in D/A/CH

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offenbar verhandlungsbereit. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Migrationskrise hat die CDU-Vorsitzende am Montag zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Parteizentrale eingeladen. Auch drei Jahre nach Öffnung der deutschen Grenzen besteht bei der Union noch immer großer Diskussionsbedarf zum Thema Migration. Solange Merkel allerdings Vorsitzende war, wäre ein derartiges Treffen niemals möglich gewesen.

Nicht nur Merkel, sondern auch Innenminister Horst Seehofer blieb den Gesprächen fern. Denn die beiden sind der Union bei der Aufarbeitung des „Migrations-Traumas“ nur im Weg. An den Gesprächen hatten auch Richter, Polizisten und CDU-Europaparlamentarier teilgenommen. Dabei ging es auch um den Schutz von Europas Außengrenzen. Es wurde gefordert, die Grenzschutzagentur Frontex schon bis zum Jahr 2020, anstatt 2025 auf 10.000 Mitarbeiter aufzustocken.

Weitere Vorschläge sahen vor, Asylbewerber, die eine Sexualstraftat begehen oder Gewalt gegen Polizisten verüben, künftig sofort auszuweisen. Zudem sollen die Kompetenzen der Bundespolizei auch über die Grenzen Deutschlands um einige Kilometer hinaus erweitert werden, um die Grenzen besser überwachen zu können. Asylverfahren sollen künftig schon an den europäischen Außengrenzen durchgeführt, bereits abgelehnte Asylbewerber schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

Annegret-Kramp-Karrenbauer bezeichnete das erste Ergebnis der „Werkstatt-Gespräche“ als gelungen. Sie könne sich vorstellen, dies künftig auch bei anderen Themen zu wiederholen. Das Thema „Flüchtlingspolitik“ wollte sie nicht „einfach auf sich beruhen lassen“. Auch die Möglichkeit von Grenzschließungen zieht Kramp-Karrenbauer als „Ultima Ratio“ in Betracht, sollte es erneut zu einer ähnlichen Migrationswelle wie 2015 kommen. Mit dieser Haltung distanziert sich Kramp-Karrenbauer von Merkels Flüchtlingspolitik.

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