in D/A/CH

Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die Reformen des Euro-Rettungsfonds „ESM“ warnten, berichtet das „Handelsblatt“. Einige Teilnehmer des Haushaltsausschusses sollen sich jedoch an der Kritik und den Warnungen des Bundesrechnungshofs haben. Teilnehmer berichteten, so das „Handelsblatt“, dass die „Debatte hitzig“ geworden sei. SPD-Haushaltschef Kahrs bezeichnete den Bericht des Bundesrechnungshofs als „schludrig und schlecht“.

Der Bundesrechnungshof mische sich zunehmend in die Politik ein, hieß es weiter. Vor allem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfte über die Kontrollen des Bundesrechnungshofs wenig erfreut sein. Öffentlich hat jedoch bislang kein Mitglied der Bundesregierung den Rechnungshof kritisiert. Dass es Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Rechnungsprüfern gibt, liegt in der Natur der Dinge. Denn es wird nicht nur auf Fehl-Politik wie Geldverschwendung von Steuergeldern hingewiesen, sondern der Veruntreuung von Steuergeldern nachgegangen.

Politiker der Großen Koalition meinen, dass sich der Bundesrechnungshof unter dem Präsidenten Scheller zu öffentlich in die Politik der Regierung eingemischt habe. „Ich sehe keine Beispiele, wo wir unsere Kompetenz überschritten hätten“, sagte hingegen Rechnungshof-Sprecher Winter. „Es ist unser Auftrag, den Bundeshaushalt sowie das Handeln auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen und dem Parlament zu berichten, wenn es ein potenzielles Risiko gebe.“

So kritisiert der Bundesrechnungshof auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Es werde dadurch zu erheblichen Einnahmeausfällen kommen, so Rechnungshof-Sprecher Winter. Zudem würden die frühzeitigen Warnungen des Rechnungshofes helfen, Fehlentwicklungen und dadurch mögliche Haushaltsrisiken zu vermeiden: „Es musste immer erst der Rechnungshof kommen, um Missstände wie bei den Beraterverträgen von der Leyens oder der Sanierung der Gorch Fock zu thematisieren.“ Wir geben dem Rechnungshof mit seinen Berichten den Raum, den es für die Aufklärung braucht – lesen Sie alles, was wichtig ist, hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht feststellen dass die 5 schwarzen Nullen vom Schäuble nur Makulatur sind, und der Gau bereits in der Tür steht, gell?

  2. Ist schon sehr lästig, wenn einem beim hemmungslosen Verschwenden von Steuergeldern so auf die Finger geschaut wird!

    Allerdings ändert auch die Warnung des Bundesrechnungshof vor der Abschaffung des Soli nichts daran, daß wir es hier mit einem gigantischen Steuerbetrug (Betrug des Staates am Steuerzahler!) zu tun haben („der Soli wird nur kurze Zeit erhoben“, „das Geld wird nur für den Aufbau Ost verwendet“).