in D/A/CH

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, darf die Europäische Union bald nicht mehr kritisiert werden. Das Land Sachsen, das von der Kretschmer-Regierung (CDU) geleitet wird und bei den Landtagswahlen herbe Verluste an die AfD hinnehmen musste, hat am 20. September einen Gesetzentwurf verabschiedet. Offenbar will man sich in Sachsen der Last einer starken AfD-Opposition entledigen.

Der Gesetzentwurf sieht Freiheits- und Geldstrafen gegen Personen vor, die „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpfen.“ Ebenso bestraft werden soll, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Die Hoheitszeichen der EU sollen nun also auch unter den Schutz des Strafgesetzbuches gestellt werden. Dies setzt voraus, dass die EU Hoheitsrechte in der Bundesrepublik ausübt, was jedoch im Widerspruch zu der Behauptung steht, dass die BRD ein souveräner Staat sei, der die alleinigen Hoheitsrechte über sein Staatsgebiet ausübe.

Der Bundesrat schreibt dazu jedoch: „Die Bundesrepublik hat Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen. Die EU ist durch Übertragung Teil der deutschen Rechtsordnung geworden.“ Wenn die EU Hoheitsrechte in der BRD ausübt, ist Deutschland nicht souverän.

Der Gesetzentwurf, der in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll, stellt nach Meinung von Kritikern einen Eingriff in die Meinungsfreiheit gegenüber der EU dar. Die Formulierung „Angriff auf das Ansehen der EU“ ist reine Willkür und gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, welche Aussagen nun erlaubt und welche verboten sind – damit genau das erreicht wird, was erreicht werden soll: Die Verunsicherung der Bürger, die schlussendlich ihre Meinung zur EU gar nicht mehr öffentlich äußern werden. Freiheit und Meinungsfreiheit werden seit Jahren Tag für Tag weiter eingeschränkt, während der totalitäre Staat wächst. Gegen die Zensur lesen Sie an dieser Stelle weiter. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das ist doch exakt StGB 90a in einer EU-Version. Zusammen mit StGB 90b ist es das“Heimtückegesetz“ der Nazis…
    Wenn das stimmt freut es mich, da es negative Aufmerksamkeit für StGB 90a bringen könnte.
    Ich überlege ob Ich nicht am 3. Oktober in Köln auf der Domplatte eine Deutsche Flagge auslege, Hundehaufen drauf (suche dafür einen echten Hundehaufen, Tipp in der Innenstadt?), Schild „Hundeklo“ daneben…
    Kamera daneben wo mir jeder befreit von StGB 185 (Beleidigung) die Meinung sagen darf…

  2. Tja wenn man ein Spiegel vorgehalten bekommt muss man den Spiegel sofort zerbrechen damit man immer gut da steht. Die Europäische Union will sich als 1000% dahin stellen, so ist das