in D/A/CH

Es ist eigentlich ein Skandal. Nur keiner spricht darüber. Oder keiner weiß es; nicht einmal der größte Teil deutscher Medienvertreter:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angehalten, die “europäische Integration” zu “fördern”!!! 

Das ist sogar vertraglich vereinbart! Wo steht es?

Im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010 in Kraft seit 1. Januar 2013

heißt es u.a. (Hervorhebungen durch mich):

II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern… (Quelle)

Sehen wir uns diese “Anweisung” für die öffentlich-rechtlichen Medien einmal genauer an. Was heißt eigentlich “europäische Integration” genau?

Laut der “Bundeszentrale für politische Bildung”:

Europäische Integration

Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit. (Quelle)

“Supranational” wiederum bedeutet:

[lat. überstaatlich] Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen. Beispiel: Die Organe der EU entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip in bestimmten Politikbereichen (Binnenmarkt, Agrarpolitik, Währungsunion) verbindlich für alle Mitgliedstaaten. Dagegen muss bei der intergouvernementalen Zusammenarbeit ein Konsens aller hergestellt werden. (Quelle)

Und “intergouvernemental” heißt:

Zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. Sie bedarf im Unterschied zur supranationalen Integration der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern. (Quelle)

Zusammengefasst ist im Rundfunkstaatsvertrag eine “Anweisung” verankert, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die europäische Integration (und damit einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen (haben), wie die EU), fördern sollen!

Das ist meines Erachtens “Staatsfernsehen”! Denn was ist mit jenen Medien; Journalisten etc., die aufgrund der desaströsen Entwicklung der EU-Politik der letzten Jahre, einer (weiteren) europäischen Integration nicht mehr zustimmen, ihr die rote Karte zeigen? Sich von der Aufgabe der Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgliedsländer zugunsten einer Übertragung auf die EU abwenden? Sind diese nicht mehr “Medienkonform”, mit dem was im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt wurde? Können diese deshalb nicht (mehr) so berichten, wie es eigentlich ihr Job sein sollte – objektiv? Wird deshalb Kritik entweder erst gar nicht zugelassen oder wenn dann doch, weichgespült?

Wo also bleibt da die hierzulande vielgelobte Pressefreiheit, wenn in einem Rundfunkstaatsvertrag schon die Richtung der politischen Berichterstattung festgeschrieben wird (nämlich die “europäische Integration” zu fördern, statt – wo erlaubt – zu kritisieren)?

Liegt deshalb auch aufgrund solcher “verordneten Meinungsbildungen”  Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit 2013 (veröffentlicht von “Reporter ohne Grenzen”) nur auf Platz 17, sogar noch hinter Jamaika???

Rangliste der Pressefreiheit 2013 – Die Plätze (1-20)

Platz Land Region Veränderung (Vorjahresrang)
1 Finnland Europa/GUS 0 (1)
2 Niederlande Europa/GUS +1 (3)
3 Norwegen Europa/GUS -2 (1)
4 Luxemburg Europa/GUS +2 (6)
5 Andorra Europa/GUS
6 Dänemark Europa/GUS +4 (10)
7 Liechtenstein Europa/GUS
8 Neuseeland Ozeanien +5 (13)
9 Island Europa/GUS -3 (6)
10 Schweden Europa/GUS +2 (12)
11 Estland Europa/GUS -8 (3)
12 Österreich Europa/GUS -7 (5)
13 Jamaika Amerika +3 (16)
14 Schweiz Europa/GUS -6 (8)
15 Irland Europa/GUS 0 (15)
16 Tschechien Europa/GUS -2 (14)
17 Deutschland Europa/GUS -1 (16)
18 Costa Rica Amerika +1 (19)
19 Namibia Afrika +1 (20)
20 Kanada Amerika -10 (10)

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2013/

Das alles sollte uns mehr als zu denken geben. Dieser Passus im Rundfunkstaatsvertrag sollte schnellstens korrigiert werden! Umso mehr also ein Grund, der EU-weichgespülten Medienberichterstattung eine Absage zu erteilen und sich alternativ zu informieren.

Beispielsweise mit meinem Buch „2018 – Deutschland  nach dem Crash, Was Politiker nicht erzählen“!

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Kommentar

19 Kommentare

  1. Wo soll denn „Meinungsfreiheit“ herkommen, wenn alle privaten Massenmedien von einzelnen (privaten) Personen beherrscht werden?
    Und die „Öffentlich-Rechtlichen“ ? Die gehören den Politikern, und die gehören den selben Personen wie alle anderen Massenmedien.

