Bundestag hebt Immunität gegen Gauland auf

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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das Parlament stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu. Unmittelbar nach dem Beschluss fand die Hausdurchsuchung in Gaulands Haus in Potsdam statt.

Die Ermittlungen würden auf eine „bereits im März 2019 bekannt gewordene Aktivität der Staatsanwaltschaft zurückgehen“, hieß es. Der AfD-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Ermittlungen „im Zusammenhang mit einem privaten Steuerfehler“ stünden.

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Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz sogenannte parlamentarische Immunität. Diese kann auf Antrag des Staatsanwalts vom Parlament aufgehoben werden.

Der Antrag, Gaulands Immunität aufzuheben, soll dem zuständigen Ausschuss bereits vor einem Jahr vorgelegen haben. Damals sagte der AfD-Fraktionssprecher, dass es sich „um einen Fehler in der Steuererklärung Gaulands“ gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu den Gründen für die Verzögerung des Antrags auf Aufhebung der Immunität äußern. Der Fraktionssprecher sieht in der Verzögerung die Absicht, die AfD vor der Wahl in Hamburg gezielt zu torpedieren.

Interessant ist indes, dass Gauland wegen eines Steuerfehlers die Immunität entzogen wurde. Frau Merkel jedoch und Frau von der Leyen, die im dringenden Verdacht mehrerer Juristen stehen, mehrfach Rechtsbruch begangen haben, sitzen noch immer unbehelligt in ihren Stühlen. Obwohl gegen Merkel mindestens tausend Strafanzeigen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind und auch ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtler der Ansicht ist, dass Merkel Verfassungsbruch begangen hat, hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität erhoben. So funktioniert das nach Ansicht von Kritikern, wenn Justiz und Exekutive nicht wie in Demokratien üblich voneinander getrennt funktionieren. Lesen Sie zu den Fällen mehr hier…

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