in Politik

Der Bundestag wollte mit einer Wahlrechtsreform den aktuell aufgeblähten Apparat verkleinern. Just jenes Gremium also, von dem so viele Gewählte (Abgeordnete) und deren Mitarbeiter selbst leben, entscheidet über die Größe des Kuchens. Kritiker erwarteten bereits, dass sich der Bundestag schwer damit täte. Wenn in dieser Woche keine Wahlrechtsreform beschlossen wird, dürfte der Bundestag 2021 nach den Wahlen noch größer werden können. Ein Systemfehler.

Seit 2018 wird gewurstelt

Der Präsident des Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, hat im Mai 2018 die Wahlrechtsreform auf die Agenda gesetzt. Gut zwei Jahre später ist die Reform noch nicht gelungen. Die „Welt“ ist der Meinung, alle Fraktionen seien sich einig darin, dass der Bundestag mit 709 statt 630 Abgeordneten (und entsprechend mehr Mitarbeitern) in der aktuellen Legislaturperiode zu groß gewesen ist.

Richtig wäre vielleicht gewesen zu schreiben, alle Fraktionen äußern sich dahingehend, dass die Anzahl der Abgeordneten zu groß geworden ist. Das Wachstum geht auf Überhangmandate und Ausgleichsmandate zurück. Gewinnt eine Partei mehr Erststimmen, als sie per Zweitstimme an Sitzen im Bundestag besetzen kann, erhält sie mehr Mandate. Zum Ausgleich erhalten die anderen Fraktionen entsprechend der jeweiligen Anteile ebenfalls Mandate.

Gelingt die Reform nicht, droht nach Aussagen des FDP-Politikers Marco Buschmann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag) ein Bundestag, der mindestens 800 Abgeordnete aufnehmen müsste – dieser sei kaum arbeitsfähig.

Der „Bund der Steuerzahler“ hat nach Worten des Präsidenten Reiner Holznagel errechnet, dass der aktuelle Bundestag 78 Millionen Euro teurer sei als bei einer normalen Sollstärke. Die Kosten beziehen sich auf jeweils ein Jahr. Dies sind indes nur die Mandatskosten, nicht die zusätzlichen Mitarbeiterkosten.

Dass die Politik es bis dato nicht einmal geschafft hat, sich – wenn schon ehemalige Mandatsträger in zahlreichen Organisationen untergebracht werden – öffentlich selbst zu beschneiden, lässt tief blicken. Hier lesen Sie mehr dazu. 

 

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Es wird sich bei diesem Politpack nichts ändern außer, sie werden noch
    mehr. Danke an alle, die diese Vollpfosten gewählt haben. Es wird dadurch nur noch mehr Steuergeld verschwendet, dass auch ihr mit euerer (Hände?)Arbeit erbracht habt.

  2. Masse statt Klasse.
    „Die Masse macht’s!“
    Altes Sozialistenideal.

    In den Parteien gibt es
    noch viele Bonzen,
    die in den Parteienadel
    erhoben werden
    und mit einer üppigen Appanage
    ausgestattet werden wollen.
    Und mal ehrlich –
    wer wäre denn in der Lage,
    einer Ausweitung auf
    – sagen wir – 1000 und mehr
    Parteienabgeordnete zu verhindern?

    Demokratie in der BRD hat fertig.
    Dämokkressie iss aut.
    Nicht wegen Corona, sondern
    wegen der Parteienselbstbedienung
    und der dahinter stehenden Lebenseinstellung
    und deswegen, weil die Deutschen
    das nicht nur zulassen, sondern
    durch ihr Wählerverhalten fördern.

    Der gemeine Deutsche ist kein Demokrat.
    Er geht nur gut unter der Knute,
    das wusste schon meine Urgroßmutter.

  3. Kann man ganz leicht recherchieren, daß sämtliche Bundestage bis zur Wiedervereinigung stabil um die 500 Abgeordnete hatten (außer dem ersten, 1949, mit 402). Mit der Wiedervereinigung kamen neue Wahlbezirke in Mitteldeutschland hinzu, wobei der Bundestag auf etwa 660 Abgeordnete anwuchs. Doch auch danach blieben die Zahlen relativ stabil, waren (vielleicht wegen Wahlkreiszusammenlegungen?) sogar eine Zeit lang rückläufig. Mit dem 17. und 18. Bundestag stiegen die Zahlen nur leicht, um mit dem 19. förmlich zu explodieren.

    Die Frage ist doch: Warum war dieses System vorher immer stabil und ab dem letzten Bundestag ist es plötzlich instabil? Was – verdammt nochmal! – ist da passiert?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag

    (ziemlich weit unten)

    • Würden nur die direkt gewählten Wahlkreiskandidaten in den Bundestag einziehen, wäre den Vorstellungen repräsentativer Vertretung der Menschen im Land genüge getan.

      Das Problem – nicht nur hier bei diesem Thema – sind die Parteien. Sie wollen nicht dienen, sie wollen herrschen. Sie wollen Macht und die absolute Kontrolle.

      Darum sind die Abgeordneten vom Wählerwillen faktisch entbunden. Stichworte „Gewissensfreiheit“ und „Fraktionszwang“.

      Die Zweitstimme bremst Wähler und Direktkandidaten aus.

      Die Zweitstimme hievt die Parteisoldaten en bloc ins Parlament. Die hängen alleine vom Wohlwollen ihrer Partei ab. Und sie sind – auch dank Überhangmandaten – gegenüber den direkten Kandidaten in der Mehrzahl.

      Demokratie? Mafiose Strukturen!

      • Zitat Bärchen:
        „Würden nur die direkt gewählten Wahlkreiskandidaten in den Bundestag einziehen, wäre den Vorstellungen repräsentativer Vertretung der Menschen im Land genüge getan.“

        So würde das Bundesverfassungsericht urteilen. Deswegen wird die
        bisherige verfassunswidrige BT-Wahl angepaßt.
        Unter dem Vorwand des Ausgleichs, Nicht-gewählte, hoch bezahlte Poliker in Spitzenpositionen zu manövrieren ist kriminell. Ohne Quorum hat das Volk KEINE Wahl.

        Ziutat:
        „Sie wollen Macht und die absolute Kontrolle.“

        Sie wollen unter der Kontrolle der Mächtigen als
        BRD-Verwaltung/Deutsches Reich Rechtsnachfolger* gut und gerne leben.

        *Nachrichten-03-02-2012-BRD-Rechtsnachfolger des Dritten Reiches.

        https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

Webmentions

  • Bundestag droht noch größer statt kleiner zu werden – Die Welt 1. Juli 2020

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