in D/A/CH

Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellte Konzept mit Vorschlägen zu EU-Reformen stößt auf Kritik. Zwar befürworten viele deutsche Politiker, dass Kramp-Karrenbauer dem französischen Staatschef Emmanuel Macron entgegentritt, allerdings fehlt es z.B. Außenminister Heiko Maas (SPD) an genügend Mut.

SPD fordert mehr Mut bei Debatten um EU-Reformen

Der Bundesaußenminister fordert bei der Debatte um EU-Reformen mehr Mut von Seiten der CDU/CSU. Zwar lobte er den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, doch scheint dem SPD-Politiker die Absage für einen EU-weiten Mindestlohn durch Kramp-Karrenbauer an Frankreichs Emmanuel Macron sauer aufzustoßen. Nicht umsonst fügt Maas hinzu:

Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes Ziel ist, das hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt und daran halten wir auch fest.

Die SPD werde da nicht locker lassen und sehe eine Zusammenarbeit mit Frankreich hierbei als essenziell. Zudem unterstellte Maas der Union „fehlenden Mut“ bei den Debatten um EU-Reformen. SPD-Fraktionsvize Achim Post stimmt Maas zu: „Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage.“ Die CDU-Chefin verpasse dabei, entsprechende eigene Ideen darzulegen und scheine den „sozialen Geltungsanspruch für Europa“ zu vergessen.

Den Vorstoß an sich scheinen viele deutsche Politiker aber zu befürworten. Auch, dass Kramp-Karrenbauer diesen Vorstoß nicht erst mit der Regierung abgesprochen hat, steht nicht in der Kritik. Ganz im Gegenteil, wie Heiko Maas klarstellt: „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert. Das muss sie nicht in der Regierung absprechen.“

Die Grünen sind enttäuscht, die FDP findet das Konzept „fade“

Das Konzept an sich steht allerdings in der Kritik. Sven Giegold von den Grünen beispielsweise kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorschlag, dass die Europäische Union künftig auf nur „zwei gleichberechtigten Säulen“ gebaut werden solle. Das sollen die „intergouvernementale“ und die „gemeinschaftliche“ Säule sein. Der Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl sieht das sehr kritisch, würde dies doch eine „strukturelle Schwächung des Europaparlaments“ mit sich bringen.

Auch die FDP findet das Konzept eher „fade“ als innovativ. Es handele sich bei dem Konzept der CDU-Chefin lediglich um „altbekannte CDU-Positionen, vagen Ankündigungen und gar unnötigen Provokationen gegenüber Brüssel und Paris“, so FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Die FDP hätte sich lieber Antworten auf Fragen erhofft, die den Umgang mit dem „autoritär-antisemitischen“ ungarischen Staatschef Viktor Orban betreffen.

AFD zweifelt an der Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauers Konzept

Die AFD, angeschlagen durch die Affäre um illegale Parteispenden und drohende Strafzahlungen durch die Bundestagsverwaltung, erklärte über Fraktionschefin Alice Weidel, dass die Absage Kramp-Karrenbauers an „Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn“ schlicht und ergreifend „vollkommen unglaubwürdig“ sei.

Die Linke wollte sich bisweilen nicht äußern. Politikbeobachter sehen den Vorstoß Kramp-Karrenbauers auch im Zusammenhang mit der „In-Stellung-Bringung“ der neuen CDU-Chefin für die kommenden Bundestagswahlen. Zugegeben, das mag eine von vielen Meinungen sein, aber von der zukünftig mutmaßlichen Spitzenkandidatin der CDU wäre durchaus mehr zu erwarten gewesen, wenn es um notwendige EU-Reformen und dem Entgegentreten ausländischer Staatschefs geht.

Autor: Thomas Schmied

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