in D/A/CH

Politik vom Ende her zu denken, dafür wird Angela Merkel oft gerühmt; tatsächlich zwingt sie ihre zu lange Abwartehaltung immer wieder zur plötzlichen Kehrtwendung.

Es ist ein Taktieren bis zum Klingelzeichen, auch in der Flüchtlingsfrage. Daher steht sie der Abschottungspolitik von CDU und CSU nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach rechts.

Als Angela Merkel kürzlich, auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe, Bilanz zog, klang das für DDR-Ohren sehr vertraut. Sie feierte Adenauer, Erhard und Kohl und schloss, »dass CDU und CSU d i e politische Erfolgsgeschichte Deutschlands sind. 46 Jahre von 66 Jahren haben wir Regierungsverantwortung getragen. Und es kommt auch jetzt wieder auf uns an …« Früher gab es die führende Partei der Arbeiterklasse, der eine ähnliche Erfolgsgeschichte zugeschrieben wurde. Und früher gab es »die größte DDR der Welt«, heute ist es »unser Deutschland, das schönste und das beste Deutschland, das wir haben«. Auch der historische Optimismus des »Wir schaffen das!« ist nicht neu. »Der Sozialismus siegt!« hieß damals die suggestive Losung.

Die CDU-Vorsitzende selbst war es, die einmal eingestand, auch ihr seien die ideologischen Prämissen von der Gesetzmäßigkeit der Geschichte seinerzeit in der DDR »offenbar in Fleisch und Blut übergegangen«. Was wohl »synapsenverändernd« wirkte, wie ihre Biografin Evelyn Roll vor 15 Jahren mutmaßte, denn heute sagt Angela Merkel: »Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, ob wir das schaffen, … dann wären wir nicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das schaffen.«

Für diesen Rückgriff auf Rituale ideologischer Aufrüstung liefert die Flüchtlingsproblematik freilich nur den Anlass, nicht den eigentlichen Grund. Der war drei Wochen zuvor auf dem Parteitag der CSU zu besichtigen, als Horst Seehofer einmal mehr und mit besonderer Impertinenz versuchte, die politischen Koordinaten der Union nach rechts zu verschieben. Ihm geht es um die Verortung von CDU und CSU bis weit hinein in den rechten Rand, womit ein »freundliches Gesicht« gegenüber Flüchtlingen nicht vereinbar ist. Er argwöhnte sofort, nach Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe, Atomausstieg, Mindestlohn und diversen anderen Kurskorrekturen weg von Rechts stehe nun der nächste Schwenk zur Mitte oder gar zur Linken bevor – auf dem Weg »in ein anderes Land«. Seehofer missfällt schon lange, wie sehr die Kanzlerin die Union angeblich »sozialdemokratisiert« und zugleich die CSU wie ein schwieriges Kind behandelt.

Tatsächlich jedoch gibt es bei Angela Merkel keinerlei Affinität zu sozialdemokratischen oder gar grünen Ideen; das hat sie nicht nur immer wieder betont, sondern auch mit ihrem Weg nach 1989 bewiesen. Sie hat allerdings ein sensibles Gespür für die Erfordernisse des Machterhalts und weiß, dass sie dafür einen Partner auf der Rechten derzeit nicht findet, sondern allein in der Mitte des politischen Spektrums. Das begriff sie bereits 2005, als sie mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm beinahe gescheitert wäre und umstandslos die gerade noch bekämpften Sozialdemokraten zum Regierungspartner machte – wobei diese ihr freilich in der eigenen Enttäuschung über den Machtverlust weit entgegenkamen.

Das fiel der SPD umso leichter, als sie zuvor schon mit der Agenda 2010 deutlich in die Mitte gerückt war; es fand also neben der »Sozialdemokratisierung« der Union auch eine »Christdemokratisierung« der SPD statt, was seither – sieht man einmal von dem gescheiterten schwarz-gelben Intermezzo 2009 bis 2013 ab – zu einer relativ stabilen Regierung hierzulande geführt hat, obwohl es im Bundestag eigentlich eine strukturelle Mehrheit links von der Union gibt.

