Angela Merkel: Politik zwischen Grauzone und Abgrund!

Im Oktober 2014 nahm die Politik der deutschen Bundeskanzlerin eine entscheidende Wendung und machte immer mehr offensichtlich, wie sehr diese ein armseliges „Marionettenspiel“ der USA und anderer Interessensverbände ist. Zu diesem Zeitpunkt beschloss die bundesdeutsche Regierung ein Tabu zu brechen und hob das Verbot auf, Waffen und militärisches Gerät in Kriegsregionen zu liefern. Die Auffassung der Regierung war es, dass kurdische Kampfverbände der Terrormiliz „Islamischer Staat“ stand halten könnten, um diese aus der Region im Norden des Irak zurückzudrängen. „Die kurdischen Kämpfer bemannen die Frontlinie gegen den islamischen Staat“, erklärte damals die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Auch in Washington wurde die deutsche Entscheidung der Waffenlieferungen an die Kurden gefeiert, tanzte Berlin doch wieder nach der Pfeife der US-Regierung. Keine anderthalb Jahre später wurde bekannt, dass deutsche Waffen auf Schwarzmärkten im Nordirak zu kaufen sind und viele dieser Waffen auch in die Hände von Kämpfern des „IS“ gelangten. Verbindungsmann und verantwortlich für die deutschen Waffenlieferungen zu den Kurden im Nordirak war Dilshad Barzani, Bruder des Präsidenten des kurdischen Autonomiegebietes Massoud Barzani. Dilshad Barzani lebte lange Zeit in Deutschland und agiert als Botschafter der Autonomieregierung Kurdistans (KRG) in Berlin. Barzani verfügt über hervorragende Kontakte zu Regierungskreisen und zu Angela Merkel persönlich. Er ist gern gesehener Gast auf Parteiveranstaltungen der CDU, wird bei Fahrten in seiner Limousine von Sicherheitskräften des Bundesnachrichtendienstes eskortiert und ist ganz ohne Zweifel eine einflussreiche Person im Kreise der Berliner Politik.

Natürlich konnte die Bundesrepublik die damaligen Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer nicht direkt durchführen. Das hätte gegen internationales Recht verstoßen, aber Barzani, der auch gut Kontakte in das „Oval Office“ und zu us-amerikanischen Sicherheitsbehörden hat und andere für den „Deal“ Verantwortliche, fanden einen geeigneten Weg. Zunächst fand man in Bulgarien einen geeigneten Partner, mit den nötigen Depots und der entsprechenden Logistik, doch die deutsche Seite sah in der Tatsache, dass Bulgarien ein NATO-Mitgliedsland ist, eventuelle Probleme im operativen und rechtlichen Bereich. Daher favorisierte man die Ukraine, wo kurze Zeit später eine kurdische Delegation mit General Sirwan Barzani, Neffe des irakischen Kurdenpräsidenten und Brigadegeneral Hazhar Ismail in Kiew begrüßt wurde. Die Ukraine schien den passenden Rahmen für die halblegale deutsche Fracht zu bieten, doch nachdem Russland mit seinen Operationen in Syrien begann, ändere sich die Situation. Die besondere Lage und die Situation im Verhältnis der Ukraine und der Türkei zu Russland, ließ erneut Bulgarien als Hauptvermittler für die militärischen Lieferungen an Kurdistan zurück und man einigte sich, dass fortan die amerikanische Seite hierfür die Gesamtverantwortung übernahm.

Seit Mitte 2015 flogen dann deutsche Luftwaffentransporter vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, militärisches Gerat, Waffen und Munition nach Plowdiw (Bulgarien). Von dort aus wurde die Fracht durch amerikanische und bulgarische Sicherheitskräfte zum Hafen Varna geleitet und verschifft. Die Waren wurden von der Firma „Eleko“ registriert, über die keine weiteren Informationen in Erfahrung gebracht werden konnten. Zielhafen der Lieferungen war die irakische Hafenstadt Basra. Entsprechende Schiffsbewegungen auf dieser Route, die pikanterweise direkt an der Türkei durch den Bosporus vorbei führt, sind seit August 2015 auf entsprechenden Marine-Traffic-Websites nachvollziehbar gewesen. Vom Südirak wurde der Weitertransport der Fracht durch amerikanische Truppenverbände begleitet. Für die Lieferungen muss die kurdische Seite entsprechende Zertifikate in der irakischen Hauptstadt Bagdad erwerben. Die Dokumente beurkunden, dass der Empfänger die volle Verantwortung für die Verwendung der erhaltenen Fracht übernimmt und gewährleistet, dass diese nicht an Dritte weitergeleitet wird. Verantwortlicher und Schlüsselfigur des Erwerbs der Zertifikate bei den irakischen Behörden ist Hoschyar Zebari, Onkel des Präsidenten der autonomen Kurdenregion und ehemaliger Außenminister des Irak.

