in D/A/CH

Nach einer stundenlangen Schockstarre war für die offizielle Seite von CDU, CSU und Grüne klar, an wem die Sondierungsgespräche nach wochenlangen Verhandlungen gescheitert waren. Die Delegation um Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hatte die mehrfach verlängerten Gesprächsrunden kurz vor dem großen Durchbruch verlassen und damit die zum Greifen nahe Einigung unmöglich gemacht.

Doch die Liberalen hatten nur mit einem lauten „Pffffft“ die Luft aus einer illustren Runde gelassen, die bis zuletzt meist wusste, wo sie sich nicht einig war. Es lohnt daher auch, zu betrachten, wer in den Stunden danach was sagte. Als erstes fanden die langjährigen Buddys um Altzweckwaffe Altmaier, NRW-Ministerpräsident Laschet, CDU-Generalsekretär Tauber und von den Grünen Özdemir und Göring-Eckardt Worte der Enttäuschung. Doch das war eher der Frust, auch im zweiten Anlauf unter Aufsicht der Anstandsdame FDP nicht das Wunschbündnis der früheren Pizza-Connection zustande gebracht zu haben. Denn genau darum schien es in der Nachspielzeit vom Wochenende zu gehen, das in den Neunzigerjahren ersonnene Korsett eines Öko-Konservatismus überzuziehen.

Das wenig geneigte Publikum durchschaute das Theater schnell. Obwohl Lindner und Kubicki für alle sichtbar die Sondierereien abgebrochen hatten, konnte in den ersten Umfragen nur eine leichte Mehrheit die Schuld für das Scheitern bei den Liberalen erkennen. Dazu waren die Manöver zu durchsichtig, dazu hatten sich die Jamaika-Reisenden in den Wochen seit der Wahl zu zerstritten präsentiert.

Wenig verwunderlich auch, dass die Grünen sich am stärksten bemühten, die FDP für das Sondierungsende verantwortlich zu machen, schließlich meinen ja die Realos der Partei immer noch, Chancen zu haben, Erbnachfolger oder zumindest Schenkungsbegünstigter der als Wirtschaftslobbyisten verschrienen Gelben werden zu können. Die Liberalen gingen vergleichsweise spät in die Bütt, Details der Verhandlungen offen zu legen, die zur Unmöglichkeit des bürgerlichen Bündnisses führten. Die CDU-Vorsitzende blieb wie es ihre Art ist ruhig und ließ sich auch in den abendlichen Interview-Parcours kein abfälliges Wort entlocken.

Heute war es dann der klarsichtige Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, der die parteiischen Vorwürfe vom Sonntag in das Reich der Fabel verwies. Gegenüber SPIEGEL Online gab der stellvertretende Ministerpräsident der nordischen Jamaika-Koalition zu Protokoll, dass keineswegs eine Einigung bevorgestanden hätte. Und auch die Grünen waren dutzendmale davor, das Scheitern der Verhandlungen einzugestehen. Und so könnte es sein, dass FDP am Ende den Lohn für Ehrlichkeit davontragen könnte. In der Tendenz scheinen die Liberalen zu profitieren, das Online-Institut Civey veröffentlichte die erste Umfrage, wonach Kubicki und Konsorten mit einem Plus von fast 2% die großen Gewinner um die Gunst des Publikums sind.

Das sonst so beliebte Blame Game scheint damit schneller zu einem Ende zu kommen als in solchen Fällen üblich. Kein Wunder, alle Protagonisten wissen, dass ein möglicher neuer Urnengang sie schon bald wieder zusammenführen könnte. Es wäre keine Premiere, wenn ein eigentlich unmögliches Bündnis im zweiten Anlauf gelingen könnte. Alle haben inzwischen ihre Lernkurve absolviert und zumindest für FDP und Grüne könnte das Scheitern zum Gewinn werden. Auf der anderen Seite sehen selbst die Hardliner von der bayrischen CSU, dass Opposition eben keine Option für Bürgerlich-Konservative ist. Sie könnten wieder vom Wähler abgestraft werden, Merkel und Seehofer wären noch mehr geschwächt.

