in Politik

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das Parlament stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu. Unmittelbar nach dem Beschluss fand die Hausdurchsuchung in Gaulands Haus in Potsdam statt.

Die Ermittlungen würden auf eine „bereits im März 2019 bekannt gewordene Aktivität der Staatsanwaltschaft zurückgehen“, hieß es. Der AfD-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Ermittlungen „im Zusammenhang mit einem privaten Steuerfehler“ stünden.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz sogenannte parlamentarische Immunität. Diese kann auf Antrag des Staatsanwalts vom Parlament aufgehoben werden.

Der Antrag, Gaulands Immunität aufzuheben, soll dem zuständigen Ausschuss bereits vor einem Jahr vorgelegen haben. Damals sagte der AfD-Fraktionssprecher, dass es sich „um einen Fehler in der Steuererklärung Gaulands“ gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu den Gründen für die Verzögerung des Antrags auf Aufhebung der Immunität äußern. Der Fraktionssprecher sieht in der Verzögerung die Absicht, die AfD vor der Wahl in Hamburg gezielt zu torpedieren.

Interessant ist indes, dass Gauland wegen eines Steuerfehlers die Immunität entzogen wurde. Frau Merkel jedoch und Frau von der Leyen, die im dringenden Verdacht mehrerer Juristen stehen, mehrfach Rechtsbruch begangen haben, sitzen noch immer unbehelligt in ihren Stühlen. Obwohl gegen Merkel mindestens tausend Strafanzeigen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind und auch ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtler der Ansicht ist, dass Merkel Verfassungsbruch begangen hat, hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität erhoben. So funktioniert das nach Ansicht von Kritikern, wenn Justiz und Exekutive nicht wie in Demokratien üblich voneinander getrennt funktionieren. Lesen Sie zu den Fällen mehr hier…

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

23 Kommentare

  1. Der Verbrecher-Kabal im Bundestag hält zusammen und läßt nur jene verfolgen, die lästig werden und den Status quo gefährden.

    Wann endlich jagen wir dieses kriminelle Pack geteert und gefedert aus dem Bundestag?

      • Warum sollten die Siegermächte, die ohnehin am Genozid der Deutschen interessiert sind (waren?) die Deutschen in irgendeiner Weise unterstützen? Schliesslich sitzen im Bundestag alles „demokratisch“ gewählte VolksVERTRETER!
        Die Schafe haben sich ihre Metzger selbst ausgesucht!

  2. AFD Mitglieder, wie jetzt Gauland, werden bei noch nicht sicheren Tatbeständen mit Genuss von unseren Medien an den Pranger gestellt. CDU und ein CSU Mitgliedern denen, wegen Korruption in Millionenhöhe, auch die Immunitäten aufgehoben wurden, sind von den Medien nur kurz erwähnt worden. Alle Bürger sind gleich, nur manche sind gleicher. Siehe dr.……. Merkel die unsere Bürger ungestraft, für andere Länder und ihre unwillkommenen Gäste, verbrecherisch zur Kasse zwingt.

  3. Unglaubliche Vorgänge in unserer DEMOKRATIE!!
    WER ist da der oder die Zündler?
    Von der Leyen , löscht ihre Sünden selbst, dafür wird sie
    höchste PERSON Europas, na das geht nicht gut und
    dann sind wieder ANDERE schuld.
    Richard Nar

  4. IST DEUTSCHLAND, SCHON AM ENDE ? ES SIEHT SO AUS, DER BUERGER WIRD BIS AUFS KLO VERFOLGT..
    ABER DIE RICHTIGEN LUMPEN,GANGSTER LAUFEN NOCH FREI HERUM. DEUTSCHLAND,,WIE TIEF BIST DU GESUNKEN

    • Es stimmt der Bürger wird ausspioniert, wer hat schon ein Smartmeter im Haus,
      wir haben seit 15 Januar von ( Wohnungen 4 Smartmeter bekommen, ich weiss noch nicht warum,nur eines weiss ich damit kann man die ganze Wohnung kontrolieren, sogar sehen welche Fersehsensendungen man sieht, und ob einer Filme Kopiert, nur eines weiss ich noch nicht, ob man auch alles mithören kann, abe man weiss genau wieviel Personen in der Wohnung sind, und wenn man die Heizung ein oder ausmacht, wer weiss noch mehr darüber,,,,

  5. Damit ist klar, wir sind kein Rechtsstaat mehr. Wenn die AfD nur einen Furz läßt wird gleich mit der großen Keule zu geschlagen. Vermummte Gewaltbereite Linke haben nichts zu befürchten handeln sie doch im Sinne der Regierung.