  2. Man könnte es auch anders formulieren:

    „Das TV hat die Politik der herrschenden propagandistisch zu unterstützen und auf kritisches Hinterfragen zu verzichten.“

    Willkommen beim DDR-TV V.2.0

    Typische Marotten einer Diktatur. Reiht sich nahtlos ein in den EU-Vertrag, welcher die EZB-Gouverneure von jeglicher juristischer Verfolgung freispricht – unabhängig davon, was sie machen.

    Juristische Immunität – so etwas hat nur ein Monarch, ein Sonnenkönig und ein Diktator.

    Der Weg in die EU der Bankster ist ein Weg in die Diktatur.

    Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf, liebe Merkelwähler!

  3. So könnte man es in kurzen und knappen Worten zusammenfassen! Die EU entwickelt sich schon jetzt zu einem immer undemokratischeren Moloch, der die Freiheit der einzelnen Nationen und seiner Bürger immer mehr einschnürt. Orwell lässt grüßen!

    • Beim momentanen Fortschritt der Entwicklung war Orwell noch ein Optimist…..ich bin eher Realist. Diese Entwicklunhg ist nur noch durch uns aufzuhalten……..wenn wir denn mal alle aus unserem Koma erwachen. Dafür muss man kein „Verschwörungstheoretiker“ sein. Wobei diese die Einzigen sind, die noch ihren gesunden, wachen Menschenverstand besitzen.
      Wir müssen begreifen, dass wir von unseren Mainstream-Medien in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt und manipuliert werden.

  4. “Denn wir stehen rund um die Welt einer monolitischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber, die sich vor allem auf verdeckte Mittel stützt, um ihre Einflussspähre auszudehnen. Auf Infiltration, anstatt Invasion. Auf Unterwanderung, statt Wahlen. Auf Einschüchterung, statt freier Wahl. Auf nächtliche Guerilla-Angriffe, statt auf Armeen bei Tag.”
    – John Fitzgerald “Jack” Kennedy (1917-1963), 35. Präsident der USA

  5. Die Re-Eduction in Sachen Medien ist erfolgreich durchgeführt worden. Durch Verblödungssendungen wie DSDS und andere merkt der Bürger gar nicht mehr, wie er politisch medial ins Abseits „unterhaltet“ wird.

  6. Es ist schon viel passiert! Der Euro steht vor dem Kollaps, den Menschen in vielen EU-Ländern geht es immer schlechter und jetzt decken sich auch die Politiker noch gegenseitig bei Kinderpornographie und weiß der Teufel, was da noch alles rauskommt!

  7. Die Edathy-Affäre beweist, wie verzahnt die Partei-Politik in Deutschland untereinander ist. Und wie sie sich gegenseitig gedeckt haben, über Monate hinweg. Ein Skandal erster Güte! Auch Oppermann müßte zurücktreten, der gelogen hat, erst jetzt davon erfahren zu haben! Und Gabriel sollte sich das auch überlegen.

  8. Dennoch sind das ZDF und die von ihm mitfinanzierten Sender arte und 3sat die einzigen, die zum Beispiel den kaum in anderen Medien vorhandenen Skandal um die Erhebung und Einhebung der LKW Maut in Deutschland („Toll Collect“), den viel zu teuren und ineffizienten Ausbau der Autobahn A1 oder die sinnlose Mega-Vergrößerung des Flughafen Nantes (2 Zugstunden von Paris entfernt) zum Thema machen und sehr kritisch darüber berichten. Immerhin.

  9. Was bedeutet das eigentlich: Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken ……….. freie Meinungsbildung? Wenn diese Medien den ausdrücklichen Auftrag haben, dann kann doch nicht von freier Meinungsbildung die Rede sein!!!! Das ist Meinungsindustrie!!!!

  10. Diese Gegeifer gegen die EU, gegen die BRD ist ja nicht mehr zu ertragen!
    Diejenigen, die schimpfen, sind doch die ersten, welche die gesamte Infrakstruktur dieses von ihnen abgelehnten Staates nutzen.
    Und was ist mit der Liste der Pressefreiheit? Nach welchen überprüfbaren Fakten wurde sie aufgestellt? Etwa nach der Zahl der im Job ermordeten Journalisten? Der Link führt „natürlich“ ins Leere.
    Und wenn die Medien „den Politikern“ gehören, gehören sie uns, denn die Politiker wurden ja von uns gewählt.
    Also die richtigen Leute wählen oder selbst in die Politik gehen. Wer meckert, kann nichts!