in Politik

Die EU wollte am Wochenende nicht mit Großbritannien über die neuen Vorschläge von Premier Boris Johnson sprechen. Der Vorschlag von Johnson sieht im Kern vor, dass es im irischen Teil Großbritanniens künftig einheitliche Regelungen geben solle, unabhängig davon, dass Irland der EU noch angehört und Nordirland Großbritannien. Grenz- und Zollanlagen sollen nicht wieder aufgebaut werden. Damit hat Johnson, sofern er tatsächlich verhandeln möchte, einen unvermuteten, weitreichenden Schritt in Richtung EU vorgenommen. Die EU möchte eine durchlässige Grenze zwischen Nordirland und Irland bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine endgültige Regelung vereinbart worden ist. Nordirland würde bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben, um beispielsweise keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zuzulassen. Großbritannien vermutet dahinter ein Einfallstor dafür, die EU auf der britischen Insel weiterhin schalten und walten zu lassen.

EU sieht Klärungsbedarf

Die EU jedenfalls erklärte, sie sehe bei den Vorschlägen Großbritanniens Klärungsbedarf und erwartet, dass dies zum Beginn der neuen Woche geschehe. Am 17. und 18. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammentreffen, um über den Stand der Dinge zu sprechen. Sollte bis dahin keine Einigung zustandegekommen sein, will Großbritannien nunmehr nach Auskunft der Regierung die EU schriftlich darum ersuchen, den Brexit zu verschieben. Der ist am 31. Oktober vorgesehen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Bis dato hatte Johnson eine Verschiebung stets abgelehnt.

Ob die EU am längeren Hebel sitzt, wie es derzeit möglicherweise den Anschein hat, bleibt fraglich. Die EU würde nach Meinung einiger Volkswirte deutlich an Wirtschaftskraft verlieren, wenn Großbritannien ohne weitere Vereinbarungen aus der EU ausscheidet. So wird unter anderem befürchtet, die Briten könnten eine eigene Freihandelszone mit den USA vereinbaren.  Der Poker bleibt offen – und wir nennen die Hintergründe. 

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