Dabei registriert Merkel viel mehr als der SPD-Vorsitzende die Zentrifugalkräfte, die auf beide Parteien einwirken. Die Debatte auf dem jüngsten SPD-Kongress und das schlechte Wahlergebnis, das Sigmar Gabriel dort erhielt, zeigten ihr, dass die Mehrheitsverhältnisse auch für die Koalition fragil werden könnten, wenn sich die Union zu weit von der SPD entfernt. Auf der anderen Seite kann sie den Druck seitens der CSU und des großen konservativen Teils der CDU-Basis nicht ignorieren – so wenig wie Gabriel den linken Flügel seiner Partei. Dass er es dennoch und dazu wie der Elefant im Porzellanladen tut, ist einer der Gründe für das anhaltende Umfragetief der SPD und die daraus resultierende wachsende Nervosität innerhalb der Partei.

Merkel hingegen wählte eine andere Taktik, die auch viel mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun hat. Sie hatte in ihrer speziellen Situation als Pfarrerstochter in einer kirchenfeindlichen Umwelt beizeiten begriffen, dass es nichts bringt, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Ihr Vater hat sie darin bestärkt, indem er gelegentliches Ungestüm bremste. Später lernte sie gar, sich dosiert mit den Verhältnissen zu arrangieren – und steuerte so auf eine vielversprechende wissenschaftliche Karriere zu. Jetzt, als CDU-Vorsitzende, vermied sie die Konfrontation mit ihrer Partei. Stattdessen schwor sie diese auf sich ein – mit der von ihr ansonsten verpönten Emotionalisierung auf dem Parteitag und gleichzeitiger Relativierung ihres Widerstands gegen eine Flüchtlings-Obergrenze durch die weitestgehende Verschärfung des Asylrechts seit der 1990er-Jahren. Auf diese Weise bremste sie vorläufig auch die Kritik aus der CSU.

Nicht erst diese für viele Betroffene fatale Verwandlung des »freundlichen Gesichts« in eine unerbittliche Miene zeigt, wie wenig es Angela Merkel bei ihrer Entscheidung über die Grenzöffnung Anfang September um die Flüchtenden ging. Schließlich spitzte sich die Situation an den europäischen Grenzen seit Jahren zu und war spätestens im April eskaliert, als Hunderte im Mittelmeer ertranken. Doch die Regierung unternahm nichts Konstruktives, um das Problem anzugehen; eher verschärfte sie es durch die Durchsetzung eigensüchtiger Positionen. Erst als die Zustände sich Anfang September zu einem gordischen Konten verstrickt hatten, handelte die Kanzlerin – urplötzlich und ohne jede konzeptionelle Vorbereitung.

Auch dies geschah nach einem schon bekannten Muster. 1998 empfand die gerade frisch gekürte Generalsekretärin der CDU die von der Spendenaffäre ausgelöste Verunsicherung in der Parteizentrale wohl auch als einen gordischen Knoten, den sie unvermittelt mit ihrer Distanzierung von Helmut Kohl in einem FAZ-Artikel zerschlug. Ähnlich die Absage an einen forcierten neoliberalen Kurs in der Wirtschaftspolitik nach den Wahlen 2005, die zur großen Koalition führte, oder die Durchsetzung des Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima. Einer ihrer Templiner Mitschüler schilderte einmal, dass sie 45 Minuten gebraucht habe, ehe sie vom Drei-Meter-Brett sprang – erst nach dem Klingelzeichen. Das räumt sie selbst als Metapher auch für ihr politisches Handeln ein: »Ich brauche beachtliche Anlaufzeiten, und ich versuche, möglichst viel vorher zu bedenken. Spontan mutig bin ich nicht.«

Merkels Zaudern rührt aus dem Bemühen, Widerstand klein zu halten und Misserfolge zu vermeiden; es führt aber auch zu Versäumnissen und einer Potenzierung der Probleme – so sehr, dass irgendwann nur noch der harte Schnitt, die totale Umkehr hilft. Wenn das Klingelzeichen, das Alarmzeichen kommt, weiteres Abwarten unerträglich wird, handelt die Kanzlerin, ohne Ansage und Vorbereitung – damit aber auch ihre Partei und die gesamte Gesellschaft herausfordernd. Sie, die das anscheinend Unmögliche eines Systemwechsels in der DDR miterlebt hat, vertraut am Ende auf die Dynamik unumgänglicher Wandlungsprozesse und kaschiert damit nicht zuletzt die eigene lange Unentschlossenheit.

