BND und Überwachung weg – jetzt! – Ein Appell

Aktuelle Skandale bezüglich des BND (Bundesnachrichtendienst), die vor einigen Tagen vom Spiegel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und pointiert beinhalten, der BND habe intensiv mit der NSA kooperiert und gar sensible europäische Firmen- und Politiker-Informationen übermittelt beziehungsweise bereitgestellt, sollten endlich den Anstoß zur Veränderung der Überwachungspolitik geben, der seit Jahren überfällig ist – der BND, und auch andere, der digitalen Überwachung dienliche Institutionen und Konzepte (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) sollten so schnell wie nur möglich alternativlos abgeschafft werden.

Denn es ergibt sich ein grundlegendes Problem mit Einrichtungen wie dem BND: Sie schaffen keine Sicherheit, sondern bewegen sich eher in die Richtung eines repressiven Kontrollstaates. Sicherheit wird gerade durch eines nicht geschaffen: Durch Kontrolle von einer oberen Instanz, die die Bürger in seinen Griff hat oder jenes zumindest nach außen suggeriert. Solche Kontrolle schafft einen Graben zwischen Staat und dem Volk, ein Ende des beidseitigen Vertrauens (der Staat sieht seine Bevölkerung stets als potenziellen Straftäter, das Volk den Staat als feindlichen, unterdrückenden Sicherheitsapparat) – letztendlich entsteht dadurch eine gefährliche Instabilität, eine Zweiteilung, im schlimmsten Fall das Ende des demokratischen Dialoges. Das Internet als theoretisch freier Meinungsäußerungsraum kann angegriffen werden. Alleine schon durch die Gewissheit, einer steten Überwachung unterlegen zu sein, kann eine Einschüchterung der Rede- und Meinungsfreiheit entstehen (und ich möchte nicht anzweifeln, dass dies bereits teilweise geschieht).

Ein Staat soll den Konsens eines Volkes repräsentieren, soll stets mit dem Volk entscheiden (schließlich sollte der Staat ja prinzipiell das Volk sein) – ein im Hintergrund agierender Geheimdienst, dessen Eingriffe und Zusammenarbeit mit der NSA Ausmaße annehmen, die keineswegs vertretbar sind und teilweise den Grundgesetzen widersprechen (unserem Fundament des „Volk-Zusammenschlusses“ namens Staat), widerspricht der Idee des Volk-Staates fundamental und hat nichts in einer Demokratie verloren. Eine Reformation des Bundesnachrichtendienstes mag da als eine alternative Konsequenz erscheinen – doch ist das Konzept des Geheimdienstes generell ein problematisches, wie schon im vorigen  Textverlauf beschrieben, sodass die Gefahren von solchen Institutionen aus meiner Sichtweise nur mit ihrer kompletten Einstellung beendet werden können.

Die regelrechte Provokation, die durch eine solche Überwachung stattfindet, kann außerdem in eine Kriminalisierung enden, die keine ist – der Weg zu einem dystopischem, seine Bürger durch Datensammlungen schnell und unberechtigt als Straftäter deklarierenden Überwachungsstaat wird immer mehr geebnet.

Der Appell, den BND und vergleichbare Maßnahmen zur digitalen Kontrolle komplett abzuschaffen, mag im ersten Moment naiv klingen, ist aber meiner Meinung nach die sinnvollste Konsequenz. Von der Kriminalität, die durch jene Überwachungskonzepte laut offizieller Argumentation ja gerade eingedämmt oder im Vorfeld der Tat erkannt werden soll, müssen vielmehr die Ursprünge (beispielsweise Armut, psychische Erkrankungen, mitunter auch Repression durch den Staat an sich) erkannt und behoben werden. Eine umfassende Überwachung, wie sie bisher betrieben wurde, löst nur wenige Probleme oberflächlich und verschärft die Situation auf lange Sicht. Eine Kontrolle des Volkes ist der Tiefpunkt, eine Verletzung der Demokratie in ihrem Grundprinzip. Die sanfte Behandlung des Bundesnachrichtendienstes seitens der Regierung und die Verschleierung vieler (anscheinend durchaus den Regierungsinstanzen bekannten) Informationen zu der Zusammenarbeit der NSA und BND sollten endlich den finalen Antrieb geben, das Konzept digitale wie auch sonstige Überwachung des Volkes zu überdenken und letztendlich komplett abzuschaffen. Denn was aktuell geschieht, ist einem Modell des sicheren, souveränen und sich aus demokratischen Debatten formenden Staat absolut schädlich.