnten geplant gewesen sein. Fragt sich nur, wer dahinter steckt.  Ich selbst stelle hier zum Schluss mal die Frage in den Raum, wie es wohl kommt, dass mich diese Ereignisse auf bestimmte Weise  an Geschehnisse in den 1930er Jahren erinnern. Gruselig, das Ganze.

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Kommentar

12 Kommentare

  1. „Erkennen wir endlich die Gefahr: Immer mehr europäische Staaten rücken nach rechts.“

    Natürlich. Das ist die einzige Gefahr. Alles andere besteht aus pinken Wattebällchen. Alles ist gut, wenn da doch bloß nicht immer die bösen Rechten wären.

    Ich kann es nicht mehr hören! Aber mir bleibt die Hoffnung, dass ich den Beitrag einfach nur nicht verstanden habe.

    • Echt wahr, mir hängt’s auch zum Hals raus !
      Wie wär’s denn mal mit ’ner neuen Richtung, nicht linkslinks – links – mitte – rechts – rechtsrechts sondern oben !?
      Ich bin oben – I’m on top !
      Mal was für’s Selbstwertgefühl, – könnte hilfreich sein !

  2. „Irgendwann – das fürchte ich – kommt eins zum anderen und der ganze gesellschaftliche Sprengstoff geht hoch.“

    Der Sprengstoff wird grad reingeschleust, unter Beifall der welcome – Guttis, die vor lauter Eifer im Kampf gegen Rääächts und besoffen vom moralischen Pathos die Ladung zum Zünden klarmachen.

    Mir isses mittlerweile wurst, kloppt euch auf der Straße und haut euch gegenseitig die Birne ein. Ich bin dann mal weg. So long!

    • Ich kann diesen Scheiß „rechts, links u.s.w.“ auch nicht mehr hören. Leider muß man feststellen, dass sich die Biodeutschen, die sich doch immer so schlau finden, auf den Straßen bekämpfen. Selbst in den Foren geht es nicht mehr um einen objektiven Meinungsaustausch, sondern meist um verbales, gegenseitiges auf die Birneschlagen. Die Drahtzieher der gegenwärtigen Situation können sich freuen, sie haben ganze Arbeit geleistet und das mit Erfolg. Den Deutschen ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

      • Schön, dass das endlich erkannt wird. Ich halte diese Meinung schon länger und stoße damit noch heute auf teils agressive Reaktionen. Man muss hierzulande Nazi sein oder krankhaft links. Dazwischen gibt es nichts. Und von einer „Mitte“ darf man erst gar nicht anfangen, dann ist man sofort ein „Gutmensch“, was man als „Linker“ natürlich auch ist. Aber „Rassist“ ist man trotzdem, weil man ja eine eigene Meinung hat.

        Was ich damit sagen will: Durch jahrelange Gehirnwäsche sind wir mittlerweile soweit, dass wir keine Tatsachen und Menschen mehr sehen, wir sehen nur noch „Links“ und „Rechts“. Und ja, genau das passt dem System, denn damit haben wir immer reichlich zu tun

        • Ich nehme wahr : wer die Mitte wählt ist Einer der sich nicht entscheiden kann, ein Wischi – Waschi der keine eigene Meinung hat, ein Komplett – Loser ! Was natürlich der Radikalisierung in die beiden Nebenrichtungen zugute kommt. Damit gibt es drei unerwünschte Richtungen, deshalb : I’m on top !
          Das macht dich unangreifbar, weil damit Niemand Nichts verbinden kann – zusätzlicher Nebeneffekt : es wird amüsant !

  3. Rechts, was ist das. Jahrzehnte lang wurde uns eingetrichtert, daß das ganz schlimm ist. Die Steigerung von Rechts ist Nazi. Das geht mir auf den Keks. Rechts kommt von Recht und ich hoffe doch sehr daß sich das langsam durchsetzt : das Recht.

    • NEE NEE ! Nicht dass hier jemand glaubt er könnte einfach nur Rechts sein ! Das geht vielleicht in anderen Staaten, aber bei uns ist Rechts immer gleichbedeutend mit Nazi, keine Steigerung davon !
      Ich mach das jetzt immer so: wenn mir einer erzählen will ich sei Nazi, dann sag ich: klar, wenn du das so sehen willst, mir ist das völlig wurscht wie du das nennst, wenn du eine Schublade für die innere Ordnung brauchst – bitteschön ! – des Menschen Wille ist sein Himmelreich !
      Einfach in die Offensive gehen, meistens gibt’s dann nur noch verdutzte Gesichter u. für mich ein breites Grinsen. Meine Art die Lächerlichkeit der Begriffsbesetzung zu beweisen,- klappt auch, danach gibt’s meistens eine entspannte Unterhaltung – wenn ICH will !

  4. Wenn man sich einmal die Mühe macht , das Programm der AFD mit dem Programm der CDU vor etwa 10 Jahren vergleicht ,wird mit feststellen das es viele Gemeinsamkeiten gibt .
    Nun stellt sich die Frage ,ist das Rechts ,oder gar Nazi-Rechts ?
    Resultat : wenn ein Partei der Mitte so weit nach links rutscht ,und bald vom Rand fällt ( weil man mit aller Gewallt Wahlen gewinnen will ) ist die Mitte wie Mitte-Rechts ein freier Raum geworden ,den sich aber viele Bürger wünschen .
    Und es wird immer eine Partei geben die sich eben diesen Bürgern zuwendet , siehe AFD .Der CDU sei gesagt :
    wer zu allen Seiten offen ist ,kann nicht ganz dicht sein.