Die korrupten irakischen Regierungsbehörden versuchen allerdings oftmals das Ausstellen der Zertifikate und Genehmigungen zu verlangsamen oder zu beeinflussen, auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass es ihnen nicht gefallen wird, die kurdische Seite durch Drittländer bewaffnen zu lassen. Hierfür nutzt Barzani dann beispielsweise seine Kontakte und einige seiner Offshore-Firmen. So erwarb er Zertifikationen über Lieferungen durch eine Firma im kleinen afrikanischen Staat Swasiland. Nachteil dieser Strategie sind die hohen Kosten von bis zu 1 Mio. Dollar pro Lieferung. Dieses ist dann möglicherweise einer der Gründe, warum Teile der deutschen Waffenlieferungen von den Kurden weiterverkauft werden, um die Verluste niedrig zu halten. Ob die deutsche Regierung der Tatsache Rechnung trägt, dass deutsche Waffen manchmal offiziell an Swasiland geliefert werden? Die Bundesverteidigungsministerin drückt in dieser Situation in jedem Fall ab und zu mal ein Auge zu und schickte Erbil militärische Fracht auch auf dem direkten Luftweg. Hierbei sind Fälle bekannt, wonach der Transportflug unter Angabe von technischen Problemen im Kurdengebiet „notlanden“ musste. Die Waffenlieferung wurde entladen und als „Leerflug“ ging es dann weiter nach Bagdad. In solchen Fällen ist die irakische Regierung macht- und hilflos und hat keinerlei Möglichkeit Beschaffenheit, sowie Zweck der geheimen Fracht herauszufinden.

In der heutigen Zeit gibt es unzählige Möglichkeiten und Wege, Waffen, Drogen, Öl und vieles andere an die entlegensten Gegenden und Krisenregionen auf der ganzen Welt zu liefern. Die Politik von Washington, London, Paris und seit jener Zeit im Jahr 2014, auch von Berlin ist eine „Grauzone“ und ohne jede Sicherheit, dass die entsprechenden Lieferungen am Ende nicht doch in die falschen Hände geraten. In Syrien, im Irak, in Libyen und in anderen Regionen werden sie ins Feuer geworfen, um im weltpolitischen Spiel der USA amerikanische Interessen durchzusetzen. Bereits im Juni sollen die nächsten deutschen Lieferungen an die Kurden erfolgen, darunter 200 Panzerabwehrlenkwaffen des Typs Milan 4, Sturmgewehre G 36, rund 6 Millionen Schuss Munition und 5 Panzerwagen des Typs Dingo AFT (Allschutz-Transport-Fahrzeug).

Letztes Jahr erlebten wir den Beginn einer der größten Flüchtlingsströmungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Hunderttausende bahnten sich ihren Weg nach Europa, vor allem nach Deutschland, was allein mehr als 1 Million Flüchtlinge aufnahm. Viele Europäer verwirklichten, dass hier etwas Großes, Bedrohendes im Gange ist, was den Kern der Sozial- und Kulturstruktur Europas nachhaltig zu verändern droht. Was allerdings nur Wenige berücksichtigen, dass diese „Flüchtlingskrise“ nicht von EU-Bürokraten aus Brüssel oder der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten ist, sondern von mit der NATO verbundenen „Think Tanks“ (Denkfabriken).

Seit Oktober 2015, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin mit Ihrer Proklamation hinaus in die Welt, den Weg für Hundertausende Migranten und Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Afrika und dem Balkan ebnete, spielte Angela Merkel mit dem Feuer. Seit diesem Zeitpunkt, ruderte sie beständig in ihrer zunächst weltoffenen Haltung zur Flüchtlingsfrage zurück und sah im türkischen Präsidenten Erdogan einen Partner für ihre Planungen. Nicht wenige im In-und Ausland wunderten sich über das Vertrauen und das Paktieren mit einem türkischen Staat, der immer mehr in eine Diktatur driftet, der den IS-Terror großzügig unterstützt hat und der Presse-und Meinungsfreiheit nach Belieben einschränkt. Noch mehr wunderte man sich dann, als der türkische Präsident auch, wie beispielsweise im Fall Böhmermann, die bundesdeutsche Justiz für seine Form von Rechtsauslegung bemühte. Als wäre dies‘ alles, neben den vereinbarten Milliardenzahlungen an Ankara für den menschenunwürdigen „1 zurück, 1 hin – Flüchtlingsdeal“, noch nicht genug, droht Präsident Erdogan unverhohlen der gesamten Europäischen Union und setzte mit Ahmet Davutoglu den bisherigen, eher moderaten Verhandlungsführer und Ministerpräsidenten „Schach-Matt“. Und immer noch ignoriert die Deutsche Bundeskanzlerin all diese Tatsachen.

