Bayern wird zum Überwachungsstaat – Orwell 1984 wird Realität

Polizei gegen G20- Proteste (Symbolbild) - Foto: POLICE Some shots from downtown Toronto during the June 26, 2010 G20 Protests. / Jason Hargrove / flickr.com / CC BY 2.0

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen.

Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die Post von Bürgern beschlagnahmt, private Kommunikation überwacht und die Hardware von Rechnern durchsucht werden können. Für diese Maßnahmen, die schon einen Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen, braucht es aber keinen konkreten Verdacht auf die Durchführung von schweren Straftaten, nein die Polizei kann willkürlich entscheiden bei wem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Als ob das nicht ausreicht soll die Polizei darüber hinaus das Recht haben gegen Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln, auch dafür bedarf es nach dem Wunsch der bayrischen Landesregierung keinen konkreten Verdacht für Straftaten. Weil die Polizei damit aber immer noch nicht genug Rechte hat, so meint die CSU, muss es ihr auch noch erlaubt werden, Menschen vorzuschreiben wo diese zu wohnen haben und ihnen eine Meldepflicht auferlegen zu können. Da das Gesetz insgesamt die Rechtsstandards von Guantanamo Bay oder Nordkorea zum Vorbild hat, statt die einer Demokratie, die Bürgerrechte schützt, wie es die CSU vorgibt, sollen Menschen 3 Monate in Haft gesperrt werden können, auch ohne konkreten Verdacht.

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Diese Form der Haft (Administrativhaft) existiert momentan nur in wenigen Staaten und Gebieten wie Israel, Guantanamo Bay oder Nordkorea, überall dort sorgt sie für eine Entrechtung der Menschen. Juristen sprechen daher auch vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945, eine Ehre die die bayrische Regierung sich wohl verdient hat.  Bezeichnenderweise verkauft die bayrische Regierung das ganze noch als Möglichkeit um die „die Bürgerrechte zu stärken“, damit folgt sie dem Wahrheitsministerium Orwells Klassiker 1984, dort heißt es:

„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“

In Bayern heißt es bald

Überwachungsstaat ist Freiheit, Bürgerrechtszerstörung ist Bürgerrechtsstärkung, Willkür ist Rechtssicherheit.

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