in Politik

Die Union steht nun etwas dichter davor, die AfD doch noch hoffähig werden zu lassen. 17 Funktionäre der Partei, die in Thüringen deutlich abgeschlagen hinter der AfD und vor allem auch hinter der „Linken“ Partei gelandet war, verlangen nun in einem Schreiben ergebnisoffene Gespräche mit der AfD. „Demokratie braucht Dialog“ heißt es in dem Schreiben, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert.

Annähernd 25 % der Stimmen werden nicht gehört

Geht es nach den Vorgaben der Bundes-CDU, dann wird es in Thüringen keine Gespräche mit der AfD über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. Die Union schließt offenbar auch in Thüringen auf Parteiebene derzeit Gespräche mit der AfD aus. Die 17 Aufmüpfigen allerdings verweisen darauf, damit würden annähernd 25 % der Wähler bei den Gesprächen um eine neue Regierung nicht berücksichtigt.

Auch der Landtagsabgeordnete der Union, Michael Heym, hatte bereits eine ähnliche Beschwerde vorgetragen: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“

Kritik kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland, von Joses Schuster. Der äußerte dem Tagesspiegel gegenüber, dass die Kommunalpolitiker der Union, die diese Gespräche einforderten, verantwortungslos handeln würden. Die Gespräche würden es ermöglichen, dass die AfD „weiter salonfähig“ würde. Schon einmal hätten sich bürgerliche Politiker in der deutschen Geschichte als Steigbügelhalter für eine „Partei von Rechtsaußen“ erwiesen. Dies müsse Warnung genug sein.

Allerdings wird die Union in irgendeiner Form agieren müssen, wenn die Regierung nicht durch die „Linke“ in Form einer Minderheitsregierung geführt werden soll. Selbst zusammen mit der SPD, den Grünen und der FDP kommt die Union auf keine Mehrheit. Die vorgeschlagene Minderheitsregierung wiederum müsste dann sogar von der AfD oder der Linken unterstützt werden. Dies dürfte angesichts der Stimmung in der Merkel-Union ausgeschlossen sein. Gibt es eine sensationelle Wende? Hier erfahren Sie mehr.

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