in D/A/CH

Die Bundestagsdebatte um den sogenannten Kanzlerhaushalt war schlecht besucht. Viele Sitze blieben leer. Die Positionen sind schon lange ausgetauscht. Wir haben uns die Reden dennoch angehört, zum einen aus Chronistenpflicht, zum anderen auch wegen möglicher interessanter Verweise. Ein Goldstück hat sich gefunden, das in Deutschland lange schon verschwiegen worden ist. Christian Lindner von der FDP hat es aufgetischt.

Wer vorsitzt, regiert nicht mehr….

Die GroKo besteht aus drei Parteien. CDU, CSU und SPD. Durch die Ereignisse ab dem Sommer sind die Unionsparteien ohnehin geschwächt. Dennoch haben sie den Regierungsauftrag noch nicht wieder abgegeben. Stattdessen werden Vorsitzende demontiert. Und hier wird es spannend: Die künftigen Vorsitzenden werden durchgehend nicht mehr in der Regierung vertreten sein. Wer regiert, sitzt umgekehrt seinen Parteien nicht vor.

Andrea Nahles wollte gar nicht erst mitmachen. Sie ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Vorsitzende der SPD. Sie möchte – in dieser GroKo – nicht mitregieren. Traut sie der Regierung nicht?

Horst Seehofer ist bislang Vorsitzender der CSU. Nach eigenem Selbstverständnis möchte er den Vorsitz zwar abgeben, aber wird sein Amt als Innenminister weiter ausfüllen wollen. Der nächste Vorsitzende könnte zum Beispiel Markus Söder sein, der sich offiziell bewirbt. Der möchte zwar regieren, aber lieber in Bayern. Die Partei misstraut also der Regierung.

Bleibt die CDU. Angela Merkel tritt zurück. Die Kanzlerin ist nicht Vorsitzende. Umgekehrt wird der Kampf um den Vorsitz nach den jüngsten Umfragen wohl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. Beide sind derzeit nicht in der Regierung und werden auch – nach den bisherigen Erkenntnissen – nicht so schnell in die Regierung eintreten können. Also: Auch die CDU selbst ist nicht mehr mit dem Vorsitz in der Regierung vertreten.

Einen klareren Abgesang auf die Regierung kann es kaum noch geben.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Umgekehrt wird der Kampf um den Vorsitz nach den jüngsten Umfragen wohl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden.“

    Damit wäre dann auch besiegelt:
    einer der sich aus dem Staub machen kann oder eine alte Karre.

  2. Hervorragend diese Debatten(Nebel)granaten die letzten Tage im Reichstag. Derweil gehören doch alle in der BriD zugelassenen Parteien zu dieser gleichgeschalteten Parteiendiktatur. Denn ohne die Anerkennung der demokratischen Grundordnung würde man keine Partei in der BRiD zugelassen bekommen. Und hier aufgepasst! Schon John Locke hatte Wortmißbrauch scharf kritisiert, Demokratie bedeutet in der westlichen Welt Volksbeherrschung, somit der Ausdruck demokratische Grundordnung gleich volksbeherrschende Grundordnung , die den Nutzen der wichtigen Männer dient und nicht dem Volk