Von der SPD redet ohnehin kaum jemand, die Sozialdemokraten werden noch erfahren, wie das Leben jenseits der Scheinwerfer ist. Auch in den nächsten Wochen werden sich die Medien vorrangig auf Merkel und ihren liberalen Gegenspieler richten, befeuert vom intriganten Trittin. Der unterstellte gerade heute via WELT, Lindner habe den Plan gehabt, die Kanzlerin zu stürzen. Eine solche Meldung dürfte für den Altlinken nach hinten losgehen: nichts ist derzeit in bürgerlichen Schichten so populär als die Sehnsucht nach einer Ablösung der ewigen Kanzlerin. Die ist in manchen linken Zirkeln inzwischen beliebter als im eigenen Lager.

Die Vorwärtsverteidigung der liberalen Aufsteiger kommt denn auch mit leisen Tönen daher, wohlwissend, dass Lautsprecher in der eigenen Unterstützerszene keine besondere Akzeptanz genießen. Die Börse als Frühindikator quittierte das jamaikanische Staatsbegräbnis mit Kurssteigerungen für Deutschlands Schlüsselindustrien, den Automobilbauern und Energieerzeugern. Der Sturm der Ökoplanwirtschaftler auf das Herz der deutschen Wohlstandsgesellschaft ist vorerst abgewehrt, weil die FDP erstaunlich standhaft blieb und damit Glaubwürdigkeit gewonnen hat.

Am Sonntag hatte der linke Wortführer der Grünen die finalen Verhandlungen mit einem Verriss eingeleitet, der den Parteispitzen den morgentlichen Kaffee kaltwerden ließ. Jürgen Trittin markierte in der BILD am Sonntag Linien, die eigentlich längst durch Kompromisssuche überholt schienen. Entsprechend schlecht gelaunt trafen die FDP-Protagonisten in der Landesvertretung Baden-Württembergs ein und wollten Angela Merkel für ein Ende der Gespräche gewinnen. Doch die übte in den folgenden Stunden den Schulterschluss mit dem grünen Wunschkoalitionspartner. Trittin ist es auch, der für zahlreiche Durchstechereien und Heckenschützengefechte verantwortlich gemacht wird.
Die Freiheitliche Partei nannte inzwischen beispielhaft , warum ein nächtlicher Deal im Bereich unrealistischer Träumereien lag.

(1) Das letzte Angebot der CDU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages lag genau auf Linie des Wahlprogramms der Union. Wie die FDP in einer zentralen Frage der eigenen Wählerschaft CDU-Politik hätte verkaufen sollen, das wäre wirklich interessant gewesen.

(2) Beim Top-„Knackepunkt“ (Angela Merkel) Zuwanderung und Familiennachzug gab es bis zum Schluss kaum Bewegung. Auch hier spielte das Trittinische Interview rein, das auf reine Grüne-Positionen zurückfiel.

(3) Die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, das auch von der SPD gefordert wird, war mit der Union nicht durchsetzbar und Kompromisslinien nicht diskutabel. Für bürgerliche Wähler mag dieses Anliegen fragwürdig sein, es war jedoch ein wichtiges Erfordernis im Wahlprogramm der FDP zur Reform des deutschen Bildungsförderalismus.

(4) Die Rückführung der Kohleverstromung war eine Forderung der Grünen, die dies als Verhandlungserfolg benötigten. Sowohl für die Energieexperten der Union als auch der FDP galten unter Berücksichtigung der Abschaltung der Kernreaktoren bestenfalls der Wegfall 5 Gigawatt als vertretbar, um die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht zu gefährden. Doch das nationale Bedürfnis, zuverlässig eigenen Strom produzieren zu können, war für die Ökolobbyisten kein Thema.

(5) CDU wie Grüne wollen eine gemeinsame Haftung im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken, eine Forderung, die in der Eurozone vehement von den Südeuropäern unter Führung Frankreichs vertreten wird. Während die Kreditinstitute Deutschlands und damit die hiesigen Sparer über Jahrzehnte die Einlagensicherungsfonds aufgebaut haben, um bei einem Bankenzusammenbruch die Gläubiger schadlos zu halten, beginnen Italien und Griechenland erst, solche Sicherungssysteme zu bilden.

Und zwar nicht aus Einsicht, sondern weil dies durch die Bankensicherung der Europäischen Zentralbank erforderlich geworden ist. Die Bildung dieser Fonds beschädigt die Bonität der dortigen Finanzinstitute. Sie müssten von ihren Eigentümern wie Anlegern höhere Beiträge verlangen. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass eine solche Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken mit der FDP nicht zu machen ist.