  6. Wann wird die Immunität von der von der Leyen aufgehoben? Was hat Gauland, wenn ihm die Steuerhinterziehung nachgewiesen wird, dann anderes gemacht als die ehemalige Verteidigungsministerin. Beide hätten den Steuerzahler betrogen. Nur hat Gauland das falsche Parteibuch.

  7. na hoffentlich hat Gauland keine unbezahlten Knöllchen im Schrank, das könnte ihm das Genick brechen. Ein seltsamer Rechtsstaat der sich hier auftut. Dieses Merkelland sollte als Abschreckung in der Welt dienen.

    • Man kann in der Sache auch einen positiven Aspekt sehen. Ich denke, der G. lässt sich von einem Steuerberater seine Erklärung machen?
      Nun wird es interessant, welcher Art die Steuersünde sein soll. Ist G. unschuldig angeklagt oder wegen Lapalien?
      Wer in einer herausgehobenen Position im Blickfeld steht, sollte doppelt aufpassen . Oder ist G. ein vergleichbarer Steuerbetrüger? Die Offenlegung des Sachverhaltes schadet nicht!

  8. An Siegmund
    Jeder Täter, egal welcher Tat, muss bestraft werden. Richtig! Hier wird von den Parteien inklusive der Medien ungleich aufgebauscht.

  9. Die Steuergesetzgebung war auch schon in der DDR beliebtes Instrument um z. B. unliebsamen Rechtsanwälten „den Hahn abzudrehen“ wenn sie nicht so wollten wie die Parteioberen der SED.
    Die Altparteien und der von ihnen abhängige Beamtenklüngel übertrifft inzwischen die Zustände kurz vor dem Untergang der DDR. Dieses System ist unreformierbar, da hilft auch keine AFD, sondern es muss erst in einem Kollaps implodieren bevor sich komplett neue Machtstrukturen bilden können. Das wird sehr weh tun, die Leistungsträger in diesem Land wissen das und werden beizeiten Deutschland in Schaaren verlassen. Angefangen hat es schon.

  10. Dennoch, wieviel Angst geht um, daß man die AFD laufend verfolgt und schädigen will. Dort sind hochintelligente Menschen , und nicht solche Berufsabbrecher, Studiumabbrecher, die sich im Bundestag nur eine goldene Nase verdienen wollen. Nur dummes Geschwaffel, an das sie selber noch glauben. Traurig , daß wir von solchen Dilletanten regiert werden. Umso dümmer sie sind, umso mehr wollen sie uns diregieren und Verbote aufdrücken. Reden täglich von Demokratie, doch wo ist sie , schlimmer als damals im Osten. Bin zwar schon alt, ich hoffe, daß ich noch den Tornado erlebe, der die ganze faule sich selbst erhebende Bande wegbläst, auf nimmer WIEDERSEHEN:

    • Vergiß nie: „die sich im Bundestag nur eine goldene Nase verdienen wollen“ sind A L L E G E W Ä H L T. Das ist das Problem

      • Das stimmt so nur, was EINE Partei allein angeht. Die Koalitionen aller Verlierer werden ja nach der Wahl auf Biegen und Brechen aus den Verliererparteien gebildet. Das sind Multicolore Minderheitsregierungen, hinter denen keine Masse mehr steht und die auch niemand gewählt hat. Die eigentlichen Wahlsieger kommen bei unserem derzeitigen Wahlsystem gar nicht mehr zum Zuge. Es wird Zeit, dies zu ändern, damit eine auch Regierung von einer repräsentativen Mehrheit im Volk auch getragen wird. Dann hat man eine stabile Demokratie, in der politische Verbote überflüssig sind.

  11. Und jetzt wird die Opposition zerlegt. Genau so gehen Diktatoren vor.
    Haben wir Demokratie in Deutschland? Ich krieg den Lachkrampf …. obwohl man heulen könnte.

  12. Die haben doch nur nach einem Grund gesucht, um im Privatbereich herumzuschnüffeln. Die Stasi Vergangenheit von Merkel lässt grüßen.
    Das Netzwerk scheint etabliert und funktioniert. Unbequeme Leute werden aus dem Weg geräumt oder öffentlich fertig gemacht.

  13. Früher nannte man es Majestätsbeleidigung, da warst du deine Rübe los. Das war schon schlimm genug. Heute darfst du nur die beleidigen, die Merkels Politik zum kotzen finden. Da darfst du den ganzen Schatz an Schimpfworten nutzen, dass finden auch unsere Richter ganz ok . Trittst Du aber auf eine EU Fahne, darf man dich 3 Jahre weg sperren. Das ist das was Merkel damit meint, sozialistische Meinungsfreiheit !!

Webmentions

  • Bundestag hebt Immunität gegen Gauland auf – Die Welt 2. Februar 2020

    […] Source link […]