Biden macht Deals mit islamistischem Iran-Regime

Poroschenko, Merkel und Biden bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz / Marc Müller / MSC / wikimedia.org / CC BY 3.0 DE

Während es das mehrfach erfolgreiche Bestreben des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump war, die „endlosen Kriege“ der USA im Nahen und Mittleren Osten zu beenden, scheint Joe Biden offenbar die Politik Obamas wieder aufleben zu lassen. Damit bedroht Biden die Friedensprozesse, die durch Trumps Verhandlungsgeschick in den Krisenherden eingeleitet worden sind.

Prominente arabische Politik-Analysten und Kommentatoren sind fassungslos, dass sich die Biden-Administration dafür entschieden hat, den Iran und dessen islamistisches Regime zu hofieren – genau wie es Barack Obama vor Trump getan hat.  Biden will offenbar das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufbauen, denn wie das „Wall Street Journal“ berichtete, will die Biden-Administration in Wien mit direkten Verhandlungen mit dem iranischen Regime beginnen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die EU wollen an dem Deal beteiligt werden.

Abkommen war schon aufgekündigt

Trump hatte das Atomabkommen, welches von Obama mit dem Iran geschlossen wurde, unter anderem deshalb aufgekündigt, weil der Iran die Auflagen von Anfang an systematisch unterlaufen hat, hieß es. In dem Atomabkommen Obamas fehlten zudem wichtige Punkte, die dem Iran nicht auferlegt wurden: Der Terror, den das islamistische Regime in die ganze Welt exportierte, insbesondere durch die Unterstützung von Terrorgruppen im Nahen Osten, konnte mit Obamas Atom-Deal nicht unterbunden werden.

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Das Obama-Abkommen sah ebenfalls vor, dass der Iran mit Ablauf des Deals den Bau von Atomwaffen fortsetzen darf. Wenn das Abkommen wieder ins Leben gerufen wird, wollen die beteiligten Staaten die Sanktionen gegen den Iran aufheben, was es dem Regime ermöglichen würde, weiter aufzurüsten und Terroristen zu finanzieren.

Arabische Kritiker sehen in der Politik Bidens eine „Brüskierung“ der Verbündeten der USA, während die Feinde „beschwichtigt“ würden. Trump indes hatte nicht nur das Atom-Abkommen aufgekündigt, sondern Sanktionen gegen das islamistische Regime erlassen. Nachdem der Iran die US-Botschaft in Bagdad und andere US-Stützpunkte im Irak angegriffen hatte, wurde einer der Top-iranischen Terroristen-Anführer, Quasem Soleimani, ausgeschaltet.

Seit die Biden-Administration am Ruder ist, hat der Iran durch den Angriff pro-iranischer Milizen auf US-Basen in Syrien seine terroristische Aktivität wieder aufgenommen. Als Antwort auf die Angriffe will Biden nun dem Iran-Deal wieder beitreten und die Sanktionen gegen das Regime aufheben.

Was in westlichen Medien als „Deeskalation“ bezeichnet wird, dürfte das iranische Regime eher als ein Eingeständnis der Schwäche Bidens auffassen und ein Signal dafür sein, dass es keine Konsequenzen hat, die Region und möglicherweise weitere Ziele zu terrorisieren. Mit seiner Politik gefährdet Biden den Friedensprozess im Nahen Osten, den Präsident Trump in den vier Jahren seiner Präsidentschaft erreicht hat.

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