Bundesregierung kriminell? Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

 

Erst vor wenigen Tagen berichtete Watergate.tv über die geschwärzten Akten, die der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre von Ursula von der Leyen aus dem Verteidigungsministerium erhalten hat. Ganz offensichtlich will die Merkel-Regierung hier etwas Gravierendes vertuschen.

Auch die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat offensichtlich versucht, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern. Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, stellte jüngst verärgert fest, dass das „AKK-Ministerium“ die Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Mitteln verhindern wolle. Bereits vernommene Zeugen dürften nicht nochmals vorgeladen und befragt werden, Dokumente wurden erst in letzter Sekunde und unter Zwangsandrohung zur Verfügung gestellt.

Nun kam eine neue Ungeheuerlichkeit ans Licht, die die Rechtschaffenheit der Merkel-Regierung erneut erheblich in Frage stellt. Vielmehr muss man sich fragen, ob diese Regierung wie eine kriminelle Vereinigung agiert, denn nun wurde bekannt, dass alle Daten im Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen gelöscht worden sind. Dies wurde dem Untersuchungsausschuss in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt. Wichtige Beweismittel wurden offensichtlich absichtlich vernichtet. Die Löschung der Handy-Daten ist vergleichbar mit dem Schreddern vertraulicher Akten. Die Nachricht löste bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses „Empörung“ aus – viele sagten, sie fühlen sich „glatt verarscht“.

Diese Bezeichnung dürfte noch zu tief gegriffen sein – diese Vorgänge erinnern an das Verhalten von kriminellen Organisationen. Die Merkel-Regierung versucht ganz offensichtlich, die Offenlegung und Aufklärung der Berater-Affäre zu sabotieren und zu verhindern. Hier wird offenbar mit krimineller Energie vertuscht.

Wie tief der Sumpf um Ursula von der Leyen tatsächlich ist, kann nur gemutmaßt werden. Dass von der Leyen von all dem was geschah keine Ahnung hatte, ist eher ausgeschlossen. Vielmehr dürfte sie die öffentlichen Gelder vorsätzlich zweckentfremdet und das Parlament belogen haben. Mit ihrer Beförderung zur nicht gewählten EU-Kommissionpräsidentin, die ihre Komplizin Merkel eingefädelt hat, glaubt sie wohl, einer Strafverfolgung entgehen zu können. Man kann nur hoffen, dass sich das Parlament nicht abschütteln und Recht walten lässt. Den Fall verfolgen wir hier weiter.

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