Diese scheinbar unerklärlichen Handlungsweisen, der einst pragmatischen und bedacht handelnden Bundeskanzlerin, gehen augenscheinlich auf Planungen und Zielsetzungen sogenannter „Denkfabriken“ zurück, die nebenbei noch hervorragende Verbindungen zur NATO besitzen. Eine dieser „Think Tanks“ benannte ihre Zielsetzungen und schriftlichen Planungsergebnisse hinsichtlich der Flüchtlingskrise unverschämter weise sogar noch den „Merkel-Plan“. Zwar verkündete Angela Merkel im Oktober 2015 „ihren Plan“ (unter anderem in der ARD Sendung „Anne Will“), doch der fast detailgleiche schriftliche Entwurf wurde bereits Tage zuvor auf den Internetseiten einer offensichtlich gut-finanzierten großen Denkfabrik, der „ESI“ (Europäische Stabilitätsinitiative) unter dem Titel „Merkel-Plan“ und auch „Merkel-Samson-Plan“ veröffentlicht, so dass berechtigte Zweifel erlaubt sind, ob das eigentliche Papier tatsächlich dem Kanzleramt entsprungen war. Der „Merkel-Plan“ ist ein Produkt von US- und NATO-verbundenen „Think Tanks“, unter Mitwirkung zahlreicher Regierungen von NATO-Ländern und NATO-Beitrittskandidaten. Die Maxime: „Folge dem Weg des Geldes“ ist hierbei sehr hilfreich, will man wirklich wissen, wer die Europäische Union lenkt und leitet.

Die ESI entwickelte sich aus von der NATO geführten Bemühungen zur Umwandlung des ehemaligen Jugoslawiens und Süd-Osteuropas. Nach eigenen Angaben ist die ESI ein gemeinnütziger Verein zum Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa. Die offizielle Gründung erfolgte im Juni 1999. Der „Ratschlag“ des „gemeinnützigen Vereins“ wurde seitdem von vielen verschiedenen politischen Funktionsträgern gesucht. Über ihr breit gefächertes Netzwerk macht die ESI gar keinen Hehl und benennt Mitglieder, Freunde und Verbindungen zu zentralen Positionen der NATO, der OSZE, der Weltbank, zu Kabinetten von EU-Kommissaren und amerikanischen Medienkonzernen, zu hochrangigen Politikern sowie zu Führungspositionen internationaler NGOs und und und…. Ein Blick auf die Internetseite der ESI zeigt bei den „Unterstützern“ und „Partnern“ ein globales Stelldichein von Organisationen, Stiftungen und Regierungen auf.

Gegenwärtiger Vorsitzender des ESI ist der in Istanbul ansässige, österreichische Soziologie Gerald Knaus, der auch Mitglied des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR) ist und ein Weggefährte von George Soros „Open Society-Organisationen“. Das ECFR (European Council on Foreign Relations) ist der 2007 gegründete Ableger des in New York von Rockefeller und J.P. Morgan geschaffenen CFR (Council on Foreign Relations), welches mit mächtigem Einfluss angloamerikanische Außenpolitik koordiniert. Erheblich zum Gründungsprozess des ECFR trug auch, besonders finanziell, „Open Society Mastermind“ und „Farbenrevolutionär“ George Soros bei. Die Namen der ECFR Gründungs- und Führungsriege, Mitglieder und Unterstützer zeigen den enormen Einfluss der NGOs bei der Findung des politischen Willens und der Zielsetzung einer globalen „Eine-Welt-Regierung“. So beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der 1999 die Clinton-Administration bei der illegalen Bombardierung Serbiens ohne entsprechendes UN-Mandat unterstützte. Der ehemalige Generalsekretär der NATO, Xavier Solana, die Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung in Washington DC, Annette Heuser, Alexander Graf Lambsdorff und Theodor zu Guttenberg, um nur einige zu nennen.

