Bundesregierung steigt aus Verhandlungen über Atomwaffenverbot aus

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“

Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Begründet wird die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für ein unabdingbarer Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.

Welche Dynamik die Atomwaffen-Verhandlungen bereits auslösen, zeigt ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016, in dem die USA ihre Verbündeten eindringlich auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die US-Regierung befürchtet, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.

Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, in dem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“

Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Quellen:

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf)
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf)
Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Verhandlungen
Heutiger Artikel auf Spiegel-online

16 Kommentare zu "Bundesregierung steigt aus Verhandlungen über Atomwaffenverbot aus"

  1. Klar wenn die EU überlegt sich welche zuzulegen dann kann man auch nicht an den Verhandlungen teilnehmen!?

  2. Besetze Länder haben eben keine Internationalen Rechte, als besser schweigen. …

  3. Als amerikanisches Protektorat dürfen die das ja auch nicht.

  4. Der Größenwahn unseres Parteienkartells kennt keine Grenzen mehr. Nicht allein, dass man alle Welt belehrt, wie politisches Geschehen zu bewerten ist und was als „Populismus“ zu gelten hat, nein, man möchte auch militärisch wieder etwas darstellen und macht dabei nicht einmal mehr beim bisherigen Tabuthema nukleare Bewaffnung halt. Was kommt wohl als nächstes – wie zu Kaisers Zeiten eine angeblich alternativlose Neugründung des deutschen Flottenvereins? Vielleicht hat die Polemik der ökonomisch bedrängten Griechen vom „Vierten deutschen Reich“ ja doch eine reale Grundlage…

  5. westliche Wertegemeinschaft…

  6. Das Recht zur Kriegsführung liegt nach der Verfassung beim Bundestag – und auch für ihn nur im Verteidigungsfall. Da wäre es nur sinnvoll, wenn die Rgierung es sich nicht allein anmaßen würde, sich nicht an einem Atomwaffenverbot für alle Länder der Erde zu beteiligen! Wegen der schrecklichen Folgen beim Einsatz dieser Waffen ist es fast egal, ob man mit ihnen angreift oder sich mit ihnen verteidigt. Nur dass man mit diesen ultimativen Waffen drohen kann, können, macht sie nicht zu Werkzeugen der Verteidigung.

    Im Bundestag und erst recht im Volk gibt es eine große Mehrheit für deutsche Abstinenz in der Atomfrage, wenn man nur das Volk fragte, müssten sich unsere Soldaten auch aus allen anderen Kriegsgebieten swe Welt zurückziehen!

  7. Wir gehören zu den größten Waffenexporteuren auf dieser Erde. In Syrien bedienen sich Isis -Kämpfer an deutschen Leo II Panzern. Sicherer wurden die „deutschen“ Kriegsgebiete nicht. Seit 2016 sind wir wieder illegal , also ohne UNO – Mandat im Syrienkrieg interveniert. Historisch betrachtet, hat Deutschland, ohne sein Land massiv aufzurüsten, Kriege im Ausland fast permanent als Stellvetreterkriege unterstützt. Wenn nun aber Deutschland selbst u.a. Nuklear weiterhin aufrüstet, da Nuklearwaffen in Ramstein seit Jahren gelagert werden und dir Amis bei Ansbach die Militärstützpunkte auch massiv ausbauen wollen sowie seit vier Jahren (!) eine militärische Aufrüstung der Truppenverbände Richtung Osten betreiben , ist es das Ende der Behaglichkeit für uns alle. Dann sind wir selbst nicht mehr in einem Stellvetreterkriege als Außenstehender und Waffenlieferant.
    Ich bewundere das „deutsche Volk“, das es noch ruhig schlafen kann…

