Wollte Scholz mit Corona-Hilfsgeldern Wirecard retten?

Nachdem ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter Österreichs mit Verbindungen zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Wien festgenommen worden ist, kommen weiter neue Details des Betrugsskandals, in welchen anscheinend auch die Bundesregierung verstrickt ist, ans Tageslicht. Wir hatten berichtet: https://www.watergate.tv/wirecard-fluchthelfer-festgenommen-worden/.

Wie die BILD-Zeitung nun enthüllte, versuchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz offenbar, den insolventen Wirecard-Konzern, welcher massive Bilanzfälschung begangen hat, mit Corona-Hilfsgeldern zu retten. Das geht aus einem geheimen Dokument des Ministeriums vom Juni 2020 hervor, welches der BILD-Zeitung vorliegen soll. Bereits im Juni 2020 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen des Verdachts der Marktmanipulation Strafanzeige gegen Wirecard erstattet.

Die Beamten des Finanzministeriums von Olaf Scholz schlugen in dem Geheimdokument vor, Wirecard mit 600 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu stützen, welcher für Corona-Hilfspakete gedacht war. Mit den Geldern sollte Unternehmen geholfen werden, welche aufgrund der Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Eine anderweitige Verwendung des Stabilisierungsfonds wäre einer Veruntreuung der Gelder gleichgekommen.

Die Insolvenz von Wirecard ist keine Lappalie. Der Zahlungsdienstleister hat 1,9 Milliarden Euro aus seiner Bilanz verschwinden lassen. Die Guthaben sollten sich auf Konten asiatischer Treuhandkonten befinden. Doch die Konten existieren gar nicht. Die Konten waren frei erfunden, um Anlegern vorzugaukeln, welche Summen der Zahlungsdienstleister weltweit bewegt. Wo sich die 1,9 Milliarden Euro befinden, ebenso wie der Manager des Unternehmens, ist unklar.

Gesichert dürfte sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich noch im September 2019 im chinesischen Wuhan für diesen Konzern einsetzte und Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz schon länger von dem Finanzsumpf wusste. Scholz wusste seit mindestens Februar 2019 von den Betrugsvorwürfen gegenüber Wirecard. Es ist nicht der erste Finanzbetrug, von dem Olaf Scholz wusste und dennoch nichts oder nicht genügend dagegen unternommen hat – ganz ähnlich wie beim CumEx Steuerskandal, von dem Merkel und Scholz offenbar seit Jahren wussten. Wenn Scholz im Februar 2019 von den Betrugsvorwürfen gegen Wirecard wusste, dann wusste Merkel, die den Konzern im September 2019 in Wuhan anpries, ebenfalls davon.

Doch der Skandal offenbart weitere Details, die die Bundesregierung in Bedrängnis bringen sollten. Der Wirecard-Betrugsfall wird aktuell im Ausschuss des Bundestags untersucht. Der Untersuchungsausschuss kündigte an, einen Mitarbeiter aus der Bundesbank als Zeugen aufzurufen. Auf dem Zeugen ruhte die Hoffnung, dass dieser umfassend zum Wirecard-Skandal auspacken und die Bundeskanzlerin bloßstellen würde.

Der Mann, der bei der Bundesbank beschäftigt ist, war von Sommer 2017 an für drei Jahre ins Kanzleramt abgeordnet worden. Anfang 2019 hatte er zu prüfen, ob die Regierungschefin den damaligen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun persönlich treffen sollte, wie dieser es gewünscht hatte. Der Mitarbeiter kam damals zu dem Schluss, dass ein „Empfang Brauns durch Merkel nicht ratsam sei“. Als Grund nannte er ein Ermittlungsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft gegen Wirecard. Für Merkel hätte ein Empfang Brauns nicht gut ausgesehen.

Beamte des Kanzleramts bestätigten im Wirecard-Untersuchungsausschuss ganz offen, dass die „Termingründe“ vorgeschoben gewesen seien und dass Merkel aus inhaltlichen Gründen von einem Treffen mit Markus Braun abgeraten worden sei. Trotzdem machte sich Merkel auf ihrer China-Reise stark für Wirecard – nach erfolgreicher Lobbyarbeit ihres Ex-Verteidigungsministers zu Guttenberg.

Als der Bundesbankmitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss erschien, erwies sich der vermeintliche Zeuge jedoch als faules Ei. Er erklärte, dass damals tatsächlich kein Termin gefunden worden sei. Der Zeuge sprach bei der Befragung nicht frei, sondern las seine Antworten von Aufzeichnungen ab, so als ob sie ihm vorgegeben worden seien. Der Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, dass der Zeuge offenbar unter dem unerlaubten „Einfluss“ des Kanzleramts gestanden haben könnte, weil er seine Aussage plötzlich änderte.

Offenbar geht es im Wirecard-Skandal um viel mehr, als nur um die verschwundenen 1,9 Milliarden Euro und um das bloße Wissen von Scholz und Merkel um den finanziellen Stand des Finanzdienstleisters. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sicherlich nicht über das ganze Ausmaß des Skandals berichten, selbst wenn er dahinter kommt, um welche weiteren Verbrechen es möglicherweise geht und in welcher Weise Scholz und Merkel darin verwickelt sind.