in D/A/CH

Die CSU verwunderte über Wochen ihre Anhänger und auch kommentierende Journalisten. Immer deutlicher schwenkte die Partei auf einen „grünen“ Kurs um, so die durchaus vernehmbare Kritik an Äußerungen des Ministerpräsidenten Bayerns und Vorsitzenden der CSU etwa, an Markus Söder. Die CSU hat nun beschlossen, erst am kommenden Mittwoch und nicht in der laufenden Woche – wie ursprünglich geplant – über den Klimapakt abstimmen zu lassen.

Hintergründe: Endfassung kam zu spät

Der Grund für die Verspätung soll sein, dass die Endfassung des Klimapaketes zu spät vorgelegen habe, heißt es. Das Paket kam den Berichten nach um 6.30 Uhr bei der CSU-Fraktion an. Dies ist, so intendiert es die Information, zu spät, um darüber zu befinden.
Nun solle, so der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in der kommenden Woche darüber abgestimmt werden. Das Paket, so wurde als Begründung für die Verspätung gemeldet, sei nicht früher fertig geworden. Inwieweit diese Meldung allerdings inhaltlich begründet wird oder werden kann, ist nicht gesagt.

Die CSU wolle das Paket zunächst lesen, hieß es. Damit ist auch gesagt, so interpretieren Beobachter, dass es durchaus noch Widersprüche geben könne – sonst wäre der Lesevorgang selbst nicht nachvollziehbar.

Schon in der vergangenen Woche hatte es zahlreiche Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung gegeben, monieren Kritiker. Dabei habe die Regierung beispielsweise viel zu zaghaft über die CO-2-Steuer verhandelt. Es dürfte interessant sein zu beobachten, ob die CSU hier weitere Nachbesserungen erreichen möchte und sich möglicherweise damit sogar profilieren möchte.

Die SPD in Person des Bewerbers auf den Vorstandsposten, Karl Lauterbach, fand denn auch schon klare Worte: „Das Fiasko beim Klimapaket geht in die nächste Runde. Die nicht wirksamen Beschlüsse sollen jetzt auch noch verzögert werden“, so der Politiker über Twitter. Die FDP sprach von einem „klimapolitischen Chaos“. Die „Linke“ in Person von Gesine Lötzsch spricht von „Bummelstreik“ der CSU gegen die Maßnahmen der Regierung. Wir werden die Diskussion verfolgen….

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