in D/A/CH

„Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen“ – das schreibt Andre Meister ganz nüchtern und gelassen, ganz so als wäre es nichts besonderes auf seinem Blog ’netzpolitik.org‘. Der Journalist und Blogger sitzt im Zuschauerbereich des NSA-Untersuchungsausschuss und lauscht den Befragungen der Zeugen. Doch nicht allein, hinter ihm sitzt ein gewisser „Herr Mayer“ so wie er sich selbst nennt. Polizist sei er und hier um Meister zu beobachten. Doch was steckt dahinter? Und vorallem: Warum passiert soetwas?

Alles wie immer

Netzpolitik.org ist ein mehrfach ausgezeichneter Blog, und gilt als verlässliche Quelle. Der Chefredakteur und Gründer Andre Meister lauscht jeder Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss, auch bis tief in die Nacht. Selbst wenn alle schon gegangen sind sitzt er auf der Tribüne. Dabei benimmt er sich so, wie es die Regeln des Ausschusses vorschreiben. Er sagt nichts, er lacht nicht, er entrollt keine Transparente. Er tippt lediglich auf seinem Laptop vor sich hin, was explizit erlaubt ist. Nur Ton- und Bildaufnahmen sind bei Strafe verboten. Meister macht keine. Das ist seine Aufgabe; dokumentieren, veröffentlichen.

„Seine Aufgabe? Mich Beobachten“

Und so auch diesmal. Die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur weltweiten Totalüberwachung beginnt verspätet, Meister ist da – wie immer. Andre tippt auf seinem Laptop: „Senseburg: Die journalistische Leistung ihrer Berichterstattung ist exzellent. Sie unterstützen uns umfangreich, dafür danke ich ihnen herzlich.“ – bis jetzt alles wie immer. „15:00: Es geht weiter“ schreibt Meister, „Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122. Was soll das? Vor der Pause hatte Herr Sensburg noch unsere Leistung gelobt.“ Eine Frage die sich nicht nur ein Netzpolitik-Blogger stellen sollte. Warum sitzt ein Polizist hinter einem Journalisten? Auf Nachfrage gab der Polizist zu, dass es explizit sein Job sei, Meister „im Auge behalten zu sollen“. Das bloggte Meister in seinem Protokoll vom Donnerstag. Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte. Auf Meisters Frage, ob der Polizist ihm auch folgen würde, wenn Meister seinen Sitzplatz auf der Tribüne ändern würde, war dessen Antwort demnach: „Ja.“

Snowden-Flugblätter in der Hintertasche

Der Bundestag hat eine eigene Polizei, dass diese unbekannt auch auf der Tribüne platznimmt ist klar. Die Sicherheit soll ja auch nicht zu kurz kommen, dass anscheinend unliebsame Journalisten einen eigenen Bundespolizisten zugestellt bekommen ist jedoch neu, und bedenklich. Der Pressestelle des Bundestages ist das Ganze offensichtlich peinlich. Von dort heißt es, der Kollege der Bundestagspolizei habe „in Eigenregie“ gehandelt, weil er befürchtet habe, Meister könne eine Aktion planen und beispielsweise Flugblätter von der Tribüne werfen. Meister habe nach Aussage des Polizisten „Snowden-Postkarten oder etwas Ähnliches dabei gehabt“. Daher habe sich der Beamte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet gefühlt. „Wir können uns dafür nur in aller Form bei dem Kollegen entschuldigen“, so eine Sprecherin des Bundestages. Was man dann auch tat. So schwer die Frage nach dem Grund auch zu benatworten ist, bedenklich ist der Vorgang allemal. Polizisten die einen Journalisten drei Stunden lang über die Schulter starren sind nicht gerade elementarer Bestandteil einer Demokratie.

QUELLEN:

Tagesspiegel, „NSA Untersuchungsausschuss: Wurden Journalistegn überwacht?“: http://www.tagesspiegel.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-wurden-journalisten-auf-der-tribuene-ueberwacht/10832130.html
Netzpolitik, „Ich wurde überwacht“: https://netzpolitik.org/2014/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-frau-f-und-herr-f-vom-bnd-sollen-aussagen/
Zeit, „Wurden Journalisten eingeschüchtert?“: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/bnd-nsa-ausschuss-netzpolitik-blog

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Kommentar

  1. Polizei ist ein eingetragenes Warenzeichen. Die Polizisten haben Dienstausweise, nehmen also keine hoheitliche Aufgabe wahr, sind damit Weisungsgebunden. Nach Wegfall des Gesetzes zur Staatshaftung (Geltunsbereich gestrichen) sind die auch noch persönlich haftend. Also versteht vermutlich jeder etwas anderes unter dem Begriff Polizei. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Angst erzeugen soll und deswegen da sind. Wenn hier die meisten Gesetze außer Kraft sind (siehe zwei Gesetzesbereinigungsgesetze im Auftrag der Alliierten vom Bundestag durchgewunken), dann fragt man sich, was hier läuft, die Idee mit der Demokratie kommt mir dabei nicht.