In der Union hat das nach 1998 ebenso geklappt wie mit der Großen Koalition 2005, eine Energiewende ist eingeleitet, das Bild auf hilfebedürftige Fremde verändert sich bei der Mehrheit der Menschen. Da kann man schon auf die Idee kommen, es gebe doch so etwas wie geschichtliche Gesetzmäßigkeiten, und man sei Teil einer Kraft, »die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet«, wie Angela Merkel in Karlsruhe sagte. Oder die – wie sie es in ihrer Jugendzeit in der DDR gelernt hat – an der »Erfüllung einer historischen Mission« arbeitet.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

37 Kommentare

  1. Und klar, wenn der Schäfer die Wölfe zu den Schafen in den Pferch läßt , spricht das die Wölfe nicht von ihren Taten frei. Die richtige zeitliche Vorgehensweise wäre: Erst werden die Wölfe erschlagen, die die Schafe reißen und dann der Schäfer, der den Pferch geöffnet und die Wölfe importiert hat. So wird ein Schuh daraus. Alternativ ist natürlich auch ein paralleles Vorgehen möglich. (Zartbesaitete können es auch mit einer Umsiedlung der Wölfe versuchen. Wie wäre es mit Madagaskar?) Aber sich hinzustellen und zu rufen, schimpft nicht auf die Wölfe, das ist eben deren Natur, nehmt euch lieber Frau Schäferin vor, während das Blutbad im Pferch weitergeht, das geht ja wohl gar nicht.

  2. Herr Richter, Sie bringen mich auf eine Idee.
    Also wenn, wie Sie ausführen, der Frau nur ein Klingelzeichen fehlt, ich meine, da können wir doch helfen !
    Habt ihr alte Wecker ?
    Ich pack ihr heute noch einen ein und schick ihn ans Kanzleramt ! Uhrzeit einstellen auf kurz vor 12:00 nicht vergessen – oder nach belieben !

    Adresse:
    Bundeskanzleramt
    z.Hd. Frau Angela Merkel
    Willy-Brandt-Straße 1
    10557 Berlin

    Am besten Anonym, es sei denn, ihr wollt ihn wiederhaben.

    Wolle mer’s wecke, des Funkemarieche ?!

    • So, meiner einer ist on Tour !
      Es gibt aber ein Paketbeförderungssonstwasgesetz das no name Päckchen verbietet, da hab ich einfach die Adresse von jemandem genommen, von dem ich denke, er sollte auch wissen wie spät es ist ! ;)
      Ich nenn’s mal : innovative Zusammenführung von Interessensverbänden, kurz : izi easy

  3. Verfassungsschutz warnt: In Deutschland leben über 1000 gewaltbereite Islamisten

    In Deutschland leben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist.

  4. Der Bürger darf nun ernten, was Merkel gesät hat

    Die Ernte jedoch ist nicht mehr Wohlstand,. mehr Sicherheit und mehr Nutzen für das deutsche Volk – wie es der Eid, den jeder Politiker abgeben muss, verlangt – sondern ein terroristisches Bedrohungsszenario, das es in der deutschen Geschichte so noch nie gegeben hat. Merkel hat mit ihrer wahnsinnigen Politik der offenen Grenzen und unbeschränkten Zuwanderung eine Situation ausgelöst, die Deutschland innenpolitisch und seitens seiner verfassten demokratischen Rechte mehr destabilisieren wird als APO, RAF, Antifa und sonstige innenpolitischen Bedrohungen zusammen genommen.

  5. Auf Einzelheiten kommt es nicht mehr an, wenn Partei, Land und Volk sich wie ein Mann hinter seine Führung schart. Wie ein Mann stehen die Genossen, wie eine Frau steht Merkel vor ihnen. Sie kann nicht anders, sie „denkt Politik von hinten“ (Focus), sie triumphiert (SZ), sie „vereint die CDU hinter sich“ (Zeit), sie hält gar „ihre stärkste Rede“ (n-tv).

  6. Hurra, was für eine gelenkte Führerin

    Professor Sinn vom IFO-Institut erklärt hier die deutsche Staatsverschuldung. Deutschland hat knapp 10 Billionen Staats- und Bankschulden. Hinzu kommen die Schulden aus Sozialversicherungs-Anwartschaften. Zusammen sind das über 15 Billionen Euro Staatsschulden.

  7. Dreihunderttausend obdachlose deutsche Menschen interessieren keinen Politiker, aber jeder dahergelaufene Flüchtling und die Sozialschmarotzer aus den glorreichen Ostgebieten der erweiterten EU erregen bei unseren Politikern das Bedürfnis, ihnen ein angenehmes Leben in diesem unserem Land zu bescheren.

