in Politik

Während den fast zweijährigen Verhandlungen mit Großbritannien über das EU-Austrittsabkommen hat sich Brüssel viele mögliche Optionen verbaut. Eigentlich wollte London gleich über zwei Deals abstimmen: Den Brexit-Deal und einen Partnerschaftsvertrag oder ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Doch Brüssel verweigerte diese Option. Vermutlich wird das Brexit-Abkommen am Backstop scheitern, was der Knackpunkt des Deals ist. Die Grenzfragen hätten auch nach dem Brexit ganz leicht bilateral, anstatt mit Brüssel verhandelt werden können.

Zudem wurden die Rechte der EU-Bürger nicht gesichert, was das Europaparlament gefordert hatte. Jetzt sind die Bürgerrechte Teil des Brexit-Deals und könnten mit ihm untergehen. Dann müssten sich Millionen Europäer in Großbritannien und Briten in Europa jetzt keine Sorgen machen. Es hätte also durchaus Alternativen gegeben, die Brüssel jedoch nicht nutzen wollte.

Für die Grenzfrage gibt es ebenfalls keinen Plan-B. Sollte es zum harten Brexit kommen, wird die nordirische Grenze zur EU-Außengrenze. Das liefert Stoff für neue Konflikte in der politisch sensiblen Region. Außerdem gibt es keinen Plan für einen harten Brexit. Auch diesen hätte man in zwei Jahren aushandeln können. Doch die EU wollte das nicht – der Druck auf die Briten sollte nicht erleichtert werden.

Der Austrittsvertrag ist also keinesfalls alternativlos und perfekt, wie Merkel so gerne behauptet. Er enthält sogar gefährliche Konstruktionsfehler und Lücken. Kein Wunder, dass das britische Unterhaus bislang bei jeder Abstimmung gegen den EU-Deal gestimmt hat. Die Situation ist jetzt so verfahren, dass Theresa May am Mittwoch ihren Rücktritt angeboten hat, sollte das Unterhaus dem mit der EU ausgehandelten Deal nicht zustimmen.

May will zurücktreten, bevor die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt. Dies dürfte im Sommer der Fall sein, vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag doch noch zu. Davon ist aber nicht auszugehen. Denn das Unterhaus hat am Donnerstag wieder anders abgestimmt. Dieses Mal wurde über acht mögliche Alternativen zum EU-Brexit-Deal abgestimmt. Doch die Abgeordneten stimmten gegen alle acht Alternativen, die von „am 12. April ohne Abkommen die EU verlassen“ bis „ein zweites Brexit-Referendum durchführen“ reichten.

Fraglich ist nun, welche Möglichkeiten May jetzt noch hat. Da May bereits ihren Rücktritt in Aussicht stellte, könnte es sein, dass es gar nicht zum Brexit kommt. Der Machtpoker hinter den Kulissen ist gewaltig. Am Freitag will May noch ein letztes Mal über „ihren“ Brexit-Deal abstimmen lassen. Sollte Mays Vorschlag dann wieder durchfallen, könnte es am 12. April zum harten Brexit kommen. Falls das nicht gewollt ist, müssten die Briten um eine erneute Fristverlängerung bitten.

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