Nun ist es so weit. Die „Anti-Hass-Kommentar“-Initiative des Bundesjustizministers hatte Erfolg: Ab sofort zensiert eine Tochter des Großkonzerns Bertelsmann Facebook-Postings im Namen der Bundesregierung, frei nach eigenen Kriterien.

Die „Neue Westfälische“ berichtete: „ Die Gütersloher Bertelsmann-Tochter Arvato soll Facebook dabei helfen, gegen ‚Hass-Kommentare‘ aktiv zu werden. Arvato-Mitarbeiter […] sollen von Berlin aus künftig auffällige Inhalte im Netzwerke prüfen und gegebenenfalls löschen. Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche Mitarbeiter bereits speziell geschult worden und operativ tätig. Insgesamt sollen mehr als 100 Kontrolleure (Administratoren) eingesetzt werden.“

„Facebooks Gemeinschaftsstandards verbieten Hass-Reden, Terrorismus sowie bestimmte Gewaltandrohungen und Mobbing“, äußerte eine Facebook-Sprecherin in der vergangenen Woche zu diesen Vorgängen, und bestätigte damit indirekt den Erfolg der Bundesregierung.

Denn es war Bundesjustizminister Heiko Maas, der seit Ende letzten Jahres auf die beiden Sozialen Netzwerke, Twitter und Facebook, Druck ausübt, damit dort sogenannte „Hass-Kommentare“ schneller und vollumfänglich gelöscht werden. Um dies durchzusetzen traf sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerburg persönlich.

Die Kriterien, nach denen Kommentare und Postings nun gelöscht werden, obliegen allein Arvato bzw. der Bundesregierung – zumindest wurden sie nicht öffentlich gemacht. Wie schnell unter einem „Hass-Posting“ auch ganz normale Regierungskritik gezählt wird, zeigt ein Vorfall der „BILD-Zeitung“ des letzten Jahres. Im Rahmen einer Aktion, in der die „BILD“ hetzerische und beleidigende Aussagen über Muslime und Flüchtlinge „an den Pranger“ stellte, wurden auch unproblematische, aber kritische Postings („Die Regierung hat völlig die Kontrolle verloren. Es ist Schluss, so kann es nicht weiter gehen“) zu diesen gezählt.

Das Unternehmen selbst, das nun die Zensur-Aufgaben übernimmt, ist als Bertelsmann-Tochter laut Kritikern eng mit Politik und Wirtschaft verzahnt. Thomas Schuler konstatiert in seinem Buch „Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik„: „Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik.“