  8. Merkel muss immer noch weg

  9. Eine Korrektur zu Beitrag von Rolf Ehlers: Wir haben in der B.R.D. KEINE Verfassung. Dies ergibt dich aus Artikel 146 des Grundgesetzes. Ist für jeden einzusehen, unter aktuellen Auflage http://www.gesetze-im-Internet.de
    Davon abgesehen habe ich letzte Woche ein persönliches Gespräch mit einem Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz gehabt. Er hat mir auch den wunden Punkt meiner Empörung mit einem Eingeständnis bestätigt. Aus dem Punkt ist der Name „Verfassungsschutz“ falsch und somit irreführend. Das Gespräch fand unter Zeugen statt.
    Da wir keine Verfassung haben sondern ein von den Alliierten Siegermächten erstelltes Grundgesetz, dürfte Letzteres u.a. Auch letztes Jahr ohne Volksabstimmung geändert werden! Eine Änderung einer Verfassung Bedarf immer einer Volksabstimmung, da diese auch mithilfe einer Volksabstimmung erstellt wird!
    So hat mir auch der Mitarbeiter bestätigt, dass die SPD 1973 verhindert hat eine Verfassung für Deutschland herzustellen. Geschichtlich ist es belegt.
    Was hat es mit dem Thema zu tun? Für einen Kriegsfall ist eine Volksabstimmung nicht notwendig.

    • Hallo Werner! In Staatslehre und Völkerreicht gilt noch immer das Recht des Faktischen. Auch die uns von den Siegern gegebenen Grundregeln für das Leben im in der Trizone erlaubten Staat BRD sind kein einfaches Recht, sondern eine Verfassung. Solange die damals angedachte neue Verfassung nicht kam (Kohl & Co. haben sie nach der Wende vereitelt), leistet das Grundgesetz ganz genau das, was eine statliche Verfassung in jedem modernen Staat zuleisten hat. Es lohnt nicht, auf Begrifflichkeiten oder dem angeblichen Recht auf eine neue Verfassung herumzureiten.

  10. Dann müssten ja die ganzen US-Atomwaffen weggeschafft werden. Nee, das geht nicht.

  11. Noch eine Ergänzung: aus der Rechtswissenschaft kenne ich die Untergliederung in abstraktes und konkretes Recht. Ein faktisches Recht ist mir unbekannt. Aber ich vermute zu wissen, was Rolf meint. Es ist eher ein Art faktisches Vetragsverhältnis mit den Siegermächten und dem Verlierer, wenn die B.R.D. als juristische Person zu verstehen ist,bis eine Verfassung das Grundgesetz ablöst. Das GG wie eine Verfassung behandelt. Ich stimme zumindest dem Punkt zu, dass eine neue Verfassung momentan weniger Sinn macht. Erst wenn wir unsere volle Souveränität wieder erlangt haben und die Besatzungsmächte diese mit einem Rückzug Ihrer Militärbasen aus Deutschland akzeptieren, dann muss eine Verfassung mit einer Abstimmung des deutschen Volkes stattfinden.
    Wir können davon aber schwer ausgehen, dass im Falle z.B. Eines Krieges gegen Russland die militärischen Stützpunkte in Deutschland , abgesehen von Satelliten, die ersten Ziele sein werden.
    Abschließend empfehle ich zum Status Staatsangehörigkeit und Verfassung auf YouTube (dann ist es lockerer) MATTHIAS WEIDNER zu suchen. Betrifft uns alle.

  12. Mutti hat nämlich eine Faible für … naja …

  13. Christian Helmert | 20. Februar 2017 um 19:40 | Antworten

    Leider ist der deutsche Piefke nicht in der Lage von seinen Teller weg zu schauen. Als Hitler Russland überfiel,haben 80% der Deutschen geglaubt,es werde ein Blitzkrieg,an dessen Ende der Erfolg stehen würde.Aber es wurde ganz anders,wir haben gerade noch überlebt. In einen Krieg heute,werden wir nicht überleben,aber viele glauben das wieder nicht.

  14. Nachtigall ick hör Dir trapsen. ..

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