in D/A/CH

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen.

Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die Post von Bürgern beschlagnahmt, private Kommunikation überwacht und die Hardware von Rechnern durchsucht werden können. Für diese Maßnahmen, die schon einen Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen, braucht es aber keinen konkreten Verdacht auf die Durchführung von schweren Straftaten, nein die Polizei kann willkürlich entscheiden bei wem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Als ob das nicht ausreicht soll die Polizei darüber hinaus das Recht haben gegen Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln, auch dafür bedarf es nach dem Wunsch der bayrischen Landesregierung keinen konkreten Verdacht für Straftaten. Weil die Polizei damit aber immer noch nicht genug Rechte hat, so meint die CSU, muss es ihr auch noch erlaubt werden, Menschen vorzuschreiben wo diese zu wohnen haben und ihnen eine Meldepflicht auferlegen zu können. Da das Gesetz insgesamt die Rechtsstandards von Guantanamo Bay oder Nordkorea zum Vorbild hat, statt die einer Demokratie, die Bürgerrechte schützt, wie es die CSU vorgibt, sollen Menschen 3 Monate in Haft gesperrt werden können, auch ohne konkreten Verdacht.

Diese Form der Haft (Administrativhaft) existiert momentan nur in wenigen Staaten und Gebieten wie Israel, Guantanamo Bay oder Nordkorea, überall dort sorgt sie für eine Entrechtung der Menschen. Juristen sprechen daher auch vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945, eine Ehre die die bayrische Regierung sich wohl verdient hat.  Bezeichnenderweise verkauft die bayrische Regierung das ganze noch als Möglichkeit um die „die Bürgerrechte zu stärken“, damit folgt sie dem Wahrheitsministerium Orwells Klassiker 1984, dort heißt es:

„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“

In Bayern heißt es bald

Überwachungsstaat ist Freiheit, Bürgerrechtszerstörung ist Bürgerrechtsstärkung, Willkür ist Rechtssicherheit.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ohne die Angabe von Quellen ist die – bestimmt im Ergebnis richtige –
    Meinung zur suppressiven CSU-Politik nicht viel wert. Zumindest die Gesetestexte de lege lata und de lege ferenda müssten mitgeteilt werden, wenn der Leser sich eine eigene Meinung bilden können soll!

  2. Nur was erreichen sie damit?Nichts.Mehr Scheinasylanten Mehr Kriminelle Flüchtlinge. Tatsache ist Bayern schiebt kaum ab,aber Horsti und jetzt Söder haben Scheuklappen vor der Realität.Und nach den Wahlen in Bayern hat sowieso wieder Merkel das sagen in der CSU.

  3. Nachdem Seehofer den Bau von „Flüchtlings-KZ´s“ plant, muss für Regimekritiker nur ne Barrake neben dran gebaut werden.

    @Rolf, in einer Diktatur hat man sich gefälligst keine Meinung zu bilden.

  4. Ja wie vergeßlich ist denn die Welt, daß man nicht mehr weiß, was Seehofer bei Pelzig gesagt hat : „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
    Und letztendlich lassen sich dadurch die Deutschen selbst diese bedrohlichen Maßnahmen auf die Augen drücken, weil sie ihre Pflicht verweigern, die ihnen ihre Rechte aufgeben, die Pflicht eine Verfassung zu schaffen, die mit diesem Spuk endlich ein Ende macht.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  5. Das muss verhindert werden. Allein der Plan schon zeigt deutlich in welcher Diktatur wir leben. Noch kurz vor der Wahl soetwas durchzubringen um angeblich „Sicherheit“ zu fördern kann und darf nicht passieren. Das ganze ist schon seit Wochen bekannt.

  6. Es wird kein Realität……es IST die Realität geworden.
    Islamiserung ist verschnellt durch gedruckt durch Merkel, Juncker, Timmermans, Verhofstadt, Macron. Brussel EU ist eine nazie Bunker.