in D/A/CH

Die CDU will der „Bild am Sonntag“ zufolge mit einem Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgehen: „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit hätten deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein könnten, heißt es in dem Beschluss der Bundesfachausschüsse, so der Bericht der „Bild am Sonntag“.

Weitgehende Maßnahmen gegen den Datenschutz

Konkret plant die CDU, die Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängern, damit „Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verlorengehen“. Hetze in Netz soll stärker bekämpft werden. Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Diese sollen auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen.

Die CDU will sich offenbar auch für mehr Aufklärung einsetzen. So sollen künftig Besuche von NS- und DDR-Gedenkstätten für Schüler verpflichtend werden. Dazu soll eine „Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung“, die ein Netzwerk von „Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung“ an Schulen beinhaltet, eingerichtet werden. Zudem soll die Jugendarbeit ausgebaut werden. Für Extremismus anfällige Personengruppen sollen besonders in Visier genommen werden.

Fraglich ist, wen die CDU als potenziellen, rechtsextremen Gefährder einstufen will und was als rechtsextreme Hetze im Internet definiert werden soll. Den Datenschutz einfach auszuhebeln ist jedenfalls nach Meinung von Kritiker ein weiterer Weg, um selbst die Wut noch anzuheizen. Wie weit die Regierung gehen wird, dokumentieren wir an dieser Stelle für Sie weiter.  

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22 Kommentare

  1. Nicht falsch verstehen aber wenn wir fertig sind, sehen wir alle aus wie Merkel. Andersdenkende werden in diesem Land nicht gerne gesehen. Was hier anläuft gab es schon einmal. Ein Land soll eine riesige Anzahl von Migranten mit unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen und Bildungsvoraussetzungen erfolgreich integrieren. Die GroKo glaubt, dass eine uniforme Meinung, sprich, Menschen ohne Ecken und Kanten dafür notwendig sind. Rechts heißt i.d.R. Konservativ, Links heißt oftmals Chaos. Wenn die GroKo mit Merkel die Mitte sein soll, wird so manch einer heimatlos. Man ist hier schneller im Nazi Topf als man denkt.

    • Verstehe ich sowieso nicht. Hitler. oder das 3. Reich, waren National“Sozialisten“, also Linke und nicht Rechte. Warum werden diese als „Rechts“ bezeichnet?
      Vielleicht kann mich jemand aufklären.

      • Gerne, das haben Stalin nach dem Krieg und unsere Sozis zusammen geschafft. Zwar auf getrennten Wegen, aber zum selben Ergebnis gekommen. Spätestens seit EU Martins lustigen Auftritten wissen wir doch alle, dass Links und Gewalt einander ausschließen. Na dann, beim G20, waren die Schwerkriminellen sicher alle Nazis. Links wäre ja nachträglich für die Hitler Diktatur echt blöd gewesen. Also verfälscht man die Historie. Das soll übrigens schon öfter passiert sein. Hätten Nazis und (Mussolinis) Faschisten in einem Parlament gesessen, wären die einen links, die anderen rechts.
        Aber ich frage mich, warum Frankreich und UK nach dem Angriff der Sowjets auf Polen nicht der UDSSR den Krieg erklärten. Beistandspakt galt nicht nur einseitig.

      • Hallo Peter, es gab genug Historiker, die darauf aufmerksam machen wollten, aber wie heute kamen sie nicht groß in Medien, es wurde wie heute unterdrückt, denn alles ist lange geplant und den heutigen wie damaligen Faschisten (bisher wohl immer links) wäre ansonsten der Nährboden entzogen worden. Vielleicht wieder die Masche der Besatzungsmächten, aus uns die Bösen zu machen. Adis hohe Kollegen sagten selbst über ihre Partei, dass sie sich im linken Spektrum (gegen Klassenkampf) sähen. Alles klar? Der Faschismus tarnt sich diesmal als Antifa (Dagegen-Faschos)🤐.

    • Richtig Rebbe, habe es am eigenen Leib erfahren dürfen. Wie kann man dieses ideelle Gedankengut am Besten ausmerzen? Indem man einfach die Meinungsfreiheit Zug um Zug immer mehr einschränkt. Danke Maaslosheiko und Konsorten.

  2. oh, diese lesart kenn ich doch noch aus alten zeiten von vor 30 jahren, lotsen und besuchen von kz=ns und schau einmal an, nun ddr-gedenkstätten. wir durften immer zu überlebende der kz`s, uns um die person gruppieren und diese erzählte uns dann von den naziverbrechen im kz. oh mein gott, wie die bilder sich doch gleichen. sind wir etwas schon wieder DDR? ja, wir nähern uns immer mehr. es sind aber nicht alle, die jetzt das sagen haben ehemalige, es sind bundesbürger, wie toll. wie sich auch hier die bilder gleichen. der mensch ist doch so leicht zu durchschauen. es ist nur noch widerlich.

