in D/A/CH

Zum vierten Mal in Folge erzielt die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 10 Milliarden Euro erzielen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Damit hätte die Bundesregierung mindestens zehn Milliarden Euro für neue Projekte zur Verfügung.

FDP-Chef Lindner sieht bei der Bundesregierung dadurch den Druck steigen, Steuern für die Bevölkerung zu senken. „Es sei für alles Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land“, so Lindner. Sie hätten eine spürbare Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr als verdient.

Im Jahr 2014 war der Bundeshaushalt zum ersten Mal seit 1969 ausgeglichen. Bereits 2017 hatte die Bundesregierung ein Haushaltsplus von über 5 Milliarden Euro. Obwohl die Überschüsse dieses Jahr bei über 10 Milliarden Euro liegen, behauptet Finanzminister Olaf Scholz, die Steuereinnahmen würden „nicht mehr so sprudeln, wie in den Vorjahren“. Deshalb seien keine Mehrausgaben möglich.

Olaf Scholz rechnet mit eine „harten Verteilungskampf“. Verkehrsminister Scheuer (CSU) will Geld für die Bahn haben, Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) will noch mehr Geld in die Bundeswehr stecken. Für Lindner ist klar, wo die Priorität im Land liegen muss: Die Bürger müssen endlich steuerlich entlastet werden.

Der Chef des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung Clemens Fuerst ist der Meinung, dass die Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet werden sollten. Zudem wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung mit den Überschüssen einen Fonds für die Altersvorsorge bereitstelle.

Laut einer Yougov-Umfrage für das Handelsblatt haben die Bürger klare Vorstellungen, wofür die Haushaltsüberschüsse verwendet werden sollen. 19 Prozent der Befragten befürworten eine Modernisierung der Infrastruktur. 21 Prozent sind für Steuersenkungen. Die klare Mehrheit will das Geld für soziale Zwecke sowie für die Sicherung der Rente einsetzen. Doch Finanzminister Scholz hat anscheinend andere Pläne, wie er die Haushaltsüberschüsse verwenden will. Das Sparprogramm zu Lasten der Bürger wird fortgesetzt.

 

 

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