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist maßgeblich der geschäftsführenden Bundeskanzlerin anzulasten, die sich offensichtlich verkalkuliert hat. Weder war ihre Verhandlungsführung zielgerichtet, noch schätzte sie die Interessen der zukünftigen Partner richtig ein. In der öffentlichen Wahrnehmung galt Christian Lindner bereits als der neue Finanzminister, halt nur ohne jede Prokura. Es ist erstaunlich, dass Angela Merkel glaubte, die Liberalen würden den gleichen Fehler wie 2013 begehen, wo sie für Dienstlimousinen und ein paar internationale Auftritte Grundprinzipien aufgeben würden. Wenn es schlecht läuft, war dies der entscheidende Fehler bei der Kanzlerdämmerung.

Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Es ist erstaunlich, dass Angela Merkel glaubte, die Liberalen würden den gleichen Fehler wie 2013 begehen, wo sie für Dienstlimousinen und ein paar internationale Auftritte Grundprinzipien aufgeben würden.“

    Es muss es nicht heißen: “ ..den gleichen Fehler wie 2009″?!
    Die CDU/FDP-Koaliation währte von 2009 bis 201

  2. Herr Sasse, sehr guter Artikel, dem ich nur voll und ganz zustimmen kann. Gut erkannt und gut zusammengefasst.
    Ich freue mich sehr über jeden noch klar und selbständig denkenden
    und wahrnehmenden Menschen in Deutschland, bei dem die allgemeine Gehirnwäsche noch keine Spuren hinterlassen hat.

    • Die Hirnwäsche dient dem einzigen Zweck, dass der Hintern der CDU-Parteivorsitzenden im Kanzleramt gerettet wird.
      Wer hat solch ein Interesse an Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner-Kazmierczak?

  3. Keine der in der BRD etablierten „Altparteien“ ist auch nur ansatzsweise imstande, eine eigene Agenda gemäß ihrem jeweiligen Programm umzusetzen – alles nur Simulation, die ein demokratisches System glaubhaft erscheinen lassen soll. Alle relevanten politischen Entscheidungen werden hinter den öffentlich sichtbaren Kulissen getroffen, von Entscheidungsträgern, die dazu nicht legitimiert sind. Wenn die zuletzt geführten Koalitionsverhandlungen gescheitert sind, so liegt die Ursache vor allem darin, dass man sich hinsichtlich der Postenverteilung nicht einigen konnte; schließlich missgönnt man den Partnern jeden Anteil. Möglicherweise war man auch hinsichtlich der richtigen Strategie zur weiteren Täuschung des Wählers uneins.

  4. Alles was recht ist, aber C. Lindner hat einen ausgezeichneten Wahlkampf gemacht mit ausgezeichneten Themen und wenn er sich jetzt von der Merkel einlullen liese, wäre das sehr fatal. Die ehrliche Politik von C. Lindner hat das verlogene Kartenhaus zusammen fallen lassen. Sehr bemerkenswerte Haltung in der heutigen Zeit in diesem Milieu. Er ist jung und hat Zukunft.
    Zutiefst enttäuscht wäre ein Steigbügel für die Merkel durch die SPD, dann erhält diese Partei nächstes Mal noch weniger Stimmen. Es wird Zeit, dass sich die SPD neu zu ihren Grundprinzipien bekennt und das braucht Zeit bringt aber die Stimmen der Wähler zurück.
    Die bisherige verlogene Politik wollen wir nicht mehr unterstützen!

  5. Ich bin auf keinen Fall ein Fan der FDP, aber Lindner hat das erste Mal keinen Kniefall vor Merkel veranstaltet. Damit hat er einen Rückfall in die Ära Gencher und Westerwelle verhindern können. Sie muss im Gegensatz zu den Grünen und der CDU Neuwahlen nicht fürchten. Darum ist ja auch das Geschrei bei den Grünen am lautesten.Und sollte die SPD ihren Kurs wechseln, damit man wieder an die Töpfe kommt, wird sie so wie die Grünen ins Bodenlose fallen.

  6. Herr Sasse, eine ausgezeichnete Analyse, die man vergeblich in den BRD-Medien sucht. Man kann erahnen, welche geopolitische Rolle Dr.Merkel spätestens seit Mauerfall in der BRD hat, wenn nicht schon vorher.