Die Liste der ESI-Finanzierer und Förderer umfasst neben den „Open Society Foundations“ von George Soros und mit denen verbundenen Organisationen wie der Robert-Bosch-Stiftung und die Mercator Stiftung auch das „United States Institute of Peace“, als Geldgeber für den „Merkel-Plan“. Die US-Bundesorganisation weist alles andere als einen friedlichen Hintergrund auf. Das „USIP“ wird ausschließlich durch US-Bundesmittel finanziert. In der Führung sitzt unter anderem Stephen Hadley, der als früherer US-Sicherheitsberater der neokonservativen, kriegstreibenden Bush-Cheney-Verwaltung diente. Mit im Aufsichtsratsgremium sind der amtierende US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter, US-Außenminister John Kerry und Major General Frederick M. Padilla, Präsident der „Natonial Defense University (NDU)“, alle erfahrene Architekten der US-Militär-Weltherrschaft.

Hauptgeldgeber für das Erstellen und die Programmatik des „Merkel-Plans“ war allerdings der „German Marshall Fund of the United States (GMF)“, eine unabhängige amerikanische Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ironischer weise wurde die Organisation 1972 durch eine Schenkung der Bundesrepublik an die Vereinigten Staaten, zur Danksagung und zur ständigen Erinnerung an die Maßnahmen des Marshall-Planes nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet. Die internationale Bedeutung der Organisation mit Sitz in Washington D.C. wird durch Büros in Berlin, Bratislava, Brüssel, Paris, Belgrad, Bukarest und Ankara sichtbar, ganz im Sinne anderer NGOs. Die Destabilisierung von Staaten zum Zweck der Globalisierung und Weltregierung steht auch hier klar im Vordergrund. Maßgeblich und im Jahresbericht des „GMF“ von 2013 ersichtlich, war im Rahmen der US-Außenminister Tagung, die sogenannten „demokratiebildenden“ Maßnahmen in ehemaligen kommunistischen ost- und südosteuropäischen Ländern, vom Balkan, der Ukraine bis hin zum Schwarzen Meer, im Zusammenspiel mit „USAID“ (United States Agency for International Development), der CIA, des CFR, Open Society von Soros und der „Mott Foundation“ (us-amerikanische Organisation basierend auf Grundkapitalgewährleistung von Rockefeller).

Hiermit ist augenscheinlich deutlich, dass der „Merkel-Plan“ eigentlich der Plan von George Soros Open Society Foundation, weiterer großer „Think Tanks“ und der us-amerikanischen Interessenvertretungen ist. Die Planungen und der Abschluss des „Erdogan-Merkel Deals“ zeigen die eigentlichen Drahtzieher bundesdeutscher und europäischer Politik hinter dem atlantischen Vorhang.

Nach nunmehr bald 11 Jahren Amtszeit scheint die deutsche Bundeskanzlerin in ein schwarzes Loch zu fallen. Die jüngsten Umfragen zu ihrer Partei, aber auch ihre persönlichen Umfragewerte liegen im Keller. Der Rückhalt in der Bevölkerung zu ihrer Politik ist rapide gesunken. 2 von 3 Deutschen sprechen sich mittlerweile gegen eine weitere Amtszeit der CDU-Vorsitzenden aus. Besonders hoch ist die Ablehnung dabei in Ostdeutschland. In Thüringen mit 79% und Sachsen 76% ist der Unmut besonders auffällig. In Bremen und Schleswig-Holstein ist dagegen der Zuspruch am höchsten. Die große Koalition hätte im Augenblick nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Bundestag. Die Angaben beziehen sich auf Ergebnisse des Meinungsforschungsinstituts INSA. Es gibt aber auch andere Ergebnisse von weiteren Instituten und wie immer bei derartigen Umfragen, wird es schwierig einzuschätzen sein, wie am Ende die Realität aussieht. Eine wesentliche Rolle dürfte spielen, welche Alternativen sich bieten und wie groß der eigentliche Wille für Veränderungen innerhalb der Bevölkerung ist.

Quellen: FAZ, Syria Media Center, Bundesministerium für Verteidigung, Global Research, The Peoples Voice (Said Al-Khalaki, aus dem Englischen), Kurdische Gemeinde, Veterans today, ESI, CFR, ECFR, Open Society Foundation, Mott Foundation, USAID, The German Marshall Fund in the United States, European Parlament, European Commission, Neor.Org (F. William Engdahl, aus dem Englischen), The Washington Post, Wikipedia, Lobbypedia