Brennt Frankreich auch über die nächsten Weihnachtstage?

/ Marek Dabrowski / shutterstock.com / 1291991248

Wir sprechen in Deutschland kaum über Frankreich. Dort haben die Proteste jüngst zugenommen. Immer mehr Menschen sperren sich gegen die Rentenreform. Die „Gelbwesten“ scheinen sich ebenfalls in den Konflikt einzumischen. Frankreichs Präsident Macron hat bereits um eine Pause über Weihnachten gebeten. Vergeblich, zumindest bezogen auf seine Forderung, für zwei Wochen auszusetzen.

Vor Wochen schon haben wir den Konflikt beschrieben, der sich jetzt ausweiten kann…

Das Land hat zuletzt darunter gelitten, dass zum 1. November neue Regelungen eintraten, die das Arbeitslosengeld neu festsetzen und bis dato noch nicht eingeschätzt werden können. Gewerkschaften und die „Gelbwesten“ scheinen eine neue, starke Allianz zu bilden. Wir dürfen uns auf erneut heiße Wochenende gefasst machen.

Wie vermutet: Macron konnte Frankreich nicht dauerhaft beruhigen…

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„Der Präsident möchte „viele Sonderregelungen streichen“, wie es heißt. Die Gegner dieser Reform bezeichnen die Reform daher als Kahlschlag, der sogar im „Widerspruch zu einer besonderen französische Kultur“ stünde. Die Reformen seien schlicht neoliberal, setzten also auf eigenständige statt staatlicher Vorsorge etc.

Andere Reformen von Macron wiederum begünstigten klar diejenigen, die ohnehin schon über viel Geld verfügen. Dies sind Reiche, die keine Vermögenssteuer mehr zahlen müssen. Zudem gebe es eine „Flat-Tax“ bei Kapitaleinnahmen, die gleichfalls – durch die Pauschalierung der Zahlungen – steuerliche Vorteile brächten.

Dabei hat eine „soziale Bewegung“ von Gewerkschaften, hier der Gewerkschaften der Transportunternehmen von SNCF und RATP, angekündigt, am 5. Dezember einen „Schock der Titanen“ zu inszenieren. Auch die „Gelbwesten“ werden sich ihren eigenen Äußerungen nach an diesem Tag der Bewegung anschließen.

Hauptkritiker ist einem Bericht von „heise.de“ zufolge mit Eric Verhaeghe ein Mitglied der „Elite“, der unter anderem Präsident der „Vereinigung für die Arbeitsvermittlung“ von leitenden Angestellten war. Zudem war er Mitglied des Unternehmerverbandes „Medef“, der allerdings 2011 mit einem hier als Paukenschlag bezeichneten Buch seinen Ausstieg aus der Elite anküdigte und begründete. Auch ein früherer CIA-Mitarbeiter, Martin Gurri, sieht jetzt in Frankreich massive Probleme. Die Proteste erinnerten an selbige in Chile, in Hongkong oder im Libanon. Die Proteste seien Teil und Ausdruck einer „schwer lösbaren Systemkrise“. Diese Bewegungen seien nie zufriedengestellt. Daraus folgt: Der Aufstand kann zu einer echten Revolte gegen die Elite werden.

Dies werden wir in „Capitol Post“ begleiten.

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