  8. Moschee oder Germania.
    Das EU- und BRD-Besatzungsregime flutet Europa und insbesondere das Herz Deutschland. Und plündert das Deutsche Volk aus, um die Neue Welt-Sklaven Ordnung zu schaffen: mit dem Protektorat EU. Das fällt inzwischen auch einigen osteuropäischen Staatsmännern auf.
    Jetzt heißt es in die Hände spucken – und die Vision klar haben: was wollen wir? Und spätestens bis wann? Deutschlands Befreiung kommt. 2020. Aber nur durch uns. Denn – nur in uns selbst liegt die Kraft!
    Und wo und wie sammeln wir Energie und Anregungen zur Vorgehensweise? Z.B. im psycho-politischen Kommunikations-Training:
    1. Überwinden der eigenen Angst – stärken des Selbstbewußtseins.
    2. Und wir lernen kommunikations-psychologische Methoden im Umgang mit den Besatzern. Und so wirst Du selbstbewußt der schlimmste Albtraum eines jeden Besatzungs-Demokraten sein: ein freier Deutscher!
    3. Und es geht um die eigentliche Zielgruppe, unser Deutsches Volk.
    https://www.facebook.com/WolfgangRGrunwald/photos/a.743825455643487.1073741828.690003071025726/1297243910301636/?type=3&theater
    http://www.gehirnwaesche.info/training-deutsche-befreiungs-psychologie/

  9. Die arme Frau hat ja nichts zu sagen. Sie erinnern sich bitte, was unser Mann in Brüssel, Günter Verheugen, kürzlich, ohne Opposition aus Deutschland, verkündete

    Wir sollen bitte nicht vergessen – dieses ganze Projekt ‘Europäische Einheit’ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer (darum), Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, dass das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach zehn Jahren Brüssel nur sagen: das spielt jeden Tag noch, jeden Tag noch eine Rolle“.

  10. Seien Sie bitte noch etwas geduldig. Das Schlachten des Sparschweins beginnt in Kürze.

    Die oben unter der Ziffer 3 gemeinten Individuen residieren gehäuft in der anglo-amerikanischen Finanzwelt. Mittels ihrer Geburten, der UNO mit Tochterunternehmen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und anderen großartigen Erfindungen schieben sie ihre Vermögen mit Hilfe der NYSE, der New York Stock Exchange, der größten Börse der Erde, jeweils in Sekundenschnelle dorthin, wo Beute (Vermögensvermehrung) erkennbar ist.

    Diese Herrschaften sind es, die darüber entscheiden, wie unser Mann in Brüssel es formulierte, ob und wann Deutschland „zur Gefahr“ wird. Bei den „Bilderbergern“ oder in der „Trilateralen Kommission“ könnte man diese…

  11. unter…Eiszeit: Das Sparschwein Europas – Deutschland – begeht freiwillig Selbstmord. Das Ende des freien Kapitalverkehrs.Wissensvermittlung über die Zukunft von Europas Sparschwein werden Sie kennen lernen, wie das Verpulvern und das Anhäufen von Billionen Schulden abläuft und vor allem, wer dies erdachte und wo und wie es bereits erprobt wurde und insbesondere, wem dieses nutzt.

    Entsprechend fragen wir wieder einmal: cui bono?

  12. Sie werden feststellen, dass die gesamten Finanztransaktionen innerhalb der EU die Entmachtung der Regierungen der Völker der EU bedeutet. Die Finanzhoheit der Länder wird an den ESM übertragen. Der in den USA ansässige und mit Goldman Sachs in der Vergangenheit zusammenarbeitende Internationale Währungsfonds IWF wird mit dem ESM eng zusammenarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird in jedem Fall angestrebt

  13. Machen Sie sich nichts vor: Diese den europäischen Finanzinstitutionen geliehenen Gelder sind, zumindest für Deutschland, in den Wind geschossen. Das wissen auch z. B. die internationalen großen Ratingagenturen, die aus den USA wiederum mit und für die Interessen von Goldman Sachs und Freunden arbeiten. Schon wurde das Rating des EFSF und einiger EU-Länder durch die US-Agentur Standard & Poor´s herabgesetzt.

  14. Die angekündigte Forderung der EU-Kommissarin Connie Hedegaard von der Umwelt- und Klimakommission der EU über die Kassation von € 11 Billionen bei den EU-Bürgern, mit deutschem jährlichen Anteil in Höhe von € 27,5 Mrd., wird die Strangulierung Deutschlands planmäßig weiter vorantreiben, wie oben bereits erwähnt.

