in Politik

Das Bundesland Berlin hat nun eine Klimanotlage erklärt. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das sich diesen Notstand selbst bescheinigte. Die Umweltsenatorin Regine Günther von den Grünen möchte den CO-2-Ausstoß noch vor 2050 auf mindestens 95 % senken, hat diesen Plan allerdings in der rot-rot-grünen Koalition nicht durchsetzen können. Damit soll in Berlin der Senat ermächtigt sein, alle Entscheidungen darauf zu prüfen, inwieweit sie Auswirkungen auf den Klimaschutz hätten.

Gut 50 Kommunen haben den Klimanotstand bereits ausgerufen

Dabei haben in Deutschland bereits rund 50 Kommunen den Klimanotstand erklärt und ausgerufen. Diesen Begriff hat der politisch sensible Senat in Berlin allerdings abgelehnt. Er erinnere zu sehr an die „Notstandsgesetzgebung“ vor fast 100 Jahren und dem damals angeordneten Entzug der demokratischen Rechte.

Die Grünen zeigten sich zumindest in der Öffentlichkeit etwas rigoroser. So ließ die Umweltsenatorin Regine Günther wissen, dass die Partei die Anforderungen an die Emissionsminderungen AUSDRÜCKLICH auf -95 % habe ansetzen wollen. Brisant wird allerdings das Verständnis der Senatorin bezüglich der Maßnahmen, die von der Verwaltung geprüft werden müssen. In allen Bezirken etwa sollte es zu einem „Verbot von Kohleöfen und Ölheizungen“ kommen. Dies wiederum ist nicht in Einklang damit zu bringen, dass der Bund den Einbau von neuen Ölheizungen erst für das Jahr 2026 verbieten lassen möchte. Ohnehin wird dem Senat von der Opposition der CDU bescheinigt, nicht glaubwürdig zu sein. Denn die Gebäude der Stadt seien energetisch nicht saniert worden. Zudem würden die U-Bahnen nicht ausgebaut, was wiederum die Mobilität in der Stadt betrifft. Tatsächlich ist Berlin jedenfalls der Wahrnehmung nach noch nicht besonders mit größeren Aktivitäten in der kostenintensiven Neuordnung der Politik in Richtung Klimaschutz aufgefallen. Die Stadt wird vor allem dann kein Geld mehr haben, wenn die Immobilienvorstellungen mit der Enteignung von Wohnungsbaukonzernen umgesetzt würden – die Enteignungen werden teuer. Mehr zu diesen Plänen lesen Sie hier….

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14 Kommentare

  1. Was ist zu tun? Ich empfehle, mindestens 2 Millionen Berliner zu evakuieren, vor allem in ihre Herkunftsländer. Also dorthin, wo deren Vorfahren herkommen. Es geht nicht nur darum, daß diese Leute wie Greta Thunberg im Winter heizen werden, sondern wie Kühe auch eine Menge Agbase ausdünsten. Sofort ist der Klimanotstand in Berlin beseitigt. fg

    • „Ich empfehle, mindestens 2 Millionen Berliner zu evakuieren, vor allem in ihre Herkunftsländer.“

      Genau das ist es! Je mehr wir hier rein holen, desto problematischer wird der CO2-Ausstoß.
      Zur Lösung eines demographischen Problems (so es denn tatsächlich besteht) könnten wir auch eigene Kinder groß ziehen und vor allem auch ausbilden, wenn wir nicht unser Geld nach Afrika verschleudern müssten!

      • Ilo gut geschrieben , wer kann nun noch die Grünen wählen , da bleibt nur eine frage von wem werden die Gesteuert , oder gibt es nur noch Marionetten—-

  2. Wollt ihr das wirklich? Wollt ihr wirklich das Alle Bundestagsabgeordneten mit dem Zug anreisen. Flugverbot wegen Notstand. Einen Vorteil habt Ihr ja schon: Der Berliner Flughafen (BER) ist der umweltfreundlichste weltweit. Noch ein Vorteil: Die Produktionseinbussen halten sich in Grenzen. Wo nichts produziert wird büßt keiner was ein.

    • HUBBL es stimmt der Berliner Flughafen ist Umweltfreundlich , aber was ist unter den Flughafen , wenn es stimmt was man lesen kann , dann ist das der Große Unterirdische Palast , und da ist schon Zernit eingelager bei bedarf bleibt nur noch eine Staubwolke —-

  3. Klimanotlage?

    Das sagen die selben Politiker, die die Masseneinwanderung von aggressiven Fremden in unser Land fördern und unterstützen. Deutschland ist dicht besiedelt und wenn wir nicht jedes Jahr hunderttausende Parasiten aus der ganzen Welt aufnehmen würden, dann hätten wir keine Klimaprobleme. Die etablierten Altparteien und ihre verblödeten Politiker gehören abgeschafft.

  4. keine Ölheizungen mehr, verbot von Kaminen aller Art, Verbot von Gasheizungen, kein Fleisch mehr essen, öffentliche Saunen und Schwimmbäder schließen, Böllerverbot und Alkoholverbot in der Öffentlichkeit…u.s.w. Nein, ich spreche nicht von Mekka sondern vom deutschen Berlin unter rot,rot-grüner Regierung. Das wird langsam zur Posse was hier gemacht wird. Habeck, Barbock und die ganze grüne Sippschaft sind schlicht nicht mehr zu ertragen.

    • Sie glauben doch nicht daran, dass einer davon Vegetarier ist.
      Deswegen die Schutzbehauptung „WENIGER Fleisch essen“.
      Ich kann ihnen mehrere Nachteile gesundheitlicher und wirtschaftlicher
      Art nennen, keines davon findet bei den Grünen anklang.

  5. Von Oben nach unten alles Spinnereien, es gibt kein Klima Wandel, die ganzen Idiotischen Marionetten haben alle den Klimawandel in ihrem verblödeten mit prallgefülltem Stroh im Hirn.
    “ Es geht sich nur noch rein um Macht und Geld und nichts anderes “

    Das wird sich sehr bald ändern !

  6. Ja und das allerschlimmste ist, das die CO2 Krise inzwischen auch auf dem Mond und auf dem Mars angekommen ist, denn auch dort haben sich die Temperaturen um 1-2 Grad erhöht.
    Ach das findet man in den Qualitätsmedien nicht ? ja man muss lange suchen. Wenn das publik wird gibts ja keine Rechtfertigung für die hunderte Miliarden Steuereintreibung mehr, wie schrecklich und was machen dann die Weltrettungshüpfer ?

    • Sie hoffen, dass das nicht publik wird. Und wenn doch, finden sich bestimmt genug Blödhüpfer, die von unserem letzten Steuergeld auch noch Mond und Mars retten!

  7. Berlin ist selbst die grösste Notlage, aber das hat nichts mit dem Klima zu tun. Vollgepackt mit roten Socken, grünen Spinnern, Multi-Kulti-Wahnsinnigen, Totalversagern und unterwandert von Clankriminalität sollte man Berlin eigentlich wieder ummauern, damit diese Verrückten zumindest nicht raus kommen.

Webmentions

  • Bundesland Berlin geht voran: „Klimanotlage“ – Die Welt 13. Dezember 2019

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