in Politik

Andreas Scheuer möge zurücktreten, verlangt die Mehrheit der Bundesbürger. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat eine Umfrage bei „Yougov“ in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass 60 % der Menschen den Rücktritt als Verkehrsminister verlangen. Nur 13 % der Befragten gaben an, der Minister solle im Amt bleiben. 26 % wussten keine Empfehlung abzugeben. Die Umfrage offenbart, wie dramatisch schlecht die Stimmungslage um Scheuer inzwischen ist. Der Verkehrsminister gilt als Schuldiger in der „Maut“-Affäre. Das Verkehrsministerium hatte die Verträge mit privaten Betreibern unterschrieben, bevor der EuGH eine anhängige Klage entschied. Die Maut, so hieß es im Urteil, sei nicht rechtens.

Wir erinnern an den Fall selbst: „Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (… im Sommer), dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Pkw-Halter in Deutschland sollten bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Pkw-Maut entlastet werden. Dies benachteilige jedoch ausländische Fahrzeughalter, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe dann tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH.

Die Autobahnmaut war bereits 2015 beschlossen und der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Die EU eröffnete kurz darauf ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht – daher wurden die Gesetze noch nicht in Kraft gesetzt.

Nach kleinen Änderungen im geplanten Pkw-Maut-Gesetz gab die EU schließlich die Erlaubnis, diese einzuführen. Jedoch klagte dann Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut – die Abgabe sei gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern diskriminierend.

Die Regierung in Wien (war) der Ansicht, dass die Maut ausländische Fahrer benachteiligt, da der deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würde – alle ausländischen Fahrer hingegen nicht.“

Scheuer als Verkehrsminister sieht sich nun mit Millionenklagen der Industrie konfrontiert. Er hatte offenbar alles auf eine Karte gesetzt und mit der Genehmigung gerechnet. Am Ende dürfte der Steuerzahler dafür aufkommen. Der Fall passt in das Bild der „GroKo“, wie Sie es hier noch lesen können….

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Allein Merkel trägt hier die Verantwortung. Scheuer hat ihre Richtlinienpolitik zu beachten und zu tun, was Madam will. Im Übrigen sagte sie vor wenigen Tagen, dass Herr Scheuer eine gute Arbeit mache. Also was macht ihr euch Gedanken? Wenn Frau Merkel was sagt, ist es immer gut und immer richtig, das haben doch die letzten 15 Jahre gezeigt sonst wäre sie nicht immer wieder gewählt worden.

  2. Der muss nicht nur zurücktreten, sondern gehört vollumfänglich zur Verantwortung gezogen, auch mit seinem Privatvermögen. Gleiches natürlich für Frau Murksel.

  3. Scheuer gehört vor Gericht. Aber unsere Politikersekte darf sich alles erlauben und wird dabei noch hochgelobt. Beispiele gibt es genug, angefangen bei von der Leyen.

  4. Der letzte CDU/CSU Politiker der einen Arsch in der Hose hatte, war der Guttenberg . Er nahm seinen Hut wegen einiger Ungereimtheiten in seiner Doktorarbeit. Der Scheurer ist da aus ganz anderen Holz geschnitzt. Den muss man raus schmeißen, der glaubt anscheinend er wäre der zweite F. J.Strauß. Eine halbe Milliarde Schaden Ersatz fordern die von ihm geprellten Unternehmen . Und die werden das Geld auch kriegen, denn diese Verträge tragen alle seine Unterschrift.

Webmentions

  • CSU-Verkehrsminister Scheuer: Bevölkerung will Politiker aus dem Amt jagen – Die Welt 20. Dezember 2019

    […] Andreas Scheuer möge zurücktreten, verlangt die Mehrheit der Bundesbürger. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat eine Umfrage bei „Yougov“ in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass 60 % der Menschen den Rücktritt als Verkehrsminister verlangen. Nur 13 % der Befragten gaben an, der Minister solle im Amt bleiben. 26 % wussten keine Empfehlung abzugeben. Die Umfrage […] Source link […]