  15. ICH GEBE KEINEN KOMMENTAR MEHR AB AUF NEOFRESSE !!! ALLES ZENSIRT ! MACHT ECHT KEIN SINN MEHR ! WO IST MEIN BEITRAG ? SCHALLTET DOCH NUR NOCH DIE EINHEITS MEINUNG DER STASI SCHLAMPE AB !!!

  16. MERKEL HAT DIESEN GANZEN WAHSINN HIER IN DEUTSCHLAND ERST MÖGLICH GEMACHT !!! MERKEL , ICH WÜNSCHE DIR EINEN ANGENEHMEN VERKEHRS TOD , DU MISSGEBURT !!!

  17. HÖRT AUF IN DIESEN FOREN RUMZUFLENNEN!!!

    Solidarisiert euch, bildet Gruppen und geht in den aktiven Widerstand! Und wie das geht könnt ihr euch selbst ausdenken! Wenn z.B. nur zehn Prozent der Bevölkerung ihr gesamtes Vermögen bei der Bank in bar abheben – dann ist hier sofort Schicht im Schacht. Und auch kriminelle Extremisten haben ein Leben…Feedback nützlich! wehrt euch endlich!!! JETZT!

    • Ja sicher ist die kriminell, aber dank ihrer Immunität darf sie scheinbar das ganze Land verwüsten, – anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht schon längst hinter Gittern sitzt. Ich schließe mich mickey an, der nur an die einzig mögliche Entmachtung glaubt. Hätten wir gewusst was noch auf uns zukommt, hätten wir sie besser gepflegt, die, die’s nicht mehr gibt und an die sehr, sehr viele wehmütig zurückdenken !

  18. Ursachen für Merkels Lavieren um den Machterhalt sollen DDR-Vergangenheist-bestimmte Synapsen, SPD oder Grüne sein? Nein, das sehe ich völlig anders: Merkel richtet sich in ihrem politischen Verhalten, wie eine Marionette, nach den Puppenspielern v.a. in den USA. Wer könnte mir tatsächlich schaden und wie kann ich dem aus dem Wege gehen? Wenn es erforderlich ist, kriecht sie dem Kontrahenten auch mal in den A….und belastet (verrät?) das eigene Volk, von den Griechen und anderen Leitträgern ihrer Austritts-Politik mal abgesehen. Z.B.: Wird Groß-EUROPA gefordert, schafft sie in DE Chaos, um aus diesem die neue europ. Ordnung zu begründen.

    • .. und die USA sind mit Karl Marx nicht kompatible. Die SPD heuchelte unter Müntefering diese Nähe und weihte das Karl Marx-Haus ein als Begründung für Traditionsbewußtsein: Bolschewiken – Menschewiken!

      Die USA sind eine Oligarchie, das bestätigte kürzlich kein geringerer als Jimmy Carter.

  19. Noch während der Schröder-Regierung bereitete Merkel die CDU auf die Regierungs-Aufgabe vor: Wo wir sind, ist die Mitte! beschwor sie den Parteitag.

    Vielleicht stellen sich die Autoren vor jeder Abfassung einer CDU-Analyse doch mal die Frage: Ist Merkel ein Wendehals?

    Die CDU ist völlig exzentriert, die steht extrem rechts genau wie SPD, FDP, Grüne. Weder propagieren die Parteivorderen den Arbeiter- und Bauernstaat, noch wollen sie die Aktiengesellschaften umwandeln in Kolchosen. Schröder galt als der Genosse der Bosse und Merkel lädt nicht Hans und Franz zu ihrem Geburtstag ein, sondern Josef Ackermann. Siehe Link im Nick

    „Sozialdemokratisierung der CDU“ ist Nudging. Wenn schon, denn schon. Das hat die Presse lanciert.

    • Die Kanzlerette war Sekretärin für Agitation und Propaganda. Gehirnwäsche an Jugendlichen war ihr Spezialgebiet.

      Die Dame ist handverlesen.

  20. UNSERE WILLKOMMENS KULTUR , HAST DU KEINE KOHLE DANN FRAG IM NÄCHSTEN PUFF UM ARBEIT ! DIESES SYSTEM HAT SOWAS VON FERTIG !!!!!

  21. SOGAR MEIN KATER IST SCHON SCHEISSE DRAUF , ICH HABE NUR NOCH SCHLECHTE LAUNE ÜBER UNSERE MERKEL USW. ! DAS MUSS EIN ENDE HABEN !!!