  3. Wenn unsere Multi-Kulti-Politikdarsteller den Bildungsauftrag, der besagt, dass jeder das Recht auf Chancengleichheit und vollumfängliche Information hat, ernst nehmen würden, dann müssten sie so ehrlich sein und unseren jungen Menschen nicht nur KZ und DDR-Gedenkstätten zeigen, sondern am besten möglichst zeitnah, auch die Steinigungen (speziell für aufmüpfige Frauen) und Enthauptungen (speziell für politisch Anderdenkende und Anhänger anderer Religionen) Saudi-Arabien und sonstigen muslimischen
    „Paradisen“

    • Nein, die Gefahr kommt ausschließlich von Rechts. Darum ist der Beruf des Rechtsextremismusexperten ja auch einer mit allerbesten Zukunfts- und Verdienstaussichten. Hoffentlich gibt es bald Studiengänge dafür, denn auch hier ist der Fachkräftemangel exorbitant. Und das obwohl es gefühlt schon mehrere Hundert Wissenschaftler dieser Fachrichtung gibt. Sicher eignen sich auch viele Schutzsuchende genau für diese Tätigkeit. Gerade sie sind in der Lage, uns Uneinsichtige zu bekehren und von den schier unendlich vielen Vorzügen der Zuwanderung dieser so dringend benötigten Fachkräfte zu überzeugen.

    • Zumal wenn für CDU/CSU, FDP und sogar die SPD (einen ) frühere NSDAP Abgeordnete im Deutschen Bundestag saßen. Googel kennt zum Glück noch immer die Namen. Das waren Spätkarrieren, die wohl unter Hitler niemals drin gewesen wären. Wir zählen zwei Bundespräsidenten, einen Bundeskanzler (autsch, Backpfeife), einen Außenminister und zahlreiche einfache Abgeordnete.
      Ferner war der SS General, der maßgeblich an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands beteiligt war, noch viele Jahre später an exponierte Position im Landtag von Schleswig Holstein tätig.
      Weiterhin sehr erwähnenswert Adenauers Staatssekretär Hans Globke. Kein Geringerer als der Mitautor und Kommentator der schändlichen und mörderischen Nürnberger Rassegesetze.

      • Wie meinte Konni dazu? „Et muss ja auch mal jut sein.“ Ach ja, und heute wird uns, die wir damit nun wirklich rein gar nichts zu tun haben, beinahe alles täglich vorgehalten. Wie irre ist das denn, ihr Politiker, die ihr Eide geschworen habt, dem deutschen Volk niemals zu schaden? Ob der Kilometerpauschalen Habeck wirklich der Einzige ist, der meint, es gibt gar kein Volk, bezweifle ich sehr, als einer, der zu den „schon länger hier Lebenden“ gehört.

        • Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Abgeordneten der AfD auf die gegen sie in immer wiederkehrender scheußlicher Weise niederprasselnden Nazi Beschimpfungen nicht mal den Sachverhalt eindeutig klarstellen.
          Auch wenn nun viele Jahre vergangen sind, damit haben die Altparteien weit mehr Dreck am Stecken als jeder noch lebende anständige deutsche Soldat. Vielleicht würde dies ihr ebenso kindlich-dümmliches wie peinliches Dazwichengekreische wenigstens ein wenig eindämmen.

  4. Die haben doch ein an der Mütze, die sollten sich mal wichtigeren Dingen zuwenden . Selbst wenn man heute nur schon seine Meinung sagt ist man ein Rechter, nur wer zu allen ja und Amen sagt der ist ein guter Bürger. Gut das ich kein guter Bürger bin ;)

  5. Und was ist mir dem Linksextremismus? Die können ungestraft Chaos verursachen wie in Hamburg, Autos anzünden und Geschäfte zerstören, weil sie ja nützlich sind gegen „rechts“. Alles was der Regierung nicht passt ist „rechts“, dabei sind viele angesehen Politiker der AfD beigetreten, die nun ausgegrenzt werden. Gemäß GG darf niemand wegen seine Meinung, Religion usw benachteilgt werden. Was muss noch passieren bis die vielen Menschen endlich merkeln das wir kein Grundgesetz, keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr sind, da Asylanten trotz noch so vieler Straftaten nicht bestraft werden, nur der Deutsche.