in Politik

Knaller auf Knaller in der Brexit-Frage. Großbritannien torkelt dem Ziel entgegen. Neuwahlen, Brexit-Verschiebung? Alles scheint möglich, nur kein harter Brexit mehr. Also genau das, was die Briten sich bei ihrem Referendum 2016 mehrheitlich gewünscht hatten. Der Brexit, die reine Loslösung von der EU, scheint schlicht nicht durchsetzbar. Nicht durchsetzbar?

Warum wird eigentlich abgestimmt?

Die Frage, warum permanent abgestimmt wird, stellen sich viele Medien gar nicht mehr. Der Brexit in Großbritannien ist beschlossene Sache, der Termin am 29. März steht faktisch. Das Schicksal der EU und Großbritanniens aber wird mittlerweile im britischen Parlament verhandelt, von der Regierung in einem Alleingang Theresa Mays erdacht und mit der EU-Kommission, also einer nicht direkt gewählten Institution in der EU, abgestimmt. Undemokratischer geht es fast gar nicht mehr.

May hat bei der Wahl über den Brexit nicht den Auftrag erhalten, permanent neu abzustimmen – mit der EU und im Parlament. Die EU-Kommission hat eigentlich gar keinen Arbeitsauftrag mehr, der von irgendjemandem offiziell erteilt worden wäre, den Brexit „zu verhandeln“. Mit anderen Worten: Die Verhandlungen finden aus demokratischer Sicht im luftleeren Raum statt. Dies ist bezeichnend für die EU, die ohnehin die meisten ihrer Anweisungen nicht demokratisch legitimiert hat. In den meisten Fällen hat das Parlament, die einzig vom Volk direkt gewählte Institution, kein Zugriffsrecht.

Besser als aktuell könnte die EU gar nicht demonstrieren, warum sich nicht „Rechte“ oder „Nationalisten“, sondern zahlreiche Menschen, auch von „links“, eine neue EU oder gar den Austritt wünschten.

Welche Regelung am Ende auch immer gefunden wird, mit dem ursprünglichen Referendums-Ergebnis wird sie nicht viel zu tun haben. Dabei ist es fast schon erstaunlich, wie ruhig die EU-Bürger sich diese Verhandlungsform(en) gefallen lassen. In Großbritannien ist wenigstens die Unruhe groß.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das heisst doch im Umkehrschluss: Geben sich die Parlamentarier uneinig, kann kein Brexit stattfinden bzw. wird er verschoben bis sonstwann bzw. bis der Bürgerwille günstig bei No-Brexit steht.
    Eigentlich gibt´s doch gar nichts mehr zu diskutieren, das Referendum hat einen Brexit befürwortet, zu einem bestimmten Datum. Punkt! Oder doch nicht? Was debattieren die Konzern-Handlanger noch? Die haben einen Auftrag von ihren Wählern erhalten, den haben sie auszuführen und fertig. Und die EU hat da schon mal gar nix reinzuquatschen. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun, schon gar nicht wenn man die permanente Verteufelung der Medien des Brexit einbezieht, pure proper propaganda brainwash!

  2. Erneut wurde von den Medien ein beeindruckendes Feuerwerk von Scheingefechten rund um den Brexit geliefert. Das dieser überhaupt nicht stattfinden wird, wurde jedem klar, der die Märkte bzw. Aktien-Indizes beobachtete. Im Falle eines ungeregelten Ausscheidens von GB hätten sie längst ihre Gelassenheit verloren. Generell gilt: Wer wissen will, was tatsächlich geschieht und in naher Zukunft sich ereignen wird, der werfe einen Blick auf die Wirtschaftseliten – schließlich bestimmen allein sie die politischen Ereignisse.